Geplant ist nach dem EU-Gipfel mit Angela Merkel, die europäischen Außengrenzen besser zu sichern. Diese Idee sei alt, sagt Migrationsexperte Raphael Bossong von der Stiftung Wissenschaft und Politik dem Bayerischen Rundfunk. Bislang war sie nicht praktikabel gewesen – nun steckten aber ein anderer politischer Wille und ein wichtiges Signal dahinter.
Neu sei auch die Kooperation mit dem "Internationale Organisation für Migration" (IOM) und dem "Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen" (UNHCR). Das könne dazu führen, dass diese Aufnahmelager, die sonst sehr kritisch gesehen werden, vielleicht besser mit internationalem Recht und Flüchtlingsstandards zu vereinen sind. Aber es bleiben laut Bossong dennoch sehr viele Fragen offen – etwa, wie das umgesetzt werden oder welches Partnerland sich dazu bereiterklären solle.
Marokko und Tunesien: Keine Auffanglager für Flüchtlinge
Marokko und Tunesien haben es abgelehnt, die beschlossenen Auffanglager einzurichten. Algerien ist für seinen harten Umgang mit Flüchtlingen bekannt. Nicht wirklich klar ist zum aktuellen Zeitpunkt, welche Länder noch für solche Sammelstellen bleiben. Es sei davon auszugehen, dass mit Staaten nachverhandelt wird, die sich bislang nicht dazu bereiterklärt haben, vermutet Bossong. Vielleicht müssten noch mehr Anreize geboten werden – gerade bei Marokko und Tunesien. Sollten diese Staaten dennoch die Zusammenarbeit ablehnen, werde es wohl nichts mit den Auffanglagern für Bootsflüchtlinge.
Politisches Signal entschärft Asyl-Streit
Dennoch: Der EU-Gipfel habe das politisches Signal gesetzt, in Europa gemeinsam handeln zu wollen. Die politische Krise sei zunächst entschärft worden. Jetzt müsse man eben sehen, was davon zu realisieren sei, sagt Bossong: "Ich denke, es ist nicht ausgeschlossen, dass diese Lager oder Processing Center, also diese Verteilungs- und auch Antragsstellungszentren, in denen das UNHCR auch wirklich etwas zu sagen hätte, mittelfristig doch einzurichten sind." Das bleibe eine offene Frage.
Amnesty International: Nur Abschottung und Kontrolle
Amnesty International kritisierte die Gipfel-Beschlüsse. "Die ganze Erklärung atmet den Geist aus: Wir müssen abschotten. Es muss kontrolliert werden", sagte Franziska Vilmar, Expertin für Asylrecht und Asylpoltik, im BR-Interview. Wer nehme denn die Flüchtlinge auf, die in Zentren außerhalb oder innerhalb der Europäischen Union Schutz bedürften? Diese Thema sei komplett offen geblieben. "Wir hätten uns gewünscht, dass diese Frage geklärt wird, damit Menschen, die aus ganz schlimmen Situationen fliehen müssen, endlich Schutz und Ruhe finden können." Der Syrien-Konflikt gehe ja bereits seit acht Jahren.
"Pro Asyl" spricht von "Gipfel der Inhumanität"
Auch die Flüchtlingsorganisation "Pro Asyl" bemängelte die Beschlüsse. "Das ist der Gipfel der Inhumanität", teilte Geschäftsführer Günter Burkhardt mit. "Gefolterte und Verfolgte einfach so in Europa wegzusperren, ist inhuman", sagte er. Flucht sei kein Verbrechen. Die Staats- und Regierungschefs ließen jegliches Mitgefühl mit Verfolgten vermissen.