Man müsse neue Wege gehen und "vor allem Tempo machen", sagte Seehofer Der CSU-Politiker kündigte an, Kabinettsbeschlüsse zu den wichtigsten Vorhaben seines Ressorts solle es noch vor der Sommerpause geben. Welche Vorhaben das konkret sind, sagte er nicht.
Gegen "Spaltung und Polarisierung"
Seehofer hob zwei Passagen des Koalitionsvertrags von Union und SPD als die in seinen Augen "zentralen Botschaften" hervor: Den Wunsch nach einer Überwindung der Spaltung der Gesellschaft und die Berücksichtigung der Lebensbedingungen der hier lebenden Menschen in der Integrationspolitik. "In unserer Gesellschaft erodiert der Zusammenhalt", sagte Seehofer. Er wolle Polarisierung entgegenwirken und Menschen zusammenführen. Spaltung und Polarisierung seien "ideologische Teilchenbeschleuniger". Deshalb sei es sein Ziel, "«gesellschaftlicher Polarisierung entgegenzuwirken, Gruppen zusammenzuführen" und "Politik für die Menschen in unserem Land" zu machen.
"Null Toleranz" gegen Gesetzesbrecher
"Dort, wo Grenzen überschritten, Regeln missachtet oder Gesetze gebrochen werden, gilt für mich: Null Toleranz", sagte Seehofer weiter: "Sicherheit ist ein Menschenrecht."
"Null Toleranz gibt es für mich auch bei Hassparolen und Gewalt gegenüber Andersdenkenden und Andersgläubigen." Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister
Zu der Debatte um die Rolle des Islam äußerte sich Seehofer in seiner Rede vor dem Bundestag nicht. Der Bundesinnenminister ist künftig auch für die Bereiche Bau und Heimat zuständig. Zum viel diskutierten Ressort Heimat sagte Seehofer, ihm gehe es dabei "um Zusammenhalt und Geborgenheit". Er kündigte an, seine Aufgabe mit "Tatkraft und Beharrlichkeit" anzugehen. Zudem betonte er, dass es "Sicherheit ist ein Menschenrecht", sagte Seehofer.