Soros knöpft sich die CSU vor

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat sich Finanzinvestor George Soros auch zur deutschen Politik geäußert. Das Parteiensystem hierzulande sei handlungsunfähig, solange sich die "siamesischen Zwillinge" CSU und CDU nicht trennten.

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Gabriel Wirth

Es ist ein düsteres Bild, das der milliardenschwere US-Investor George Soros auf dem Wirtschaftsforum in Davos von der Zukunft malt. Der 87-Jährige warnt vor den Folgen des Klimawandels und der Macht der Internetkonzerne. Über Wladimir Putin sagte er, dieser stehe an der Spitze eines "Mafia-Staates". In einen solchen wolle Donald Trump auch die USA verwandeln. Soros nennt Trump "eine Gefahr für die Welt", hält ihn allerdings für ein 2020 erledigtes Phänomen. Und dann kriegt Bayerns Regierungspartei CSU ihr Fett weg.

"Europäisches Parteiensystem reformbedürftig"

Davon spricht er in einem Teil seiner Rede, in dem er sich mit dem europäischen Parteiensystem beschäftigt. Soros hält es für reformbedürftig - und führt als Beispiel die Union an. Das Auftauchen einer anderen Partei - der AfD - habe die CSU gezwungen, "noch weiter nach rechts zu rücken angesichts der Wahlen in Bayern", so Soros.

"Graben zwischen CDU und CSU unüberbrückbar"

Dadurch habe sich zwischen den bislang wie siamesische Zwillinge agierenden Unionsparteien ein unüberbrückbarer Graben aufgetan. Und dann tut Soros, was zuletzt Franz Josef Strauß 1976 auf der legendären Klausur in Wildbad Kreuth gewagt hatte: Er fordert das Ende der CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft.

"Das deutsche Parteiensystem ist damit weitgehend funktionsunfähig, bis sich CDU und CSU aufspalten." George Soros

Soros, die CSU und Victor Orban

Dass Soros sich ausgerechnet die Unionsparteien vornimmt, liegt an der schleppenden Regierungsbildung im mächtigsten Land der EU, die Soros mit Sorge beobachtet. Gut möglich, dass der ungarischstämmige Milliardär dabei "über Bande" auch auf seinen schärfsten Gegner zielt: Den ungarischen Premierminister Victor Orban, der 2018 bereits zum zweiten Mal Ehrengast auf der Klausurtagung der CSU war. Orban stehe auf dem Boden der rechtsstaatlichen Grundsätze, so Ministerpräsident Horst Seehofer auf der Klausur. Soros sieht das anders. Vor einem Vierteljahrhundert hat er in Budapest die Central European University gegründet, die Orban schließen lassen will - wogegen im letzten Jahr und hunderte Wissenschaftler in aller Welt, darunter etliche Nobelpreisträger, protestierten.

Wer ist George Soros?

Der 1930 in Budapest als Sohn des Esperanto-Schriftstellers Tivadar Soros geborene Finaninvestor ist einer der reichsten Männer der Welt. Die jüdische Familie überlebte die Besatzungszeit in Ungarn, 1956 wanderte György Soros in die USA aus und gründete eine Investmentfirma, deren Spekulationen - unter anderem gegen das britische Pfund - viel Kritik auf sich zogen. Inzwischen sieht sich Soros als Philanthrop und unterstützt mehrere Bürgerrechtsorganisationen. Das Abendessen von George Soros in Davos ist ein zentrales Event des Weltwirtschaftsforums. Als Insider des Finanzmarkts zählt Soros zu den wirkungsmächtigsten Kritikern eines ultraliberalen Kapitalismus.