Der CSU-Politker Stoiber widersprach damit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die am Montag über den frisch wiedergewählten russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte: "Er ist schon lange kein Partner mehr."
"Man kann nicht davon reden, dass Russland kein Partner mehr ist. Man muss die Gesprächsfäden erhalten. Da kommt eine große Aufgabe auf Angela Merkel zu (...) Ich meine, wir brauchen Russland. Was soll das? Wir müssen es wenigstens versuchen auf diplomatischer Ebene." Edmund Stoiber in der 'Rundschau'
In Anspielung an von der Leyen sprach Stoiber von "überzogenenen Tönen" und "harte Formulierungen wie im Kalten Krieg". Stoiber sprach sich auch für den Abbau der Sanktionen gegen Russland aus, knüpfte das aber an Bedingungen.
"Wir sind bereit zu einer schrittweisen Ablösung der Sanktionen, wenn Bewegung auf der Seite Russlands besteht. Die Bewegung deutete sich ja heute an. [Putin] spricht ja ganz anders als im Wahlkampf. Er geht auf Europa zu, er will bessere Beziehungen. Natürlich muss erstmal der Giftgasanschlag aufgeklärt werden." Edmund Stoiber in der 'Rundschau'
Mit "Bewegung" bezog sich Stoiber auf Putins Äußerungen vom Montag. Der russische Präsident schlug nach seinem klaren Wahlsieg gemäßigte Töne gegenüber dem Westen an. Russland wolle konstruktive Gespräche mit internationalen Partnern. Putin werde alles tun, um Konflikte zu lösen und strebe kein Wettrüsten an.
Dennoch räumte Stoiber ein: "Die Entfremdung ist größer geworden, die Politik Russlands ist für uns ein riesengroßes Problem."
Stoiber: Bayerische Wirtschaft gut in Russland vertreten
Der 76-jährige CSU-Politiker verwies zudem auf gute wirtschaftliche Beziehungen zu Moskau: "Insgesamt ist deutsche Wirtschaft weiterhin in Russland sehr stark vertreten." Das gelte speziell auch für die bayerische Wirtschaft. So würden BMW und Adidas derzeit große Werke in Russland bauen.
Stoiber heute der Entspannungspolitik Brandts näher als einst
Stoiber war in den 1970er Jahren ein erklärter Gegner der Entspannungspoltik von Willy Brandt und Egon Bahr. "Heute - glaube bin - bin ich diesen ein bisschen näher als viele glauben", so Stoiber.