"Feuerpausen" und "geschützte Korridore" im Gazastreifen: Darauf hatten sich die 27 Staats- und Regierungschefs am ersten Tag ihres Gipfels in Brüssel geeinigt. Dieser Formel waren allerdings zähe Verhandlungen vorausgegangen. Denn die Haltungen sind ziemlich unterschiedlich - auch zwischen Deutschland und Frankreich, was am zweiten Gipfeltag noch stärker zum Ausdruck kam.
Macron wiederholt Forderung nach "Waffenruhe"
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nahm kein Blatt vor den Mund und kritisierte offen das Vorgehen Israels gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen: "Wir sind der Ansicht, dass die vollständige Blockade, undifferenzierte Bombardierungen und erst recht die Aussicht auf eine massive Bodenoperation nicht geeignet sind, die Zivilbevölkerung angemessen zu schützen." Außerdem sprach sich Macron für eine "humanitäre Waffenruhe" aus: eine Forderung, die über den Formelkompromiss des ersten Tages noch hinausgehen würde.
Bundeskanzler Olaf Scholz wollte Macrons Äußerungen nicht kommentieren. Stattdessen verwies er auf die gemeinsame Gipfelerklärung der EU-Staaten, die eine "klare Haltung" der Mitgliedsländer zeige. Und Scholz betonte ein weiteres Mal: "Wir stehen solidarisch an der Seite Israels."
Israel lehnt EU-Gipfel-Erklärung ab
Mit Österreich, Tschechien und weiteren Israel-nahen Ländern hatte sich Scholz dafür stark gemacht, Formulierungen wie "Waffenruhe" oder "Feuerpause" zu vermeiden. Aus ihrer Sicht hätten sie den Anschein erwecken können, dass das Recht Israels auf Selbstverteidigung in Frage gestellt wird. In der Gipfel-Erklärung ist deshalb ganz bewusst von "Feuerpausen" im Plural die Rede, denn damit sind Phasen, in denen gekämpft wird, eingeschlossen.
So oder so: Israel hat beiden Varianten mittlerweile eine Absage erteilt. Man lehne einen humanitären Waffenstillstand derzeit ab, teilte ein Sprecher des israelischen Außenministeriums mit. Dazu zählt nach seinen Worten "jegliche Art von geforderten Feuerpausen". Humanitäre Hilfe sei aber trotzdem möglich, mit einer Einschränkung: Sie dürfe nicht in die Hände von Terroristen der Hamas gelangen.
Mit Informationen von dpa
Bundeskanzler Olaf Scholz beim EU-Gipfel in Brüssel
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