Die Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein strebt eine Auslieferung des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont an Spanien an. Eine Überstellung Puigdemonts sei gerechtfertigt, teilte die Behörde mit.
Anlass sind den Angaben zufolge neue von den spanischen Behörden übermittelte Informationen, insbesondere Videos, die gegenüber spanischen Polizisten verübte Gewalttätigkeiten zeigen. "Die Ausschreitungen hatten ein solches Ausmaß, dass die Generalstaatsanwaltschaft davon ausgeht, dass auch wegen des Vorwurfs der Rebellion auszuliefern ist", heißt es in deren Mitteilung.
Die Strafverfolger beantragten deshalb bereits, Puigdemont wieder in Auslieferungshaft zu nehmen. Dies wurde vom Oberlandesgericht Schleswig-Holstein aber abgelehnt. Es bestehe "keine erhöhte Fluchtgefahr", hieß es zur Begründung.
Puigdemont am 25. März festgenommen
Die spanische Justiz wirft Puigdemont wegen seiner Rolle beim katalanischen Streben nach Unabhängigkeit Rebellion sowie die Veruntreuung öffentlicher Gelder vor und fordert seine Auslieferung. Der Politiker wurde am 25. März auf Grundlage eines von Spanien erwirkten europäischen Haftbefehls auf der Durchreise in Schleswig-Holstein festgenommen. Das OLG in Schleswig erließ einen Auslieferungsbefehl wegen des Vorwurfs der Untreue, setzte diesen aber gegen Auflagen außer Vollzug. Puigedemont wurde nach der Hinterlegung einer Kaution von 75.000 Euro aus dem Gefängnis von Neumünster entlassen, darf die Bundesrepublik aber nicht verlassen und muss sich wöchentlich bei der Polizei melden.
In Katalonien ist inzwischen der Separatist Quim Torra zum Regionalpräsidenten gewählt worden, nachdem Puigdemont auf eine Kandidatur verzichtet hatte. Torra hat allerdings wiederholt betont, dass er weiter Puigdemont für den rechtmäßigen Regionalchef hält.