In dem gebilligten SPD-Papier heißt es, zwei Monate nach der Bundestagswahl hätten CDU, CSU, FDP und Grüne die Bundesrepublik in eine schwierige Situation manövriert.
Die Lage werde jetzt zwischen den Verfassungsorganen und Parteien erörtert werden. Dafür sei genügend Zeit. Deutschland habe im Einklang mit seiner Verfassung eine geschäftsführende Regierung. "Wir halten es für wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Lage neu bewerten können. Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht. Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung."
SPD nutzt rechnerische Mehrheit für Große Koalition nicht
Rechnerisch hätten CDU/CSU und SPD eine Mehrheit im Bundestag. Die SPD will aber wegen ihres schlechtesten Ergebnisses nach dem Krieg nicht weiter regieren, wie Schulz sagte. Ein zweiter Grund: Die SPD will der AfD nicht das Feld als stärkster Oppositionspartei überlassen. Die SPD hatte bei der Wahl am 24. September nur 20,5 Prozent der Stimmen erhalten.