"Die Bundesregierung, zumindest das Verkehrsministerium, scheint das Thema auszusitzen. Das landet im Ergebnis dann in unseren Rathäusern und da gehört es nicht hin." Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags
Kumpanei mit den Tricksern
Auch die der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor. Leidtragende seien die Bewohner und die Dieselfahrer.
"Die Kumpanei mit den Tricksern und Betrügern in der Autoindustrie lädt das Problem einfach bei den betroffenen Städten ab." Oliver Krischer, Grünenfraktionsvorsitzender
Wie wirksam sind die Software-Updates?
Helmut Dedy vom Städtetag warf Berlin ebenfalls vor, mit der Autoindustrie zu sanft umzugehen.
"Wir wissen bis heute nicht, wie wirksam die Software-Updates wirklich sind. Die Bundesregierung muss mit der Autoindustrie deutlicher sprechen als bisher." Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags
Kommen die Fahrverbote?
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am kommenden Donnerstag über die Frage, ob Diesel-Fahrverbote rechtlich zulässig sind. Falls ja, werde es eine politische Debatte über die Einführung einer "blauen Plakette" geben, um ältere Dieselautos an starken Feinstaub-Tagen aus der Stadt draußen zu halten, so Helmut Dedy.
"Ich sehe dann keine Alternative zur 'blauen Plakette'. Industriepolitisch wäre es klug, das zu machen, weil dann getrennt werden könnte zwischen neuer Technik und alten Diesel-Autos. Und nur wenn man unterscheiden kann, kann man auch vernünftig mit einem möglichen Fahrverbot umgehen." Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags
Letzter Weckruf
Falls Fahrverbote kommen, sei das die Schuld der Bundesregierung, so Oliver Krischer (Grüne). Die Große Koalition müsse verstehen, dass das Urteil aus Leipzig der letzte Weckruf sei, die Autoindustrie zu Nachrüstungen auf deren Kosten zu zwingen und die "blaue Plakette" einzuführen,
"Fahrverbote sind die Folge der Politik dieser Bundesregierung." Oliver Krischer, Grünenfraktionsvorsitzender