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Stephan Mayer, CSU: "Leitplanken sind gesetzt!"

Stephan Mayer, CSU: "Leitplanken sind gesetzt!"

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, sieht keinen großen Spielraum für Nachbesserungen bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD.

Über dieses Thema berichtet: radioWelt am .

"Natürlich wird es in den Koalitionsverhandlungen in den Details noch intensive Gespräche geben. Aber die Leitplanken sind jetzt gesetzt durch das Sondierungspapier. Daran wird auch nicht zu rütteln sein!" Stephan Mayer

Im Interview mit der Bayern 2-radioWelt machte der CSU-Politiker mit Blick auf den umstrittenen Familiennachzug von Flüchtlingen deutlich:

"Der Familiennachzug war natürlich einer der großen Knackpunkte. Man hat sich dann zum Schluss auf einen Kompromiss verständigt, der auch nicht zu 100 Prozent dem entspricht, was wir als CSU gern gehabt hätten. Daraus mache ich gar keinen Hehl. […] Vor dem Hintergrund sehe ich, was diesen Kompromiss konkret zum Familiennachzug anbelangt, eigentlich keine Möglichkeiten, der SPD noch weiter entgegenzukommen." Stephan Mayer

Zu Forderungen aus den Reihen der SPD nach einem höheren Härtefall-Kontingent sagte Mayer:

"Man muss der Wahrheit zuliebe sagen, dass ein höheres Kontingent für eingeschränkt schutzbedürftige Personen automatisch zu Lasten derer geht, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention ohnehin den Anspruch haben, ihre Familien nachziehen zu lassen." Stephan Mayer

Nach den Worten Mayers darf die jetzt "nicht immer mit dem Damoklesschwert des Mitgliederentscheids argumentieren". Der CSU-Politiker fügte an: "Auch wir haben Mitglieder, die klare Erwartungen an uns, an die CSU-Verhandler, haben."