Die Ampel-Regierung bleibt hart: Sie wird das 49-Euro-Ticket für den Nah- und Regionalverkehr nicht mit zusätzlichem Geld finanzieren. Das hat Regierungssprecher Steffen Hebestreit vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am Montag deutlich gemacht. Zur Begründung verwies er auf die angespannte Haushaltslage des Bundes.
Bund will Mehrkosten nur in diesem Jahr zur Hälfte übernehmen
Vor einem Jahr hatten Bund und Länder vereinbart, 2023 und 2024 jeweils 1,5 Milliarden Euro zuzuschießen. Damit sollen ausgefallene Einnahmen erstattet werden, die den Verkehrsunternehmen durch das günstigere Ticket entstehen. Sollten darüber hinaus noch Kosten entstehen, zahlt der Bund diese zur Hälfte - allerdings nur in diesem Jahr.
Die Bundesländer wollen, dass der Bund auch im nächsten Jahr mögliche Mehrkosten zur Hälfte zahlt. Hebestreit sagte dazu, der Bund habe "einmal" zugestimmt, die zusätzlichen Kosten zu teilen. Dies sei eine "einmalige Geburtshilfe" gewesen.
Keine Einigung – kein Deutschlandticket?
SPD-Verkehrspolitiker warnen bereits vor einem Scheitern des Tickets. Der "Spiegel" zitiert aus einem zweiseitigen Papier, in dem sie eine "dringend erforderliche" Entscheidung zur Finanzierung der Mehrkosten von Bund und Ländern anmahnen. Die Ministerpräsidentenkonferenz am Montag sei "der spätestens mögliche Zeitpunkt dafür". Sie schätzen die Kosten für das Ticket allein im kommenden Jahr auf 4,1 Milliarden Euro.
Zum Anhören: SPD-Verkehrspolitiker warnen vor Scheitern des 49-Euro-Tickets
SPD-Verkehrspolitiker warnen vor Scheitern des 49-Euro-Tickets
Mit Informationen von dpa und afp
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