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Beim EU-Türkei-Gipfel drohen enttäuschte Hoffnungen

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Spannungen vor Treffen der EU mit Erdoğan

Erstmals seit zehn Monaten treffen sich EU-Vertreter mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan. Die Begegnung ist im Vorfeld überschattet von Streitpunkten wie der türkischen Offensive in Syrien oder den Inhaftierungen von EU-Bürgern. Von Kai Küstner

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Sie wollen eine ganze Menge voneinander - aber eben nicht unbedingt dasselbe. Und genau das macht dieses EU-Türkei-Spitzentreffen in Warna an der bulgarischen Schwarzmeerküste so knifflig, sagt EU-Ratspräsident Donald Tusk. Das Hauptinteresse der Europäischen Union besteht letztlich darin, den Flüchtlingspakt am Leben zu erhalten und beim Kampf gegen den Terror mit Ankara enger zusammen zu arbeiten. Die Türkei hingegen erhofft sich eher wirtschaftliche Vorteile. Darüber hinaus will die EU-Seite Themen anschneiden, die Präsident Erdoğan ganz und gar nicht schmecken dürften:

Offensive gegen Kurden in Afrin

Ganz sicher würden komplizierte Punkte in Warna diskutiert: Unter anderem die Lage in der Türkei selbst und das Vorgehen Ankaras in Syrien, erklärt Tusk. Die türkische Offensive gegen kurdische Kämpfer in Afrin soll beim Abendessen ebenso zur Sprache kommen wie die Inhaftierung von EU-Bürgern in der Türkei. Ein drittes Streitthema drohte bereits in den letzten Tagen, das Klima beim Spitzentreffen zu vergiften: Mit deutlichen Worten verurteilte der EU-Gipfel am Freitag das Vorgehen der Türkei im Mittelmeer: Und bezeichnete unter anderem die jüngste türkische Seeblockade gegen Erdgasbohrungen vor Zypern als "rechtswidrig" - was Ankara wiederum entrüstet zurückwies.

Zollunion vorantreiben

Dass die Interessen Erdoğans gänzlich anders gelagert sind als die der Europäischen Union, liegt auf der Hand. "Es wird darum gehen, Erwartungs-Management zu betreiben", drückt es ein hochrangiger EU-Offizieller aus, angesichts der Wünsche, die Ankara vorbringen wird. Die türkische Seite hätte von der EU gerne die klare Botschaft, dass die Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion beginnen werden, sagt die Politikexpertin Amanda Paul von der Denkfabrik European Policy Center (epc) im Interview mit dem ARD-Studio Brüssel.

Mildere Töne

Es war die Bundesregierung, die nach der Verhaftung zahlreicher EU-Bürger im vergangenen Jahr erklärt hatte, ein Abschleifen von Handelsschranken komme derzeit nicht in Frage. Und es sieht nicht danach aus, als würde sich hier etwas bewegen. Dennoch ist offensichtlich, dass Präsident Erdoğan auch wegen des großen türkischen Interesses an einer verbesserten Zollunion sich um ein besseres Verhältnis zur EU bemüht und seine berüchtigten Verbalattacken zurückgefahren hatte.  

Visa-Freiheit bleibt Hängepartie

Auf der türkischen Wunschliste ebenfalls ganz oben steht - seit langem - das Thema Visa-Freiheit. Wie EU-Diplomaten dem ARD-Studio Brüssel bestätigen, übergab Ankara der EU-Kommission vor Wochen ein Schreiben, in dem es darlegt, wie es nun bald die noch ausstehenden Bedingungen dafür erfüllen will. Womit die Türkei den Druck auf Brüssel erhöht. Schnelle Fortschritte erwartet indes auch hier niemand. Schon gar nicht auf dem Spitzentreffen in Warna. Die Gefahr, dass dies ein Gipfel der enttäuschten Erwartungen wird, ist also durchaus gegeben. Wobei das Spitzentreffen allerdings auch das beiderseitige Eingeständnis ist, dass man einander braucht. Und daher gar nicht anders kann, als im Gespräch zu bleiben.