Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 51 im Rückblick

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Sonntag, 24. Dezember 2023

21.01 Uhr: Weiterer Bruch mit Russland: Ukrainer feiern erstmals am 25. Dezember Weihnachten

Orthodoxe Christen in der Ukraine haben sich darauf vorbereitet, zum ersten Mal am 25. Dezember statt am 7. Januar zu feiern. Viele Gläubige nahmen bereits am Sonntag an den Gottesdiensten zu Heiligabend teil. Sie unterstützten in der Mehrzahl die Entscheidung Kiews vom vergangenen Sommer, das Datum für das Weihnachtsfest zu verschieben, um sich von Russland zu distanzieren.

In seiner im berühmten Höhlenkloster in Kiew aufgezeichneten Weihnachtsbotschaft betonte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntagabend, alle Ukrainer feierten "gemeinsam Weihnachten", "am selben Tag, als eine große Familie, als eine Nation, als ein vereintes Land".

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, sprach von einer "lokalen Zeitenwende". Zum ersten Mal feiere die Ukraine "am 25. Dezember gemeinsam mit der ganzen Welt Weihnachten", erklärte Makeiev im Online-Dienst X (vormals Twitter).

Ähnlich äußerte sich Olena, eine Gottesdienstbesucherin in der Schwarzmeerstadt Odessa. "Wir glauben, dass wir tatsächlich mit der ganzen Welt feiern sollten, weit weg, weit weg von Moskau. Für mich ist das jetzt die neue Botschaft", sagte Olena, deren Sohn als Sanitäter an der Front ist, der Nachrichtenagentur AFP.

Die Verlegung des Weihnachtsfests verdeutlicht die sich seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine vertiefende Kluft zwischen den Kirchen in Kiew und Moskau. Die ukrainisch-orthodoxe Kirche hatte seit dem 17. Jahrhundert als Zweig der russisch-orthodoxen Kirche zum Moskauer Patriarchat gehört.

Teile von ihr brachen bereits Anfang 2019 infolge der russischen Annexion der Krim mit Moskau. Nach dem russischen Angriff im Februar 2022 sagte sich die Orthodoxe Kirche in der Ukraine dann ganz von Moskau los.

Dagegen hält die alte ukrainisch-orthodoxe Kirche am 7. Januar als Datum für Weihnachten fest. Sie versichert aber ebenfalls, ihre Verbindungen zu Russland wegen dessen Angriffskriegs in der Ukraine abgebrochen zu haben. Doch viele Ukrainer zweifeln daran.

19.45 Uhr: Hunderte unterstützen in Moskau Präsidentschaftskandidatur von Nationalist Girkin

Hunderte Anhänger des inhaftierten früheren Separatistenführers Igor Girkin haben bei einem Treffen in Moskau dessen Kandidatur für die russische Präsidentschaftswahl 2024 unterstützt. Über 300 von ihnen versammelten sich in einem Hotel der russischen Hauptstadt, um für Girkin zu werben. Unter ihnen waren viele Frauen, ältere Menschen und Militärveteranen. Einige trugen T-Shirts mit Girkins Gesicht und dem Slogan "Freiheit für Strelkow", seinem Pseudonym.

Girkin war 2014 bei dem vom Kreml unterstützten Aufstand in der Ostukraine als Kommandeur der Separatisten in der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk bekannt geworden. Der Militärblogger unterstützt die derzeitige russische Offensive in der Ukraine, verurteilt aber scharf deren Militärstrategie als nicht hart genug.

Nach einer Reihe kritischer Online-Beiträge über Präsident Wladimir Putin wurde Girkin im Juli wegen "öffentlicher Aufrufe zum Extremismus" festgenommen, im Dezember begann sein Prozess hinter verschlossenen Türen.

Girkin will für die Präsidentschaftswahl Mitte März kandidieren. Als Grund gab er an, er halte sich "in Militärfragen für kompetenter als der amtierende Präsident".

19.00 Uhr: Deutscher Gottesdienst in Kiew zum zweiten Mal im Krieg abgehalten

Der deutsche Pfarrer Wolfgang Heldt-Meyerding hat zum zweiten Mal einen Weihnachtsgottesdienst in der kriegsgeplagten ukrainischen Hauptstadt Kiew abgehalten. "Wir sind voller Sehnsucht nach Frieden, es ist das zweite Weihnachten, in dem es uns in unseren Herzen eng wird bei den Gedanken an Not und Tod, Schmerz und Trauer, die dieser Krieg verursacht", sagte der Flensburger zum Heiligen Abend am Sonntag in der deutschen Kirche St. Katharina in Kiew.

In seiner Predigt erinnerte Heldt-Meyerding an die Opfer, aber auch an den Zusammenhalt der Ukrainer und die gegenseitige Hilfe der Menschen. Der Gottesdienst wurde zweisprachig - auf Deutsch und auf Ukrainisch - abgehalten. Die versammelte Gemeinde sang unter anderem die Lieder "Stille Nacht, heilige Nacht" und "Oh, du fröhliche".

Der pensionierte Pastor Heldt-Meyerding reiste ebenso wie schon vor einem Jahr trotz des Kriegs nach Kiew, um in der Weihnachtszeit Gottesdienste in der evangelisch-lutherischen Kirche abzuhalten. Die deutsche Gemeinde in Kiew hat eine über 250-jährige Geschichte.

Auch zwei der drei großen ukrainischen Kirchen hielten am Sonntag erstmals ihren Weihnachtsgottesdienst am 24. Dezember statt wie zuvor am 6. Januar ab. Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs hatte die Ukraine ihren Feiertagskalender umgestellt. Der staatliche Weihnachtsfeiertag am 7. Januar ist im Juli vom Parlament abgeschafft worden. Einzig die lange mit Moskau verbundene ukrainisch-orthodoxe Kirche hält weiter am alten Termin fest.

18.04 Uhr: Selenskyj sendet Weihnachtsgrüße: "Das Böse wird besiegt"

An Heiligabend hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einer Weihnachtsbotschaft an seine Landsleute gewandt und ihnen angesichts des seit fast zwei Jahren andauernden russischen Angriffskriegs Mut zugesprochen. "Am Ende wird die Dunkelheit verlieren. Das Böse wird besiegt", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. An den Feiertagen bete das ganze Land zusammen, fügte er hinzu: "Für unsere Freiheit. Für unseren Sieg. Für unsere Ukraine."

Der Staatschef erinnerte an alle Familien, die in diesem Jahr erneut ohne ihre Ehemänner, Söhne und Väter feiern müssen, die in der Armee kämpfen. Und er dankte allen ukrainischen Soldaten, die Weihnachten in den Schützengräben an der Front verbringen. "All unsere Krieger des Lichts, die Schutzengel der Ukraine. (...) Diejenigen, die beweisen, dass es Wunder gibt. Aber wir müssen sie selbst erschaffen."

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs hat die Ukraine das bisher vor allem am 7. Januar gefeierte orthodoxe Weihnachtsfest mittlerweile auf den 25. Dezember verlegt. Einzig die lange mit Moskau verbundene ukrainisch-orthodoxe Kirche hält weiter am alten Termin fest.

16.40 Uhr: Russland meldet Abschuss von ukrainischen Militärfliegern

Russland hat nach eigenen Angaben in den vergangenen 24 Stunden vier ukrainische Militärflugzeuge abgeschossen. Die Luftabwehr habe drei Su-27-Kampfjets und einen taktischen Su-24-Bomber in den Regionen Saporischschja und Dnipropetrowsk im Südosten der Ukraine vom Himmel geholt, hieß es von Seiten des russischen Verteidigungsministeriums. Weitere Details wurden nicht genannt. Am Freitag hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, die Ukraine habe drei russische Jagdbomber vom Typ Su-34 abgeschossen. Der Kommandeur der ukrainischen Luftwaffe hatte sich entsprechend geäußert.

12.00 Uhr: Blockade eines Grenzübergangs nach Polen aufgehoben

Polnische Bauern und LKW-Fahrer haben die Blockade eines Grenzübergangs zur Ukraine beendet. Der ukrainische Grenzschutz teilte mit, Lastwagen könnten den Grenzpunkt zwischen Medyka und Shehyny wieder passieren. Die polnischen Landwirte hatten das Ende der Blockade gestern angekündigt. Drei andere Grenzübergänge zur Ukraine würden über Weihnachten aber weiter von Lastwagen blockiert.

LKW-Fahrer protestieren seit dem 6. November gegen ukrainische Importe. Sie fordern, dass ukrainische Transporte nur mit Genehmigungen ins Land gelassen werden. Sie beklagen einen "unfairen Wettbewerb" durch ukrainische Unternehmen, nachdem die EU wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine eine Reihe von Auflagen für den Grenztransport ausgesetzt hatte. Landwirte hatten sich dem Protest der LKW-Fahrer angeschlossen. Sie fordern von der polnischen Regierung unter anderem Subventionen für Getreide.

10.27 Uhr: Ukraine meldet vier Tote in Cherson bei russischen Angriffen

Bei russischen Angriffen im Süden der Ukraine sind ukrainischen Angaben zufolge innerhalb von 24 Stunden mindestens vier Menschen in der Stadt Cherson getötet worden. Neun weitere Menschen seien verletzt worden, teilte Regionalgouverneur Oleksander Prokudin am Sonntag mit. Die ukrainische Luftwaffe erklärte derweil, von Russland gestartete Sprengstoffdrohnen abgefangen zu haben.

Cherson liegt am Fluss Dnipro und ist fast täglich Ziel russischer Angriffe, seit die Stadt im November 2022 nach monatelanger russischer Besatzung von den ukrainischen Truppen zurückerobert worden war.

08.20 Uhr: Ukraine schießt mehrere Drohnen ab

In der Nacht hat das ukrainische Militär eigenen Angaben zufolge 14 von 15 russischen Drohnen abgeschossen. Das teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Die Drohnen seien von der östlichen Küste des Asowschen Meeres in Russland gestartet worden.

01.00 Uhr: Beschuss und Drohnenangriffe auf Cherson

Ukrainische Beamte aus der Region Cherson melden heftigen russischen Beschuss und zahlreiche Drohnenangriffe. Der Gouverneur von Cherson, Oleksandr Prokudin, teilte mit, bei einem Drohnenangriff sei ein Mann in der Stadt Stanislaw südöstlich der Stadt Cherson getötet worden.

Sieben Menschen seien bei einem Angriff auf Wohngebiete verletzt worden. Nach Angaben der örtlichen Behörden beschossen russische Streitkräfte auch ein Kraftwerk in der Nähe der Frontlinie im Osten der Ukraine. Die Stadt Kurachowo sei nun ohne Stromversorgung.

Samstag, 23. Dezember 2023

22.36 Uhr: Selenskyj dankt für deutsche Militärhilfe

In seiner allabendlichen Videobotschaft hat der ukrainische Präsident Deutschland, Finnland und den Niederlanden für ihre militärische Unterstützung gedankt. Konkret nannte Selenskyj den Flugabwehrpanzer Gepard, Artilleriegeschosse vom Kaliber 155 und andere notwendige Waffen, die Deutschland bereitgestellt habe. Deutschland hatte auch das Flugabwehrsystem vom US-Typ Patriot in die Ukraine geschickt. Eine gut funktionierende Flugabwehr sei entscheidend: "Die Fähigkeit, russische Kampfjets abzuschießen, ist einer der Schlüssel, diesen Krieg gerecht zu beenden", so der Präsident. "Ich danke all den Partnern, die uns schon dabei unterstützen und die nötigen Schritte für die Hilfe im kommenden Jahr vorbereiten", so Selenskyj.

17.15 Uhr: Polnische Bauern setzen mit Grenzblockade aus

Die Blockade des polnisch-ukrainischen Grenzübergangs in Medyka soll über Weihnachten ausgesetzt werden. Ab dem 2. oder 3. Januar wollen polnische Bauern ihren Protest fortsetzen, erklärte ein Bauernvertreter gegenüber der Nachrichtenagentur PAP. Mit ihrer Grenzblockade protestieren die polnischen Landwirte unter anderem für staatliche Subventionen für den Kauf von Mais, die Beibehaltung von Liquiditätskrediten und Ausnahmen von einer Grundsteuererhöhung.

16.42 Uhr: Kommunisten ernennen Gegenkandidaten für Wahl

Die Kommunistische Partei Russlands hat den Politik-Veteran Nikolai Charitonow zu ihrem Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im Frühjahr ernannt. Chritonows Kandidatur wurde bei einer Parteiversammlung nahe Moskau beschlossen. In einer geheimen Abstimmung sei der 75-Jährige von "der überwältigenden Mehrheit der Teilnehmer" gewählt worden, so der Sekretär des Zentralkomitees der Kommunisten, Alexander Juschtschenko gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax. Allerdings gilt die Wiederwahl von Präsident Putin bei den Wahle im März als gesetzt. Bezüglich des Angriffskrieges gegen die Ukraine unterstützt die Kommunistische Partei, obgleich sie zur politischen Opposition gehört, den Kurs der russischen Regierung.

13.17 Uhr: Putin-Gegnerin will Ausschluss von russischer Präsidentenwahl nicht hinnehmen

Nach dem Ausschluss als unabhängige Kandidatin bei der im März anstehenden Präsidentenwahl in Russland hat die Journalistin Jekaterina Dunzowa angekündigt, die "traurige" Entscheidung der Wahlkommission vor Gericht anzufechten. Sie werde schon am Sonntag beim Obersten Gerichtshof Russlands Berufung einlegen, kündigte Dunzowa im Onlinedienst Telegram an. "Es ist noch nicht vorbei", versicherte sie. Aussicht auf Erfolg hat ihre Berufung allerdings nicht: Kreml-Kritiker haben praktisch keine Chance, von den russischen Behörden zur Wahl zugelassen zu werden.

12.49 Uhr: Lehrer-Präsident für Anpassung der Lehrpläne wegen neuer Sicherheitslage

Angesichts der veränderten Sicherheitslage in Deutschland vor allem wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, eine Anpassung der Lehrpläne angeregt. Schulen seien "Orte, an denen wir unseren Kindern und Jugendlichen die Werte von Demokratie und Freiheit vermitteln", sagte Düll der "Bild". Dazu gehöre auch die "ehrliche Auseinandersetzung mit der Notwendigkeit einer wehrhaften Demokratie nach innen und außen". Dabei gehe es auch um die "Darstellung der derzeitigen Bedrohungslage", sagte Düll. An den Schulen werde schon jetzt diskutiert, was Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit dem Begriff "kriegstüchtig" meine. Auch die Frage der Wehrpflicht werde diskutiert.

12.02 Uhr: Baerbock stellt sich hinter westliche Waffenlieferungen für die Ukraine

Außenministerin Annalena Baerbock hat die Unterstützung des Westens für die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg erneut verteidigt. "Dass Putins ursprünglicher Plan, Kiew einzunehmen und über 40 Millionen Menschen zu ermorden, zu vertreiben oder zu unterwerfen, nicht aufgegangen ist, liegt an dem unglaublichen Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer, ihr Land zu verteidigen", sagte die Grünen-Politikerin den "Potsdamer Neuesten Nachrichten". "Und eben auch an der Unterstützung von uns und so vielen anderen Ländern, die das tun, was menschlich ist: Dem Opfer zu helfen und nicht durch Wegschauen dem Aggressor."

11.51 Uhr: Kritikerin von Ukraine-Krieg von russischer Präsidentenwahl ausgeschlossen

Die ehemalige Fernsehjournalistin Jekaterina Dunsowa darf bei der Präsidentenwahl in Russland kommenden März nicht gegen Amtsinhaber Wladimir Putin antreten. Grund seien Fehler in ihrem Antrag auf Registrierung als Kandidatin, teilte die Zentrale Wahlkommission mit. "Sie sind eine junge Frau, Sie haben alles vor sich. Jedes Minus kann immer in ein Plus umgewandelt werden. Jede Erfahrung ist immer noch eine Erfahrung", sagte die Leiterin der Kommission, Ella Pamfilowa, der abgelehnten Bewerberin. Der Entscheid erging nur drei Tage nachdem Dunsowa ihre Bewerbung eingereicht hatte. Die Ex-Journalistin wollte für das Ende des Krieges in der Ukraine und die Freilassung politischer Gefangener eintreten.

11.22 Uhr: Berichte über Mäuse- und Rattenplage an Frontverlauf

Mäuse und Ratten setzen nach britischer Einschätzung den Soldaten in der Ukraine zu. "In den vergangenen Wochen haben sowohl die ukrainischen als auch die russischen Truppen sehr wahrscheinlich unter einem außergewöhnlich starken Ratten- und Mäusebefall an einigen Frontabschnitten gelitten", teilte das britische Verteidigungsministerium beim Kurznachrichtendienst X mit. Wahrscheinlich habe dazu beigetragen, dass der Herbst mild gewesen sei und es reichlich Futter auf brachliegenden Feldern gegeben habe. "Da das Wetter kälter geworden ist, suchen die Tiere wahrscheinlich Schutz in Fahrzeugen und Verteidigungsstellungen", schrieben die Briten. Das setze die Moral der Kämpfer unter Druck.

10.28 Uhr: Russische Angriffe bei Awdijiwka von Ukrainern abgewehrt

Das ukrainische Militär hat nach Angaben des Generalstabs in Kiew neue Angriffe der russischen Truppen bei der Stadt Awdijiwka im Gebiet Donezk und am linken Dnipro-Ufer abgewehrt. Russland versuche weiter, mit seinen Truppen Awdijiwka einzukreisen, teilte der Stab in Kiew mit. "Unsere Kämpfer halten die Verteidigung standhaft und fügen den Besatzern bedeutende Verluste zu", hieß es in der Mitteilung weiter. Seit Monaten wird um die Stadt gekämpft. Dem Generalstab zufolge gelingt es der russischen Armee auch nicht, die ukrainischen Truppen, die sich am südlichen (linken) Dnipro-Ufer festgesetzt haben, zu vertreiben.

10.02 Uhr: IOC sieht bei Olympia-Teilnahme von russischen und belarussischen Athleten kein Problem

IOC-Präsident Thomas Bach hat die Zulassung von Sportlerinnen und Sportlern aus Russland und Belarus für die Olympischen Spiele 2024 verteidigt. In einem Interview der "Welt am Sonntag" betonte Bach, er sehe nicht, wie die Entscheidung den Kriegsverlauf zugunsten Moskaus beeinflussen sollte. Der Fecht-Olympiasieger von 1976 verwies darauf, dass die Starterinnen und Starter ohne Flagge, ohne nationale Identifikation und ohne Hymne antreten müssten und nicht dem Militär oder den Sicherheitsbehörden angehören dürften. "Damit wird die Sanktionierung dieser Regierung der gesamten Welt noch einmal vor Augen geführt", sagte Bach. Bisher seien sechs Athleten mit russischem Pass für Olympia qualifiziert.

07.23 Uhr: Fortschritte bei Blockade ukrainischer Grenze durch polnische LKW-Fahrer

Bei den Bemühungen um eine Aufhebung der Blockade von Grenzübergängen zwischen der Ukraine und Polen durch polnische LKW-Fahrer gibt es Anzeichen für Hoffnung. Das ukrainische Infrastruktur-Ministerium teilte mit, dass eine "Vereinbarung über gemeinsame Positionen zur Freigabe der Grenze" erzielt wurde. Ein "Aktionsplan" sehe nun Gespräche zwischen der polnischen Regierung und den Lastwagenfahrern vor. Polens stellvertretender Infrastrukturminister Pawel Gancarz erklärte, er hoffe, dass die Proteste noch vor Jahresende beendet werden können.

06.54 Uhr: Ukrainischer Botschafter dankt Scholz für Engagement bei EU-Gipfel

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Rolle beim letzten EU-Gipfel gelobt. Mit einer "diplomatischen Meisterleistung" habe Scholz ein mögliches Veto Ungarns verhindert, sagte Makeiev am Samstag im rbb24 Inforadio. Auf diese Weise habe es der Kanzler geschafft, dass die Europäische Union zugunsten der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine abgestimmt habe.

06.47 Uhr: Ukraine bestätigt Abschuss von drei russischen Jagdbombern

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben an der Südfront drei russische Su-34-Kampfbomber abgeschossen. "Wir haben seit einiger Zeit keine Su-34 mehr in unserer positiven Statistik", sagt Luftwaffensprecher Juri Ihnat. In seiner nächtlichen Videoansprache lobt auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Flugabwehr für den Abschuss der Flugzeuge in der Region Cherson. Das russische Militär äußerte sich bisher nicht zu dem Vorfall, russische Blogger räumen jedoch den Verlust ein.

06.33 Uhr: Hochrangiger Verteidigungsbeamter in Ukraine wegen Korruptionsverdacht festgenommen

In der Ukraine ist ein hochrangiger Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums nach dem Korruptionsskandal festgenommen worden. Dem Beamten werde vorgeworfen, 36 Millionen Euro für den Kauf dringend benötigter Artilleriegranaten im Krieg gegen Russland veruntreut zu haben, teilten die Behörden mit. Die Staatsanwaltschaft äußerte sich zunächst nicht zur Identität des Mannes, erklärte aber: "Der Direktor einer der wichtigsten Dienststellen des Verteidigungsministeriums wurde in Gewahrsam genommen." Der Mann habe ein System entwickelt, mit dem er Artilleriegranaten zu überhöhten Preisen gekauft habe. Dies hätten in der Wohnung des Verdächtigen gefundene Dokumente bestätigt.

06.13 Uhr: Wirtschaftsexpertin Schnitzer fordert Ukraine-Solidaritätszuschlag

Die Vorsitzende der "Wirtschaftsweisen" Monika Schnitzer spricht sich für einen Solidaritätszuschlag zur Unterstützung der Ukraine aus. "Besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen. Ein Ukraine-Soli als Aufschlag auf die Einkommensteuer für die militärische Hilfe wäre eine mögliche Antwort auf diese Herausforderung", sagte die Wirtschaftsprofessorin der "Rheinischen Post". Sie fügte hinzu: "Das ist nicht populär. Aber schließlich geht es in diesem Krieg auch um unsere Freiheit."

05.59 Uhr: Putin laut deutschem Botschafter nicht verhandlungsbereit

Der deutsche Russland-Botschafter Alexander Graf Lambsdorff sieht bei Präsident Wladimir Putin gegenwärtig keine Anzeichen für Kompromissbereitschaft im Ukraine-Krieg. "Putin hat gerade noch einmal seine Kriegsziele bekräftigt, er ist überhaupt nicht verhandlungsbereit", sagte Lambsdorff dem Redaktionsnetzwerk Deutschland einem Vorabbericht zufolge. Er könne weder politische noch gesundheitliche Gründe für eine Ablösung Putins erkennen, hieß es weiter.

Freitag, 22. Dezember 2023

23.56 Uhr: Ukrainischer Geheimdienst - Betrug bei Waffenbeschaffung aufgedeckt

In der Ukraine ist offiziellen Angaben zufolge ein System zum betrügerischen Kauf von Artilleriegranaten aufgedeckt worden. Der ukrainische Geheimdienst SBU und das Verteidigungsministerium teilen mit, dass mit dem Netzwerk umgerechnet fast 40 Millionen Dollar veruntreut worden seien. Das System sei vergangene Woche aufgedeckt worden und eine Prüfung habe die illegalen Aktivitäten bestätigt. Es habe Durchsuchungen innerhalb des Ministeriums und in anderen Räumlichkeiten gegeben. Die Ukraine belegt Platz 116 von 180 Ländern im aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International.

20.44 Uhr: Selenskyj: Ukraine und Polen wollen Zusammenarbeit vertiefen

Die Ukraine und das benachbarte Polen wollen ihre Zusammenarbeit vor allem im militärischen Bereich vertiefen. Das berichtete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag in seiner allabendlichen Videoansprache über sein Treffen mit dem neuen polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski, dessen erste Auslandsreise nach Kiew führte. "Wir haben sehr ernsthafte Möglichkeiten für weitere gemeinsame Arbeit erörtert - Arbeit, die unsere beiden Nationen stärken wird", sagte Selenskyj. "Das gilt vor allem für die gemeinsame Rüstungsproduktion."

"Wir sind dabei, unsere Beziehungen zu erneuern", sagte Selenskyj. Zuvor bereits hatte er von Polen und der Ukraine als "sehr starke Nachbarn mit einer gemeinsamen Geschichte" gesprochen.

Polen galt bereits vor dem Regierungswechsel in Warschau als einer der stärksten Unterstützer der Ukraine. Unter anderem hat Polen den Nachbarn schon Panzer und Kampfflugzeuge geliefert, die ukrainische Streitkräfte in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Armee dringend benötigen.

20.27 Uhr: Russland kauft weitere 92 Flugzeuge von Leasingfirmen

Russland hat weitere 92 Flugzeuge von ausländischen Unternehmen gekauft, die bislang geleast waren. Die Fluggesellschaft S7 gab die Übernahme von 45 ihrer ehemals ausländischen Flugzeuge bekannt, Aeroflot sprach von 28 Maschinen für sich und weitere 19 gehen an Ural Airlines. Der Kauf erfolgte mit der staatliche Versicherungsgesellschaft Russlands, NLK-Finance, als Zwischenhändler. Russland hatte nach dem Beginn des Krieges angesichts westlicher Sanktionen die Maschinen zunächst ohne Zustimmung der Eigentümer umgemeldet und später Verhandlungen über sie aufgenommen.

19.38 Uhr: Besatzungsbehörden - Zwölf Verletzte bei ukrainischem Drohnenangriff auf Donezk

In der russisch besetzten ostukrainischen Großstadt Donezk sind nach Angaben der Besatzungsbehörden am Freitag zwölf Menschen bei einem ukrainischen Drohnenangriff verletzt worden. Die Menschen seien durch den Abwurf eines Geschosses im Stadtbezirk Kirow zu Schaden gekommen, erklärte der Chef der Besatzungsbehörden der Region Donezk, Denis Puschilin, im Online-Dienst Telegram. Unter den Verletzten seien fünf Rettungskräfte sowie städtische Angestellte. Puschilin zufolge wurde Donezk zudem von ukrainischer Artillerie angegriffen, dabei seien ein Wohngebäude und zivile Infrastruktur beschädigt worden.

Die ukrainische Stadt Donezk ist seit 2014 unter der Kontrolle von Moskau kontrollierter pro-russischer Separatisten. Sie wird regelmäßig von der ukrainischen Armee unter Beschuss genommen. Die Region Donezk zählt zu den vier teils russisch besetzten ukrainischen Gebieten, deren Annexion der russische Präsident Wladimir Putin im September 2022 verkündet hatte.

19.19 Uhr: Russische Drohnen greifen ukrainische Hafenstadt Odessa an

Die südukrainische Hafenstadt Odessa ist am Freitagabend von mehreren russischen Drohnen angegriffen worden. Örtliche Medien berichteten von mehreren Explosionen, die zunächst auf den Einsatz der Flugabwehr zurückgeführt wurden. Die Luftraumüberwachung hatte zuvor den Anflug von mehreren Wellen der sogenannten Kamikaze-Drohnen über das Schwarze Meer gemeldet und die die Bewohner der Stadt und des Umlandes aufgefordert, Schutzräume aufzusuchen. Auch in anderen Regionen der Ukraine wurde Luftalarm ausgelöst.

18.48 Uhr: Rumänien macht Donau-Arm für ukrainische Waren auch nachts schiffbar

Zur Verbesserung des Transits ukrainischer Waren in die Welt ist der Sulina-Arm des rumänischen Donaudeltas nicht mehr nur tagsüber, sondern jetzt auch nachts schiffbar. Die technischen Voraussetzungen seien geschaffen worden, teilte die Flussverwaltung der Unteren Donau (AFDJ-RA) im ostrumänischen Galati am Freitag mit. Es sei für beleuchtete Bojen im Wasser und an den Ufern gesorgt worden. Auch seien 18 zusätzliche Lotsen und ein modernes, digitales Navigationssystem zur Verfügung gestellt worden. Arbeiten zum weiteren Ausbaggern seien im Gange, teilte die Flussverwaltung mit. Die Navigation im Unterlauf der Donau erfordert Fachwissen, weil das Flussbett nicht einheitlich tief ist und die Schiffe je nach Größe und Beladung unterschiedliche Fahrwasser brauchen.

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird der Transport des weltweit benötigten ukrainischen Weizens über ukrainische Schwarzmeer-Häfen behindert. Rumäniens Donaudelta ist Teil einer Alternativroute, die einem Nadelöhr gleicht. Die Schiffe müssen mühsam durch sich schlängelnde Donau-Arme fahren. Über den Sulina-Arm fuhren im Vorkriegsjahr 2021 laut Flussverwaltung 1823 Schiffe - 2022 waren es mit 3655 fast doppelt so viele. In den ersten neun Monaten dieses Jahres lag die Zahl bei 3262.

Etwa 60 Prozent des ukrainischen Weizen-Exports läuft derzeit über Rumänien. Aus den ukrainischen Donau-Häfen Reni und Ismajil steuern die Schiffe den rumänischen Schwarzmeer-Hafen Constanta an, indem sie auf der Donau flussaufwärts und danach entweder über Sulina oder über den Kanal Cernavoda Richtung Meer fahren. Teile dieser Exporte laufen auch auf dem Schienenweg, der nach Kriegsausbruch in Galati durch Instandsetzung des seit Jahrzehnten nicht mehr genutzten Breitspur-Anschlusses von sowjetischem Typ ermöglicht wurde.

Der Sulina-Arm ist der mittlere Hauptarm der Donau in ihrem Delta an der Mündung ins Schwarze Meer. Von allen drei Hauptarmen ist Sulina der geradlinigste, weil er schon seit mehr als hundert Jahren immer wieder ausgebaggert wird. Diesen Regulierungsprozess hatte die 1856 gegründete Europäische Donau-Kommission begonnen - eine Behörde, die von den damaligen Imperien Russland, Frankreich, Großbritannien, Österreich-Ungarn, dem Osmanischen Reich, Preußen und dem Königreich Sardinien getragen wurde.

15.50 Uhr: Russland meldet neue ukrainische Drohnenangriffe

Russlands Flugabwehr hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau erneut mehrere ukrainische Drohnenangriffe abgewehrt, darunter in der Hauptstadt Moskau. Fünf Drohnen seien im Gebiet Brjansk und vier in der Region Kaluga abgeschossen worden, teilte das Ministerium am Freitag mit. Bei Kaluga gab es laut Behörden wegen des Einsatzes der Flugabwehr vorübergehend Einschränkungen bei den Starts und Landungen auf dem internationalen Airport. Maschinen, die in der Luft waren, mussten demnach auf andere Flugplätze umgeleitet werden.

In Moskau meldeten die Behörden zeitweilige Verzögerungen bei den Starts auf dem Hauptstadt-Flughafen Domodedowo. Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin teilte mit, dass die Flugabwehr eine in Richtung Hauptstadt fliegende Drohne vernichtet habe. Es gebe weder Zerstörungen noch Verletzte, sagte er. Überprüfbar waren die Angaben von unabhängiger Seite aber nicht.

15.15 Uhr: Niederlande sagen Ukraine 18 Kampfflugzeuge zu

Die Niederlande werden 18 Kampfflugzeuge vom Typ F-16 an die Ukraine liefern. Das teilte Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren am Freitag in Den Haag mit. Die Niederlande hatten bereits zugesagt, die Maschinen für das Training von ukrainischen Piloten in Rumänien zur Verfügung zu stellen. Nun sei offiziell beschlossen worden, die F-16 auch an die Ukraine zu liefern.

"Mit diesem Beschluss bestätigen die Niederlande, dass sie sich weiterhin maximal einsetzen, um die Ukraine die im Kampf gegen die andauernde russische Aggression notwendige Unterstützung zu liefern", schrieb Premier Mark Rutte auf X (früher Twitter).

Zurzeit werden ukrainische Piloten in Rumänien für den Einsatz mit den Maschinen ausgebildet. Erst danach können auch die Maschinen geliefert werden. Wann sie tatsächlich auch im Krieg eingesetzt werden können, ist unklar. Das Training soll mehrere Monate dauern. Die Niederlande, Dänemark und Norwegen hatten der Ukraine F-16-Maschinen zugesichert.

15.12 Uhr: Ukrainische Luftwaffe meldet Abschuss von drei russischen Jagdbombern

Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben drei russische Kampfflugzeuge des Typs Suchoi SU-34 abgeschossen. Dies sei am Freitagmittag im Südabschnitt - also dem Gebiet Cherson im Süden des Landes - geschehen, teilte der Chef der ukrainischen Luftwaffe, Mykola Oleschtschuk, bei Telegram mit. Belege für die Treffer wurden nicht veröffentlicht. Russische Militärbeobachter bestätigten zumindest einen Abschuss. Zudem kursierten Bilder von einer möglichen Rettungsaktion per Fallschirm abgesprungener Piloten. Deren Echtheit konnte nicht unabhängig geprüft werden.

12.30 Uhr: USA wollen vermehrt Unterstützer Russlands sanktionieren

Mit einem Erlass von US-Präsident Joe Biden wollen die USA ihre rechtlichen Möglichkeiten ausweiten, Unterstützer Russlands im Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Sanktionen zu belegen. Biden werde am Freitag eine entsprechende Anordnung unterzeichnen, kündigte ein hochrangiger Vertreter der Regierung in Washington an. Die US-Behörden erhielten damit ein präzises Instrument, um insbesondere Finanzinstitute ins Visier zu nehmen, die durch die Abwicklung von Transaktionen die Kriegsmaschinerie Russlands förderten. Zum ersten Mal seien dann sogenannte Sekundärsanktionen möglich. Dies geschehe in Abstimmung mit Partnern und Verbündeten.

Die bisherigen Sanktionen hätten zwar Wirkung gezeigt, der Kreml habe aber Wege gefunden, diese zu umgehen, sagte der Regierungsvertreter. Eine Reihe von Unternehmen, die Russland bei der Umgehung der Maßnahmen unterstützten, sei bereits belangt worden. Knackpunkt sei das Finanzsystem, denn es benötige Transaktionen, um Waffen und militärische Ausrüstung zu beschaffen. Ziel sei es, "Sand in das Getriebe der russischen Kriegsmaschinerie zu streuen und seine Versorgungskette zu zerschlagen".

12.00 Uhr: Kreml droht Westen wegen Beschlagnahme russischer Vermögen

Russland hat für den Fall einer Beschlagnahmung seiner eingefrorenen Gelder in der EU oder den USA damit gedroht, ebenfalls westliche Vermögen zu konfiszieren. Kremlsprecher Dmitri Peskow beklagte am Freitag immer intensivere Diskussionen etwa in den USA, die russischen Gelder für den Wiederaufbau der von Moskau angegriffenen und vielerorts durch den Krieg zerstörten Ukraine zu verwenden. "Wenn irgendjemand etwas von uns beschlagnahmt, dann werden wir sehen, was wir als Reaktion darauf konfiszieren können", sagte Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Russlands Vermögen im Westen sind wegen Moskaus Krieg gegen die Ukraine eingefroren. Die EU und die USA wollen verhindern, dass Russland damit seinen Krieg finanziert. Die Regierung in Kiew verlangt Zugriff auf die Gelder, um damit die Kriegsschäden zu kompensieren.

11.03 Uhr: Waffenproduzent Rheinmetall modernisiert Flugabwehrsysteme für Rumänien

Der Rüstungskonzern Rheinmetall wird für die rumänische Regierung Flugabwehrsysteme modernisieren. Konkret handele es sich um Flugabwehr-Artilleriesysteme des Typs Oerlikon GDF 103, teilte der Konzern mit. Der Auftrag hat demnach einen Wert von 328 Millionen Euro und umfasst die Lieferung von insgesamt vier Systemen. Zwei sollen in den kommenden zwei Jahren geliefert werden, zwei weitere innerhalb von drei Jahren. Das Flugabwehrsystem ist dem Unternehmen zufolge in der Lage, bis zu vier Ziele gleichzeitig auf sehr kurzer Distanz zu bekämpfen.

08.42 Uhr: MSC-Chef Heusgen sieht Parallelen zur Zeit des Kalten Kriegs

Deutschland muss sich nach den Worten des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Christoph Heusgen, auf Zeiten wie im Kalten Krieg einstellen - allerdings im Falle einer Wiederwahl von Donald Trump ohne das Vertrauen auf die USA. "Wir müssen den Menschen sagen, dass wir uns leider wieder zurückbewegen in eine Zeit, wie wir sie im Kalten Krieg hatten", sagte Heusgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Damals habe die Bundesrepublik zwischen drei und fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben, sagte Heusgen. "In diese Richtung müssen wir gehen." Perspektivisch scheitere Deutschland aber immer noch an dem Nato-Ziel von zwei Prozent.

07.36 Uhr: Ukraine schießt erneut russische Drohnen ab

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht 24 von 28 russischen Drohnen abgeschossen. Die im Iran hergestellten Drohnen seien über dem Süden, Westen und der Mitte der Ukraine zerstört worden. In der Hauptstadt Kiew habe es zwei Verletzte gegeben.

06.29 Uhr: Bundesjustizminister Buschmann will keine Ukrainer zum Kriegsdienst zwingen

Die Probleme der Ukraine bei der Mobilisierung von Soldaten zur Abwehr der russischen Invasion werden laut Bundesjustizminister Marco Buschmann keine praktischen Folgen für in Deutschland lebende Ukrainer haben. "Dass wir nun Menschen gegen ihren Willen zu einer Wehrpflicht oder zu einem Kriegsdienst zwingen, das wird nicht der Fall sein", sagte der FDP-Politiker. In der Ukraine wird derzeit diskutiert, wie die Armee mehr Soldaten gewinnen kann. Das Verteidigungsministerium in Kiew hat an die vor dem Krieg geflüchteten Ukrainer im Ausland appelliert, zurückzukehren und ihre Heimat zu verteidigen. Es gebe aber keine Pläne, Männer unter Druck aus dem Ausland zurückzuholen und einzuberufen.

06.10 Uhr: Nato sieht Putins Kriegsziel für nicht mehr erreichbar

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geht davon aus, dass Russland seine Kriegsziele in der Ukraine trotz großer militärischer Anstrengungen nicht mehr erreichen kann. Der Zweck der von Präsident Wladimir Putin angeordneten Invasion sei es gewesen, zu verhindern, dass die Ukraine sich in Richtung Nato und Europäische Union bewegt, sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Nach fast zwei Jahren Krieg sei die Ukraine nun aber näher an der Nato und der EU als je zuvor.

05.31 Uhr: Kiew meldet Brand in Hochhaus nach russischer Drohnenattacke

In Kiew sind nach Angaben des Bürgermeisters Vitali Klitschko am frühen Freitagmorgen mehrere Wohnviertel von russischen Drohnen angegriffen worden. Klitschko zufolge hat eine Drohne einen Wohnblock im Solomyanskyi-Viertel, südlich des Stadtzentrums, getroffen und einen Brand ausgelöst. "Die oberen Stockwerke stehen in Flammen. Die Einsatzkräfte sind vor Ort", sagt der Bürgermeister. Er erklärt weiter, dass außerdem eine Person bei einem weiteren Drohnenangriff auf ein Privathaus im Bezirk Darnytskyi am Ostufer des Flusses Dnipro verletzt worden ist.

Donnerstag, 21. Dezember 2023

23.22 Uhr: Selenskyj appelliert vor Weihnachten an Kampfgeist der Ukrainer

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor Weihnachten an den Kampfgeist seiner Landsleute appelliert, nicht nachzulassen bei der Verteidigung des Landes. Es brauche ein "Maximum an Aufmerksamkeit für die Verteidigung, ein Maximum an Anstrengungen für den Staat, ein Maximum an Energie, damit die Ukraine ihre Ziele erreichen kann", sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Die Zeit zum Ausruhen komme später. Die Ukraine feiert in diesem Jahr Weihnachten erstmals offiziell nach westlichem Vorbild auch am 25. Dezember und nicht mehr nur nach orthodoxem Brauch am 7. Januar.

In den von Russland angegriffenen Regionen Charkiw, Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson werde das Schicksal des Landes entschieden, sagte Selenskyj. Die Gebiete sind teils besetzt von russischen Truppen. Der Präsident dankte erneut den Verteidigern des Landes für ihren Kampf gegen die russische Aggression. Zugleich betonte er, dass die Ukraine ihre Tradition fortsetze, ihre Kriegshelden besonders zu ehren. 20 Familien ukrainischer Helden hätten am Donnerstag vom ukrainischen Staat eine Wohnung erhalten. Und jedem mit dem Heldentitel ausgezeichneten Soldaten, Matrosen und Offizier werde die gleiche Anerkennung vom Staat zuteil, sagte Selenskyj. Er verlieh einmal mehr auch einige Anerkennungen posthum. Die Familien der Gefallenen nahmen die Urkunden über die Zuteilung einer Wohnung entgegen, wie auf Fotos des Präsidentenamtes zu sehen war.

20.00 Uhr: Gläubiger verlängern Schuldenmoratorium der Ukraine

Die Ukraine und eine Gruppe ihrer westlichen Gläubiger haben sich darauf geeinigt, eine im September 2022 vereinbarte Aussetzung der Schuldenzahlungen bis März 2027 zu verlängern. "Ich bin unseren Partnern aus den G7-Ländern dankbar für ihr Verständnis für die Bedürfnisse der Ukraine in Kriegszeiten", erklärt der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko. Die Vereinbarung zum Schuldenstopp hätte Ende dieses Jahres auslaufen können.

19.45 Uhr: Russisches Militär laut Selenskyj immer langsamer

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht beim russischen Militär Anzeichen einer verlangsamten Planung und Aktivität. Es gebe entsprechende Signale, dass die russischen Planungen und die Arbeit der dortigen Rüstungsindustrie ins Stocken geraten sind, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache mit Verweis auf einen Bericht des militärischen Nachrichtendienstes. "Wir werden zu dieser Verlangsamung weiter beitragen."

18.00 Uhr: Tote nach russischen Bomben auf Kohleschächte

In der Ostukraine sind nach Angaben aus Kiew bei russischen Bombardierungen von zwei Kohlebergwerken bei der Stadt Torezk mindestens drei Menschen getötet worden. Weitere fünf wurden laut Innenminister Ihor Klymenko verletzt. Mehrere Gebäude und Ausrüstung wurden demnach beschädigt. 32 unter Tage arbeitende Kohlekumpel konnten dennoch sicher an die Oberfläche zurückkehren. Torezk liegt im Bergbaugebiet Donezk nur etwa fünf Kilometer von der Frontlinie zwischen ukrainischen und russischen Truppen entfernt. Der Angriff soll Behördenangaben zufolge mit vier Gleitbomben erfolgt sein.

17.00 Uhr: Orban will EU-Ukrainehilfen weiter blockieren

Ungarn will weiterhin gemeinsame EU-Milliardenhilfen für die Ukraine blockieren. Das bekräftigte Ministerpräsident Viktor Orban bei seiner Jahrespressekonferenz in Budapest. Orban sagte, er sei gegen ein festgelegtes EU-Budget in Höhe von 50 Milliarden Euro. Jedes Mitgliedsland solle selbst entscheiden, welchen Beitrag es für die Ukraine beisteuern möchte. Das geplante 50-Milliarden-Euro-Paket der EU für die Ukraine wird durch das Veto Ungarns blockiert.

Bei der Pressekonferenz hat Orban grundsätzlich Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zugestimmt. Gleichzeitig stellte er den Kriegscharakter des russischen Angriffs auf die Ukraine infrage und griff die Wortwahl von Russlands Präsident Wladimir Putin auf. "Das ist eine Operation, solange es keine Kriegserklärung zwischen den zwei Ländern gibt", so Orban. Der Ungar gilt als der EU-Regierungschef mit den engsten Beziehungen zum russischen Präsidenten.

14.30 Uhr: Bisher sechs Milliarden Euro deutsche Militärhilfe

Deutschland hat der Ukraine seit dem russischen Überfall im Februar 2022 Militärhilfen in Höhe von fast sechs Milliarden Euro bereitgestellt. Wie das Verteidigungsministerium in Berlin mitteilte, gehörten zu den Unterstützungsleistungen unter anderem Flugabwehrsysteme, Panzer, Artilleriesysteme und Munition. Mehr als 10.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten seien in der Bundesrepublik ausgebildet worden. Neben den bisher bereitgestellten Leistungen sind den Angaben nach weitere Hilfen in Höhe von knapp fünf Milliarden Euro zugesagt, die bis 2028 erfolgen sollen.

Die Europäische Union hat der Ukraine die vorerst letzte Hilfstranche von 1,5 Milliarden Euro ausgezahlt. Damit seien in diesem Jahr wie zugesagt 18 Milliarden Euro geflossen, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. Weitere europäische Ukraine-Hilfen von geplant 50 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre sind bisher blockiert - von Ungarn. Deshalb ist für den 1. Februar ein Sondergipfel in Brüssel angesetzt.

11.44 Uhr: Zwei Frauen bei russischen Angriffen getötet

Bei den nächtlichen russischen Angriffen in der Ukraine sind im Süden des Landes nach Angaben der Behörden zwei Frauen getötet worden. Zudem sei bei dem Beschuss von Nikopol am Donnerstagmorgen ein 86-jähriger Mann verletzt worden, teilte die Regionalregierung im Onlinedienst Telegram mit. Bei den Todesopfern handele es sich um zwei Frauen im Alter von 46 und 60 Jahren.

11.27 Uhr: Bewegung in Sachen blockierter Grenzübergänge zu Polen

Nach dem Regierungswechsel in Polen kommt Bewegung in den Streit mit der Ukraine um den grenzüberschreitenden Güterverkehr. Der ukrainische Minister für Infrastruktur, Oleksander Kubrakow, teilte mit, er habe am Mittwochabend seinen neuen polnischen Kollegen Dariusz Klimczak getroffen. Ziel der aufgenommenen Gespräche sei ein Ende der Blockaden der Grenzübergänge zwischen beiden Ländern durch polnische Lkw-Fahrer, welche die ukrainische Wirtschaft stark belasten. "Wir hoffen, dass wir diese Woche eine Einigung erreichen", erklärte Kubrakow. Eine polnische Delegation werde zu weiteren Gesprächen in Kiew erwartet.

Polnische Transportunternehmen blockieren seit Anfang November mehrere wichtige Grenzübergänge zur Ukraine. Der Güterverkehr kam wegen der Blockaden weitgehend zum Erliegen. Polnische Spediteure beklagen "unfairen Wettbewerb" durch ukrainische Unternehmen, nachdem die EU wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine eine Reihe von Auflagen für den Grenztransport ausgesetzt hatte.

Kubrakow sagte, Kiew habe Zahlen und Daten vorgelegt, die zeigten, dass die von den polnischen Speditionsunternehmen beklagten Probleme "gar nicht existieren". Die Ukraine ist für ihre Im- und Exporte in hohem Maße auf den Straßenverkehr mit dem EU-Mitglied Polen angewiesen, insbesondere seit der russischen Invasion vor fast zwei Jahren.

10.44 Uhr: Putin ordnet elektronische Einberufung an

Ab dem Herbst kommenden Jahres sollen Wehrdienstleistende in Russland ihre Einberufungsbescheide auf elektronischem Weg erhalten. Gemäß einem bereits geltenden Gesetz sollen die Rekruten dann für ihre Registrierung auch nicht mehr persönlich in den örtlichen Kreiswehrersatzämtern erscheinen müssen, wie aus auf der Kremlseite veröffentlichten Dokument hervorgeht.

Bereits im April hatte Putin ein Gesetz unterschrieben, auf Grundlage dessen Männer in Russland leichter zum Militär eingezogen werden können. Es sieht vor, dass Einberufungsbescheide nicht mehr persönlich überreicht werden müssen und dass die online erfassten Wehrpflichtigen Russland bis zur Vorstellung bei der Armee nicht mehr verlassen dürfen. Außerdem sollte ein allgemeines digitales Wehrpflichtigen-Register eingerichtet werden. In der Folge berichteten Medien allerdings über Probleme bei der Umsetzung.

10.15 Uhr: Deutschland beteiligt sich mit 88 Millionen an Energieunterstützungsfonds

Die Bundesregierung hat angekündigt, 88,5 Millionen Euro in den Energieunterstützungsfonds der Europäischen Energiegemeinschaft für die Ukraine einzuzahlen. Das Bundeswirtschaftsministerium beteilige sich über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit 54,3 Millionen Euro, das Auswärtige Amt mit 34,2 Millionen Euro, erklärte das Auswärtige Amt. Mit dem Geld soll die Energieinfrastruktur in der Ukraine angesichts zunehmender russischer Angriffe gestärkt werden.

Wie das Außenministerium mitteilte, hatte Deutschland bereits Ende letzten Jahres 129,5 Millionen Euro in den Fonds eingezahlt. Damit sei Deutschland der mit Abstand größte Geldgeber des Fonds, der seit Februar 2022 etwa 400 Millionen Euro gesammelt habe.

Die Beiträge zum Energieunterstützungsfonds sind laut Auswärtigem Amt Teil des diesjährigen Winterpakets der Bundesregierung für die Ukraine in Höhe von über 1,6 Milliarden Euro. Dieses umfasst Militärhilfe, entwicklungspolitische Unterstützung und humanitäre Hilfe.

08.46 Uhr: Ukraine - 34 von 35 Drohnen abgewehrt

Bei der nächtlichen Angriffswelle hat die Ukraine eigenen Angaben zufolge den überwiegenden Teil der russischen Kampfdrohnen abwehren können. 34 unbemannte Flugkörper seien im Anflug zerstört worden, teilte die Luftwaffe des angegriffenen Landes auf Telegram mit. Russland habe das ukrainische Staatsgebiet "in mehreren Wellen" mit insgesamt 35 Schahed-Kampfdrohnen iranischer Bauart attackiert. Die Luftverteidigung war demnach in mehreren Regionen aktiv - darunter auch um die Hauptstadt Kiew. Angaben zu Opfern oder Schäden machte die Luftwaffe nicht.

Russland habe die Drohnen an drei unterschiedlichen, nahe der Grenze zur Ukraine gelegenen Orten gestartet, erklärte die ukrainische Luftwaffe weiter: in Chauda auf der von Russland besetzten Halbinsel Krim, in Primorsko-Achtarsk am Asowschen Meer sowie in der Grenzstadt Kursk.

04.58 Uhr: Ukraine bestätigt russische Geländegewinne

Das ukrainische Militär bestätigt Geländegewinne der Russen bei deren Bodenoffensive seit zwei Monaten im Südosten der Ukraine. "Seit dem 10. Oktober, als der Feind aktiver wurde, ist er an einigen Stellen um anderthalb bis zwei Kilometer vorgerückt", sagte Oberst Olexander Schtupun, Armeepressesprecher in diesem Frontabschnitt. Er fügte hinzu: "Aber das hat ihn viel gekostet." Schwerpunkt der Angriffe sei die Industriestadt Awdijiwka, die dicht an der russisch kontrollierten Donbass-Hauptstadt Donezk liegt.

An Mannstärke sei der Feind überlegen, räumte Schtupun ein. Den hohen russischen Einsatz an Soldaten und Panzern in der Region bestätigen Beobachter wie das Institut für Kriegsstudien (ISW) in den USA, ebenso die hohen russischen Verluste. Auch ihre Berichte belegen ein Vorrücken der Russen, das die Ukraine in Awdijiwka unter Druck setzt.

04.58 Uhr: Russland fliegt Drohnenangriffe auf Ukraine

Russland hat die Ukraine in der Nacht zum Donnerstag erneut mit Schwärmen von Kamikaze-Drohnen angegriffen. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe flogen die Shahed-Drohnen iranischer Bauart von Osten und von Süden an. Im Osten und im Zentrum der Ukraine herrschte ab den Abendstunden des Mittwochs Luftalarm, je nachdem, wohin die Drohnen-Schwärme gesteuert wurden. Russland setzt fast jede Nacht die Shahed-Drohnen ein, die wie Kamikaze-Flieger am Ende des Fluges mit einer Sprengladung über ihrem Ziel abstürzen.

00.06 Uhr: Die Ukraine will Männer aus dem Ausland in die Armee zurückholen

Bei der Suche der Ukraine nach zusätzlichen Soldaten will Verteidigungsminister Rustem Umjerow kommendes Jahr auch im Ausland lebende Männer zum Wehrdienst heranziehen. Ukrainer im wehrfähigen Alter von 25 bis 60 Jahren in Deutschland und anderen Ländern sollten aufgefordert werden, sich in den Rekrutierungszentren der Streitkräfte zu melden. Das kündigte Umjerow in einem Interview mit "Bild", Welt TV und Politico an. Der Minister sprach zwar von einer Einladung. Er machte aber klar, dass es Sanktionen geben werde, wenn jemand der Aufforderung nicht folge. Wichtig dabei sei Gerechtigkeit. Trotz Verbotes haben sich viele ukrainische Männer vor einer möglichen Einberufung ins Ausland abgesetzt.

Das ukrainische Militär möchte 450.000 bis 500.000 weitere Soldaten mobilisieren, um die russische Invasion abzuwehren. Die finanziellen und politischen Rahmenbedingungen sind jedoch noch nicht geklärt.

Mittwoch, 20. Dezember 2023

20.50 Uhr: Ukrainisches Militär bestätigt Geländegewinne der Russen

Das ukrainische Militär bestätigt Geländegewinne der Russen bei deren Bodenoffensive seit zwei Monaten im Südosten der Ukraine. "Seit dem 10. Oktober, als der Feind aktiver wurde, ist er an einigen Stellen um anderthalb bis zwei Kilometer vorgerückt", sagte Oberst Olexander Schtupun, Armeepressesprecher in diesem Frontabschnitt. Schwerpunkt der Angriffe sei die Industriestadt Awdijiwka, die dicht an der russisch kontrollierten Donbass-Hauptstadt Donezk liegt.

An Mannstärke sei der Feind überlegen, räumte Schtupun am Mittwoch in der Dauernachrichtensendung des ukrainischen Fernsehens ein. Den hohen russischen Einsatz an Soldaten und Panzertechnik in der Region bestätigen auch Beobachter wie das Institut für Kriegsstudien (ISW) in den USA, ebenso die hohen russischen Verluste. Ihre Berichte belegen ebenfalls ein Vorrücken der Russen, das die Ukraine gerade in Awdijiwka unter Druck setzt.

Für Mittwoch nannte der Abendbericht des ukrainischen Generalstabs 89 einzelne russische Bodenangriffe an 7 Frontabschnitten. Demnach gab es erneut 31 Gefechte bei Awdijiwka. Aber auch auf dem südlichen Dnipro-Ufer bei Krynki im Gebiet Cherson wurden 29 Gefechte gezählt. Dort unterhält die ukrainische Armee seit einigen Wochen einen Brückenkopf. Die Russen haben diese vergleichsweise geringen ukrainischen Kräfte bislang nicht zurückwerfen können. Die Angriffe seien abgewehrt worden, hieß es in dem Generalstabsbericht aus Kiew.

16.07 Uhr: Russland kritisiert Pläne für deutsche Brigade in Litauen

Russland hat die geplante Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen ab 2027 kritisiert. Dies werde zu einer "Eskalation der militärischen Spannungen" zwischen Russland und der Nato führen, sagt eine Sprecherin des russischen Außenministeriums. Das Abkommen sieht die Stationierung einer deutschen Brigade von etwa 4800 Soldaten in Litauen vor.

12.45 Uhr: Rechnungshof - Bilanz bei Integrationskursen "ernüchternd"

Der Bundesrechnungshof bilanziert nach einem Bericht des "Spiegel", dass der Besuch von Integrationskursen ukrainischer Kriegsflüchtlinge ernüchternd sei. Trotz hoher Ausgaben absolviere weniger als die Hälfte von ihnen die Kurse mit Erfolg, heißt es in einem Prüfbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Von 198.000 Teilnehmern seit Kriegsbeginn im Februar 2022 schloss "mehr als die Hälfte der ukrainischen Kriegsflüchtlinge" den Kurs erfolglos ab, notiert der Rechnungshof.

11.57 Uhr: Großbritannien stellt Stagnation des Frontverlaufs fest

Nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums bringen die Kämpfe in der Ukraine kaum Veränderungen des Frontverlaufs. Russland versuche es weiterhin mit einzelnen Angriffen. "Ein großer Durchbruch Russlands ist unwahrscheinlich und die Front ist insgesamt durch Stagnation gekennzeichnet", teilte das Ministerium in London am Mittwoch beim Kurznachrichtendienst X mit.

Die Ukraine habe in den vergangenen Wochen Anstrengungen unternommen, um ihre Befestigungen zu verstärken, schrieben die Briten. Ukrainische Streitkräfte würden eine defensivere Haltung entlang eines großen Teils der Frontlinie einnehmen.

11.47 Uhr: Abramowitsch scheitert mit Klage gegen Sanktionen

Der russische Oligarch und ehemalige Besitzer des FC Chelsea, Roman Abramowitsch, hat vor dem Gericht der EU eine Niederlage erlitten. Das Gericht erklärte die gegen ihn verhängten Sanktionen der EU für rechtmäßig und wies seine Klage am Mittwoch in Luxemburg ab.

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erließ die EU bislang gegen fast 2000 Personen und Organisationen Sanktionen. Im März 2022 fror sie das Vermögen von Abramowitsch ein. Begründet wurde das damit, dass er langjährige und enge Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin habe. Er ist nach Ansicht der EU in Wirtschaftsbereichen tätig, die der russischen Regierung als wichtige Einnahmequelle dienten.

11.05 Uhr: Deutsche Behörden wollen russische Gelder einziehen

Die deutschen Behörden wollen von einer russischen Bank 720 Millionen Euro Vermögen einziehen. Wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte, wurde für das in Frankfurt am Main liegende Guthaben ein sogenanntes selbstständiges Einziehungsverfahren eingeleitet. Grund für die geplante Einziehung sei ein versuchter Verstoß gegen die gegen Russland bestehenden Sanktionen. Die Bank habe versucht, das Geld nach Russland abzuziehen.

Den Angaben zufolge beantragte die Bundesanwaltschaft schon am 7. Juli beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Eröffnung des Verfahrens. Demnach wurde die russische Bank im Juni 2022 mit auf die Sanktionsliste der Europäischen Union gesetzt. Damit verbunden ist das Verbot, über Guthaben bei europäischen Finanz- und Kreditinstituten zu verfügen. Kurz nach der Aufnahme in die Liste hätten Verantwortliche der russischen Bank versucht, die mehr als 720 Millionen Euro aus Frankfurt abzuziehen. Die dortige Bank habe den elektronischen Überweisungsauftrag aber nicht ausgeführt. Das selbstständige Einziehungsverfahren sei beantragt worden, weil derzeit wegen der Straftat keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden könne.

09.37 Uhr: Russischer TV-Sender auf Sanktionsliste der EU

Auch der TV-Sender Spas der russisch-orthodoxen Kirche steht jetzt auf der Sanktionsliste der EU. Der Sender verbreite "kremlfreundliche Propaganda und Desinformation über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine", heißt es in der Verordnung für das zwölfte Sanktionspaket der EU wegen des russischen Krieges. Spas habe in seinem Programm den militärischen Angriff auf die Ukraine mit religiösen und spirituellen Argumenten gerechtfertigt.

07.51 Uhr: Verletzte bei russischen Angriffen

Russland hat in der Nacht erneut ukrainische Städte mit Drohnen und Raketen angegriffen. Dabei wurden in der südlichen Stadt Cherson neun Menschen verletzt, darunter vier Kinder, wie Bürgermeister Roman Mrotschko am Dienstag im Onlinedienst Telegram mitteilte. Auch die Hauptstadt Kiew sowie die zweitgrößte ukrainische Stadt Charkiw waren Ziele der russischen Angriffe. Moskau hat seine nächtlichen Angriffe auf ukrainische Städte in den vergangenen Wochen wieder intensiviert.

05.47 Uhr: Erneut russische Luftangriffe auf Kiew

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Militärangaben zum fünften Mal in diesem Monat Ziel russischer Luftangriffe. "Nach vorläufigen Informationen gab es in der Hauptstadt keine Verletzten und keine Zerstörungen", teilt der Chef der Kiewer Militärverwaltung, Serhij Popko, über die Messenger-App Telegram mit. Die ukrainische Luftabwehr habe alle Raketen zerstört.

Dienstag, 19. Dezember 2023

20.22 Uhr: Ukraine will 2024 eine Million Drohnen produzieren

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für das kommende Jahr die Produktion von einer Million Drohnen angekündigt. "Wir werden im nächsten Jahr eine Million Drohnen herstellen", sagte Selenskyj am Dienstag bei seiner Jahresend-Pressekonferenz in Kiew. Im Krieg gegen Russland setze sein Land auf moderne Waffen aus eigener Herstellung: "Unsere Soldaten werden in ihren Einheiten Drohnen aus ukrainischer Produktion erhalten."

Ukrainischen Beamten zufolge benötigen die Streitkräfte 100.000 bis 120.000 Drohnen pro Monat, um die Angriffe russischer Truppen abzuwehren. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 gehören Drohnen aller Art zu den meistgenutzten Waffen sowohl Russlands als auch der Ukraine.

19.32 Uhr: Selenskyj - Kein Nato-Beitritt ohne russisch besetzte Gebiete

Die Ukraine soll der Nato nicht ohne die russisch besetzten Gebiete beitreten, sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die stärkste Sicherheitsgarantie für die Ukraine sei ihr Beitritt als ganzes Land. Damit erteilte Selenskyj dem Vorschlag des früheren Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen eine Absage.

Laut Rasmussen würde ein Beitritt ohne die besetzten Gebiete dem ukrainischen Kernland Schutz vor russischen Angriffen gewähren, außerdem könne die Ukraine sich auf die Kämpfe an der Front konzentrieren.

17.34 Uhr: Selenskyj - Militär will 500.000 neue Soldaten

Nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj möchte das ukrainische Militär eine neue Mobilmachung. Man sehe dort den Bedarf von 450.000 bis 500.000 zusätzliche Soldaten. Das müsste vom Parlament abgesegnet werden, so Selenskyj, und erfordere auch zusätzliche Finanzmittel. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen.

Zum Artikel: "Ukrainische Armee bittet um Hunderttausende neue Soldaten"

16.10 Uhr: Putin - Russische Gesellschaft steht "fest" hinter Einsatz in der Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich überzeugt gezeigt, dass die russische Gesellschaft "fest" hinter dem Militäreinsatz in der Ukraine stehe. Es gebe eine "generelle Festigung aller Teile der Gesellschaft" hinter der russischen Offensive in dem Nachbarland, sagte Putin bei einem Treffen der Armeeführung im Verteidigungsministerium in Moskau. Lobend äußerte er sich zudem zur Steigerung der Waffen- und Rüstungsproduktion. Zum Ausmaß der russischen Verluste in der Ukraine äußerte sich Putin dagegen weiterhin nicht. Die USA schätzen, dass bislang 315.000 russische Soldaten getötet oder verletzt wurden.

15.41 Uhr: Ukraine - Lage in der Region Charkiw ist "kompliziert"

Angesichts der russischen Offensive in der Region Charkiw hat die ukrainische Armee eingeräumt, dass die Lage für sie in dem Gebiet "kompliziert" sei. Die russischen Truppen seien in der Region um die Stadt Kupiansk bei Waffen und Personal "überlegen", erklärte Oleksandr Syrsky, der Kommandeur des ukrainischen Heeres, im Onlinedienst Telegram. "Die Situation ist kompliziert", gestand er ein. Die ukrainischen Truppen hielten aber ihre Stellungen. Das russische Verteidigungsministerium teilte seinerseits mit, acht ukrainische Angriffe um Kupiansk abgewehrt zu haben. Zugleich gab Moskau bekannt, dass seine Soldaten den Druck in der Region um die ostukrainische Stadt Bachmut verstärkten.

Seit Monaten stößt die russische Armee in dem Gebiet vor, um das regionale Zentrum Kupiansk einzunehmen. Russische Truppen hatten die Stadt in den ersten Tagen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nach dem 24. Februar 2022 eingenommen. Im September desselben Jahres konnte die ukrainische Armee die Region um Charkiw in einer Überraschungsoffensive zurückerobern.

14.58 Uhr: "Heftige Zeit" - Auch Dänemark plant Militär-Abkommen mit USA

Nach Schweden und Finnland plant nun auch Dänemark ein Abkommen über stärkere militärische Zusammenarbeit mit den USA. Das kündigte Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen an. Demnach soll das US-Militär Zugang zu drei Stützpunkten in dem EU- und Nato-Staat bekommen. "Wir leben in einer heftigen Zeit, in der viele Kräfte unsere Demokratie und unsere demokratischen Spielregeln herausfordern", sagte Frederiksen. Das Abkommen solle im Laufe der Woche unterschrieben werden und dann vom Parlament abgesegnet werden.

Am Montag hatte Finnland ein Abkommen mit den USA unterzeichnet, das dem US-Militär Zugang zu 15 Stützpunkten im Land gewährt. Auch Schweden hatte vor Kurzem ein ähnliches Abkommen mit den USA vereinbart. Finnland und Schweden hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine auch die Mitgliedschaft im westlichen Militärbündnis Nato beantragt.

14.33 Uhr: Erdogan verknüpft Nato-Beitritt Schwedens mit US-Rüstungsdeal

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Zustimmung seines Landes zum Nato-Beitritt Schwedens von einem Rüstungsgeschäft mit den USA abhängig gemacht. Eine Ratifizierung des schwedischen Mitgliedsantrags im türkischen Parlament sei nur möglich, wenn die USA eine Genehmigung für den Kauf von F-16-Kampfjets durch die Türkei erteilten, sagte Erdogan. Außerdem müssten Kanada und andere Nato-Verbündete ihre Waffenembargos gegen die Türkei aufheben.

"All das ist miteinander verbunden", sagte Erdogan. Er äußerte sich während der Rückreise von einem Besuch in Ungarn. Ungarn und die Türkei sind die einzigen beiden Nato-Mitglieder, die dem Antrag Schwedens auf eine Aufnahme in die Allianz bisher nicht formell zustimmten.

14.24 Uhr: Putin - Sind zu Gesprächen über Zukunft der Ukraine bereit

Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach eigenen Worten bereit, mit den USA, Europa und der Ukraine über deren Zukunft zu sprechen. Dabei werde Russland aber seine nationalen Interessen verteidigen, sagte Putin in Moskau. "In der Ukraine, die aggressiv sind gegen Russland, und in Europa und den Vereinigten Staaten - wollen sie verhandeln? Lassen wir sie", sagte Putin bei einem Treffen der Militärführung: "Aber wir werden es auf Grundlage unserer nationalen Interessen tun." Zugleich betonte Putin: "Wir werden nicht aufgeben, was unser ist."

Der russische Präsident hat sich wiederholt zu Friedensgesprächen bereiterklärt. Allerdings bekräftigte er erst vergangene Woche, möglich sei dies erst, wenn die Ukraine "entnazifiziert" sei. Russische Truppen kontrollieren derzeit 17,5 Prozent des ukrainischen Territoriums. Die ukrainische Führung hat nach wie vor das Ziel, das gesamte Staatsgebiet zurückzuerobern, einschließlich der bereits 2014 von Russland völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim. Westliche Vertreter gehen davon aus, dass Putin erst nach den US-Wahlen im November nächsten Jahres ernsthaft zu Gesprächen bereit ist.

13.11 Uhr: Putin - Westen mit Ziel einer Niederlage Russlands gescheitert

Kremlchef Wladimir Putin sieht den Westen mit seinen Versuchen gescheitert, Russland eine strategische Niederlage in der Ukraine zuzufügen. Das sagte er in Moskau bei einer Sitzung des Verteidigungsministeriums vor Militärs und Vertretern aus Politik und Gesellschaft. Das Ziel sei zerschmettert worden durch den Widerstand der Soldaten und die "wachsende Kraft unserer Streitkräfte und Rüstungsproduktion". Man könne "mit Überzeugung sagen, dass die Initiative aufseiten unserer Streitkräfte liegt".

Putin erklärte erneut die Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte für gescheitert. "Der Gegner erfährt schwere Verluste und hat in bedeutendem Umfang seine Reserven aufgebraucht", sagte er. Auch der "Mythos von der Unverwundbarkeit westlicher Militärtechnik" sei "zusammengebrochen". Der Präsident warf einmal mehr den USA vor, den Konflikt erst bis zu einem Krieg getrieben zu haben. Es sei dem Westen stets nur darum gegangen, das Land als Instrument zur Zerstörung Russlands zu benutzen. Erreicht hätten die USA "ihr Ziel", Russland und die EU auseinander zu bringen.

12.53 Uhr: UN werfen Russland Exekution und Folter von Zivilisten vor

Das UN-Hochkommissariat hat nach Angaben des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, Volker Türk, mindestens 100 Fälle von willkürlichen Exekutionen von Zivilisten in Gebieten registriert, die von russischen Truppen kontrolliert worden seien. In diesen Gebieten seien Folter, Misshandlung von Gefangenen, sexuelle Gewalt und das Verschwindenlassen von Menschen dokumentiert.

Bei mindestens 39 Toten habe es Anzeichen gegeben, dass sie vor ihrem Tod gefoltert wurden, berichtete der UN-Hochkommissar in Genf. Er bezog sich auf einen neuen Bericht seines Teams über die Lage in der Ukraine. Die von Türk genannten Zahlen bezogen sich auf den gesamten Zeitraum seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022. Türk warf den russischen Einheiten Kriegsverbrechen vor.

12.34 Uhr: Moskau will EU-Importverbot für Diamanten umgehen

Nach der Verhängung eines EU-Einfuhrverbots für Diamanten aus Russland hat die russische Regierung dessen Umgehung angekündigt. Das am Montag verabschiedete Importverbot sei "vorhersehbar" gewesen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Der Diamantensektor habe sich bereits darauf vorbereitet: "Ich denke, es gibt Möglichkeiten, diese Sanktionen zu umgehen. Es gibt sie, und sie werden umgesetzt werden, um unsere Interessen zu wahren."

Das am Montag endgültig verabschiedete zwölfte EU-Sanktionspaket wegen der russischen Invasion in der Ukraine sieht ein Verbot des Imports natürlicher und synthetischer Diamanten und von Schmuck aus Russland ab Januar vor. Ab September kommenden Jahres dürfen dann auch keine aus Russland stammenden und in anderen Ländern geschliffenen Diamanten mehr eingeführt werden. Schätzungen zufolge nimmt Russland jährlich rund 3,7 bis 4,6 Millionen Euro mit dem Diamantenhandel ein.

12.15 Uhr: Russland meldet Abschuss einer Drohne am Stadtrand von Moskau

Die russische Luftabwehr hat nach Angaben aus Moskau eine Drohne über einem Vorort der russischen Hauptstadt abgeschossen. Die unbemannte Drohne sei über dem Bezirk Odinzowo in der Region Moskau "zerstört" worden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Es machte die Ukraine für den Angriff verantwortlich und erklärte, dass die Drohne auf "Einrichtungen" in der Hauptstadt abgezielt habe. Nach Angaben des Moskauer Bürgermeisters Sergej Sobjanin gab es ersten Erkenntnissen zufolge keine Schäden oder Verletzte durch herabfallende Trümmer. Spezialisten der Rettungsdienste seien vor Ort, erklärte er. Der Moskauer Hauptstadtflughafen Wnukowo schränkte seinen Betrieb zunächst ohne Angabe von Gründen ein.

Wenige Stunden zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium mitgeteilt, mehrere ukrainische Drohnen über der südlichen Region Brjansk an der Grenze zur Ukraine abgeschossen zu haben. Vor dem Hintergrund der ukrainischen Gegenoffensive hatten die Drohnenangriffe auf das russische Staatsgebiet und die weit von der Grenze entfernte Hauptstadt Moskau im vergangenen Sommer zugenommen. Nachdem die ukrainische Gegenoffensive zum Stillstand gekommen war, waren solche Angriffe seltener geworden.

11.40 Uhr: UN - Mehr als 10.000 Zivilisten in Ukraine getötet

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges hat das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte mehr als 10.000 getötete Zivilisten in der Ukraine registriert. Unter den Getöteten seien mehr als 560 Kinder gewesen, sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, in Genf. Weitere 18.500 Zivilisten seien verletzt worden, viele davon sehr schwer. Vor dem UN-Menschenrechtsrat betonte Türk, dass die tatsächliche Zahl der zivilen Opfer weitaus höher liege. Viele Menschen seien durch russischen Beschuss mit Explosivwaffen wie Raketen gestorben.

09.55 Uhr: Unmut an der Front vor dem Winter

Trotz einer enttäuschenden Gegenoffensive im Sommer und Angst vor nachlassender Unterstützung von außen zeigen sich die ukrainischen Truppen weiterhin fest zum Kampf gegen die russischen Angreifer entschlossen. Doch sie machen sich Sorgen, dass Russland im nahenden Winter besser gerüstet ist als sie. Einige zweifeln an den Entscheidungen der Führung und fragen sich, warum die schwierigen Gegenangriffe zu Land und Wasser gegen die russischen Truppen nicht schon früher begonnen hätten, als es noch wärmer war. Frust und Unzufriedenheit, die früher nur selten oder unter vier Augen geäußert wurden, werden inzwischen häufiger laut.

09.15 Uhr: London - Erster Einsatz von russischer Hyperschallrakete seit langem

Die russische Luftwaffe hat nach britischer Einschätzung vor kurzem erstmals seit August eine Hyperschallrakete vom Typ Kinschal gegen die Ukraine eingesetzt. Ziel der Rakete sei vermutlich ein Militärflugplatz gewesen, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. In London hieß es, die bisherigen Einsätze der Hyperschallrakete seien durchwachsen verlaufen. "Viele Abschüsse haben wahrscheinlich ihre beabsichtigten Ziele verfehlt, zudem ist es der Ukraine auch gelungen, Angriffe dieses angeblich "unbesiegbaren" Systems abzufangen", teilte das Ministerium weiter mit.

04.52 Uhr: China will Energiepartnerschaft mit Russland verstärken

China will die Zusammenarbeit mit Russland im Energiebereich verstärken. "Angesichts der Volatilität des Weltenergiemarktes und der externen Risiken und Herausforderungen halten Russland und China stets an den Prinzipien des gegenseitigen Vertrauens und des gegenseitigen Nutzens fest, entwickeln die Zusammenarbeit im Energiebereich kontinuierlich weiter und leisten so einen positiven Beitrag zur Gewährleistung der globalen Energiesicherheit", zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA den chinesischen Botschafter in Russland.

Montag, 18. Dezember 2023

21.49 Uhr: Selenskyj begrüßt neue EU-Sanktionen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die neuen EU-Sanktionen gegen Russland begrüßt. Die würden Russlands wirtschaftliche Grundlage für den Krieg wirklich treffen, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Das zwölfte Sanktionspaket betrifft unter anderem den russischen Diamantenhandel.

20.48 Uhr: Unicef besorgt über Situation der ukrainischen Kinder

Die sinkenden Temperaturen verschärfen nach Angaben des Hilfswerks Unicef die Situation der Kinder in der Ukraine. Der Kälte seien viele Familien schutzlos ausgeliefert, erklärte das Hilfswerk am Montag in Köln. Immer wieder seien zahlreiche Familien zeitweise ohne Strom, Wasser und Heizung. Betroffen seien davon besonders Gegenden nahe der Front im Osten und Süden des Landes.

Das Hilfswerk rief zur weiteren Unterstützung auf. Die anhaltenden Angriffe sowie Minen und Blindgänger seien eine tagtägliche Gefahr, erklärte Unicef. Rund 30 Prozent des Territoriums der Ukraine könnten laut den ukrainischen Behörden mit Minen und Blindgängern verseucht sein. Auch Krankenhäuser und Kindergärten gerieten immer wieder unter Beschuss. Seit Februar 2022 sind laut Unicef rund 1.800 Kinder getötet oder verletzt worden. Die tatsächliche Zahl sei vermutlich weit höher, hieß es.

19.33 Uhr: USA - Haben noch Hilfsgelder für dieses Jahr

Die US-Regierung hat eigenen Angaben nach noch Mittel für ein weiteres Militärhilfepaket für die Ukraine in diesem Jahr. "Aber wenn das erledigt ist (...) muss der Kongress unverzüglich handeln", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, in Washington. Nur dann könne das von Russland angegriffene Land seinen Kampf für die Freiheit fortsetzen. Eine genaue Zahl, wie viel Geld noch für Militärunterstützung für die Ukraine zur Verfügung steht, nannte Kirby nicht.

18.40 Uhr: EU setzt Sondergipfel zu Ukraine-Hilfen an

Die EU will spätestens am 1. Februar eine Entscheidung über milliardenschwere neue Finanzhilfen für die Ukraine treffen. EU-Ratspräsident Charles Michel kündigte an, dass an diesem Tag ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs organisiert werden soll. Dieser könnte bis dahin vereinbarte Pläne entweder bestätigen oder noch einmal abschließende Verhandlungen ermöglichen.

Die neuen Milliardenhilfen für die Ukraine sind Teil eines Projekts zur Überarbeitung des langfristigen EU-Haushalts, das eigentlich bereits Ende der vergangenen Woche beim letzten regulären EU-Gipfel dieses Jahres vereinbart werden sollte. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verhinderte dies allerdings mit einem Veto.

18.14 Uhr: US-Militär soll Zugang zu finnischen Stützpunkten bekommen

Das US-Militär soll künftig Zugang zu 15 Stützpunkten und Übungsgebieten in Finnland haben. US-Außenminister Antony Blinken und der finnische Verteidigungsminister Antti Häkkänen unterschrieben ein entsprechendes Abkommen in Washington. Dieses muss noch vom finnischen Parlament abgesegnet werden, bevor es in Kraft tritt.

Russland hatte die geplante Verstärkung der Verteidigungszusammenarbeit seines nordwestlichen Nachbarn Finnland mit den USA in der vergangenen Woche kritisiert. Kremlchef Wladimir Putin erklärte zudem, man werde jetzt den Leningrader Militärbezirk rund um die Metropole St. Petersburg aufbauen und dort bestimmte Militäreinheiten stationieren.

17.46 Uhr: Bulgarien stoppt russische Erdölimporte

Das EU-Land Bulgarien wird den Import von Erdöl aus Russland am 1. März 2024 vorzeitig stoppen. Zudem soll schon ab 1. Januar 2024 der Export von Produkten aus russischem Erdöl eingestellt werden. Die prowestliche Regierungsmehrheit im bulgarischen Parlament verabschiedete ohne Debatten entsprechende Gesetzesänderungen in zweiter und damit letzter Lesung. Damit verzichtet Bulgarien auf eine Sondererlaubnis aus Brüssel, russisches Erdöl bis 1. Oktober 2024 einführen zu dürfen.

Die Neuregelung betrifft die mehrheitlich russische Erdölraffinerie Lukoil Neftochim westlich der bulgarischen Hafenstadt Burgas am Schwarzen Meer. Sie wurde damit begründet, dass die von Brüssel gewährte Ausnahmestellung beim russischen Erdölimport bis jetzt nicht zur Umstellung der Erdölraffinerie auf alternative Lieferanten von Rohöl geführt habe.

17.22 Uhr: Ukrainischer Armeechef kritisiert Entlassung von Chefs der Rekrutierungsbüros

Der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj hat einem Medienbericht zufolge Präsident Selenskyj wegen der Entlassung von sämtlichen Chefs der regionalen Rekrutierungsbüros kritisiert. "Das waren Profis, die wussten, wie man das macht, und jetzt sind sie weg", zitiert die Agentur Interfax Ukraine Saluschnyj. Selenskyj hatte im August im Zuge einer Korruptionsbekämpfung alle regionalen Leiter der ukrainischen Rekrutierungsbüros gefeuert.

Auf die Frage nach dem jüngsten Plan des Verteidigungsministeriums, die militärische Rekrutierung zu verstärken, sagt Saluschnyj, dass das alte System wieder eingeführt werden sollte. "Es ist noch etwas früh, um die Rekrutierung zu bewerten. Was die Mobilisierung anbelangt, so ist es nicht notwendig, sie zu verstärken, sondern zu den Grenzen (und) zu den Rahmenbedingungen zurückzukehren, die früher funktioniert haben."

17.05 Uhr: Unicef besorgt über Situation der Kinder in der Ukraine

Die sinkenden Temperaturen verschärfen nach Angaben des Hilfswerks Unicef die Situation der Kinder in der Ukraine. Der Kälte seien viele Familien schutzlos ausgeliefert, erklärte das Hilfswerk in Köln. Immer wieder seien zahlreiche Familien zeitweise ohne Strom, Wasser und Heizung. Betroffen seien davon besonders Gegenden nahe der Front im Osten und Süden des Landes. Das Hilfswerk rief zur weiteren Unterstützung der Kinder auf, auch im dritten Kriegswinter gebe es keine Atempause für sie, sagte der Geschäftsführer von Unicef Deutschland, Christian Schneider.

Es müsse alles dafür getan werden, um die in diesem neuen Kriegswinter zu unterstützen, bis es "endlich Frieden" gebe, so Schneider. Die anhaltenden Angriffe sowie Minen und Blindgänger seien eine tagtägliche Gefahr, erklärte Unicef weiter. Rund 30 Prozent des Territoriums der Ukraine könnten mit Minen und Blindgängern verseucht sein. Auch Krankenhäuser und Kindergärten gerieten immer wieder unter Beschuss. Seit Februar 2022 sind laut Unicef rund 1.800 Kinder getötet oder verletzt worden. Die tatsächliche Zahl sei vermutlich weit höher.

16.54 Uhr: Polnische Lkw-Fahrer nehmen Blockade an ukrainischer Grenze wieder auf

Polnische Lkw-Fahrer haben nach einer einwöchigen Unterbrechung die Blockade eines der Hauptübergänge an der ukrainischen Grenze wieder aufgenommen. "Wir werden jetzt zehn Fahrzeuge pro Stunde durchlassen", sagte Tomasz Borkowski, Vorsitzender des Komitees zum Schutz der Transporteure und Transportunternehmer: "Wir haben der ukrainischen Regierung bestimmte Vorgaben gemacht, die sie bis Mittwoch erfüllen muss. Wenn sie diese erfüllt, werden wir den Protest vielleicht aussetzen."

Nach Angaben des polnischen Zollamtes betrug die Wartezeit am Übergang Dorohusk am Montag 68 Stunden. Dem ukrainischen Zoll zufolgte standen rund 2.000 Lkw in der Warteschlange. Sollten die Forderungen der Demonstranten nicht erfüllt werden, werde man weniger Fahrzeuge durchlassen, sagte Borkowski. Die polnischen Lkw-Fahrer blockieren seit dem 6. November mehrere Grenzübergänge zur Ukraine und fordern von der EU die Wiedereinführung obligatorischer Genehmigungen für ukrainische Lkw-Fahrer bei der Einreise in die EU und für EU-Lkw-Fahrer bei der Einreise in die Ukraine. Die EU hatte die Kontrollen nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine 2022 abgeschafft.

16.17 Uhr: EU beschließt Einfuhrverbot für russische Diamanten

Die EU-Staaten haben das zwölfte Paket mit Sanktionen gegen Russland beschlossen. Damit sollen weitere Schlupflöcher bereits bestehender Sanktionen geschlossen werden. Zu dem Paket gehört auch ein Einfuhrverbot für russische Diamanten, wie der Rat der Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilte. Für weitere Güter sind Handelsbeschränkungen vorgesehen, etwa ein verschärftes Regime für die Einfuhr von Flüssigerdgas im Umfang von einer Milliarde Euro im Jahr. Das Paket enthält auch weitere Strafmaßnahmen gegen 140 Personen und Organisationen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen.

Im Gegensatz zu Großbritannien hatte die EU bislang kein Importverbot für Diamanten aus Russland verhängt. Grund war lange vor allem der Widerstand Belgiens, wo die flämische Hafenstadt Antwerpen seit dem 16. Jahrhundert eines der bedeutendsten Diamantenzentren der Welt ist. Russland gilt als weltweit größter Produzent von Rohdiamanten. 2021 hatte der staatliche Diamantenförderer Alrosa Einnahmen in Höhe von 332 Milliarden Rubel (rund 3,41 Milliarden Euro).

15.32 Uhr: London - Russische Strafbataillone müssen verwundet weiterkämpfen

Mitglieder russischer Sturmeinheiten werden nach britischer Einschätzung mit unverheilten Wunden und sogar nach Amputationen zurück in den Krieg geschickt. Das britische Verteidigungsministerium berief sich auf "glaubwürdige Berichte", denen zufolge Mitglieder der "Sturm Z" genannten Infanteriegruppen nur minimale oder gar keine Behandlung erhalten. Bei diesen Truppen handelt es sich nach britischen Informationen um Strafbataillone aus ehemaligen Häftlingen und in Ungnade gefallenen Soldaten.

Auch Milizen aus dem von Russland völkerrechtswidrig annektierten Gebiet Donezk in der Ostukraine sowie Mitglieder der Privatarmee Wagner würden mangelhaft behandelt, hieß es in London. Doch vor allem einstige Sträflinge seien betroffen. Der Druck auf das überlastete medizinische System des Militärs werde damit verringert.

15.20 Uhr: EKD-Friedensbeaufragter - Krieg in der Ukraine ist "nicht unserer"

Der mitteldeutsche evangelische Landesbischof und EKD-Friedensbeauftragte Friedrich Kramer hat deutsche Hilfszusagen für die Ukraine kritisiert. "Wenn wir bei uns massiv einsparen müssen - warum investieren wir in einen Krieg, der nicht unserer ist? Mir tut es um jedes Leben leid, das auf den Schlachtfeldern zerstört wird. Am Ende des Tages stellt sich die Frage: War das sinnvoll?", sagte Kramer der Mitteldeutschen Zeitung.

Kramer ist leitender Geistlicher der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, die rund 600.000 Mitglieder überwiegend in Sachsen-Anhalt und Thüringen hat. Der 59-Jährige forderte, den Krieg durch Verhandlungen zu beenden. Auf die Frage, ob Kiew dafür auf Gebiete und Einwohner verzichten solle, sagte er: "Wie viele Hunderttausende Menschenleben ist es wert, dass man am Ende am gleichen Punkt steht wie am Anfang? Ich würde sagen: keines. Mit Durchhalteparolen, mehr Waffen und mehr Geld wird es vielleicht noch eine Weile gehen. Aber wir wissen nicht, wie lange."

14.20 Uhr: Ukrainischer General - Müssen wegen Munitionsmangel Einsätze begrenzen

Die Ukraine muss einem hochrangigen Militär zufolge wegen Munitionsmangels militärische Einsätze einschränken. "Es gibt ein Problem mit der Munition - besonders mit Artilleriegranaten aus post-sowjetischer Zeit der Kaliber 122 und 152 Millimeter. Die Knappheit existiert an der kompletten Frontlinie", sagte Brigadegeneral Olexandr Tarnawskyj der Nachrichtenagentur Reuters. Es mache sich bemerkbar, dass die ausländische Hilfe für die Ukraine spärlicher fließe: "Die Mengen, die wir haben, decken den Bedarf nicht. Wir planen Einsätze um und verkleinern sie, weil wir sie entsprechend ausstatten müssen."

Die USA hatten zuletzt wegen des Widerstands der Republikaner ein 60-Milliarden-Dollar-Hilfsprogramm nicht auf den Weg bringen können. In der EU blockiert Ungarn ein 50-Milliarden-Euro Programm. Auch die Russen hätten Probleme mit der Munition, sagte Tarnawskyj ohne Details zu nennen. Russland hat nach Ende der ukrainischen Offensive, die nur geringe Geländegewinne brachte, an verschiedenen Frontabschnitten wieder die Initiative übernommen.

14.08 Uhr: Ministerin - Ukrainische Wirtschaft seit Anfang 2023 um gut fünf Prozent gewachsen

Trotz der anhaltenden Kämpfe gegen russische Truppen läuft die ukrainische Wirtschaft besser als im ersten Kriegsjahr. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sei von Januar bis November 2023 um über fünf Prozent gewachsen, teilte Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko auf dem Kurznachrichtendienst X mit. Für das nächste Jahr erwarte die Regierung ein BIP-Wachstum von 4,6 Prozent, für 2025 von 6,8 Prozent und für 2026 von weiteren 6,8 Prozent.

"Trotz des Krieges erholt sich die ukrainische Wirtschaft weiter", sagte Swyrydenko, die auch stellvertretende Ministerpräsidentin ist. "Wir gehen davon aus, dass sich der positive Trend im nächsten Jahr fortsetzt." Im Jahr 2022 schrumpfte das BIP massiv um 29,1 Prozent und damit so stark wie nie seit der Unabhängigkeit 1991.

13.10 Uhr: Deutsche Brigade in Litauen soll bis 2027 einsatzfähig sein

Die Nato-Partner Deutschland und Litauen wollen bis 2027 eine vollständige Einsatzbereitschaft der neuen deutschen Kampfbrigade in der baltischen Republik erreicht haben. Für eine robuste und kriegstüchtige Brigade solle umfangreiche Infrastruktur in Rudninkai nahe der Hauptstadt Vilnius sowie in Rukla bei Kaunas entstehen, vereinbarte Verteidigungsminister Boris Pistorius mit seinem Amtskollegen Arvydas Anusauskas. An den beiden Militärstandorten sollen Kasernen und Wohnunterkünfte nach deutschen Erfordernissen gebaut werden.

Die beiden Minister bekräftigen in ihrem in Vilnius unterzeichneten Fahrplan das Bekenntnis ihrer Staaten, "einander und jeden Zentimeter des Bündnisgebietes jederzeit zu verteidigen und unsere Freiheit und Demokratie in Übereinstimmung mit Artikel 5 des Washingtoner Vertrags zu schützen". Russlands rücksichtsloser Angriffskrieg gegen die Ukraine habe die Sicherheitslage radikal verändert.

12.20 Uhr: Ukrainischer Armeechef - Situation an Front stagniert nicht

Der ukrainische Armee-Chef Walerij Saluschnyj hat im ukrainischen Sender RBC erklärt, die Situation an der Front stagniere nicht in Unbeweglichkeit. Er verweigerte Antworten auf die Frage, ob die Armee im Winter die Gegenoffensive weiter vorantreiben werde mit Hinweis auf die Vertraulichkeit derartiger Informationen. Vor knapp zwei Monaten hatte Saluschnyj vor einem unbeweglichen Stellungskrieg gewarnt, in dem Russland wegen größerer Ressourcen die Oberhand gewinnen könnte und damit Widerspruch von Präsident Wolodymyr Selenskyj ausgelöst.

11.49 Uhr: Rheinmetall liefert Munition an Ukraine

Die ukrainischen Streitkräfte erhalten im Rahmen eines Abkommens mit der Bundeswehr Artilleriemunition des Düsseldorfer Rheinmetall-Konzerns. Der Auftragswert der zehntausend Geschosse verschiedener Typen belaufe sich auf einen dreistelligen Millionen-Euro-Betrag, teilte Rheinmetall mit. Die Lieferung soll im Laufe des Jahres 2025 erfolgen. Die im Juli abgeschlossene Rahmenvereinbarung hat eine Laufzeit bis 2029 und ein potenzielles Auftragsvolumen von rund 1,2 Milliarden Euro brutto.

10.13 Uhr: 80 Prozent der Ukrainer vom Krieg traumatisiert

Die Gesellschaft in der Ukraine steht vor dem Problem stetig zunehmender Kriegstraumata. Das sagt das Oberhaupt der griechisch-katholischen Kirche in der Ukraine, Großerzbischof Swjatoslaw Schewtschuk.

Wie das päpstliche Hilfswerk "Kirche in Not" in München mitteilte, sagte Schewtschuk, inzwischen seien rund 80 Prozent der Menschen in der Ukraine körperlich oder seelisch verwundet. Seine Kirche versuche, diese Menschen zu betreuen, aber auch viele Priester seien am Ende ihrer Kräfte. "Der Krieg, den wir jetzt erleben, ist nicht mehr nur ein direkter Angriff, sondern ein Krieg der Erschöpfung."

09.25 Uhr: Versorgungsängste stützen Ölpreis

Die Erwartung einer Versorgungsknappheit gibt den Ölpreisen einen Schub nach vorne. Die Nordsee-Rohölsorte Brent und die leichte US-Sorte WTI verteuerten sich am Montag um jeweils rund ein Prozent auf 77,27 und 72,14 Dollar pro Barrel (159 Liter). Grund seien Nachrichten aus Russland und Nahost, sagt Tony Sycamore, Analyst vom Broker IG.

Mehrere Reedereien teilten am Wochenende mit sie würden angesichts der Angriffe von Huthi-Rebellen auf Schiffe im Roten Meer den Suez-Kanal vorerst meiden. Dies schürte Sorgen um die Öltransporte. Außerdem stellte der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexander Nowak mögliche zusätzliche Produktionskürzungen im Dezember von 50.000 Barrel pro Tag oder mehr in Aussicht.

05.45 Uhr: Abhörwanze einem Büro des ukrainischen Armeechefs entdeckt

In einem der Büros des ukrainischen Armeechefs Waleryj Saluschnyj ist nach Angaben der Sicherheitsbehörden des Landes eine Abhörwanze entdeckt worden. Diese sei aber "nicht funktionsfähig" gewesen, erklärten die Behörden am Sonntag im Onlinedienst Telegram. Das Abhörgerät sei nicht in Saluschnyjs eigentlichem Büro gefunden worden, sondern in einem Raum, den er künftig hätte nutzen können. Es sei eine Untersuchung eingeleitet worden.

Ukrainische und internationale Medien hatten zuletzt über wachsende Spannungen zwischen Saluschnyj und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj berichtet. Der Armeechef hatte kürzlich von einer "Pattsituation" im Krieg mit Russland gesprochen. Selenskyj wies diese Einschätzung zurück.

05.30 Uhr: Verteidigungsminister Pistorius besucht Litauen

Verteidigungsminister Boris Pistorius wird heute in Litauen erwartet. Deutschland will dort mehr als 4.000 Soldaten dauerhaft stationieren. Damit soll dem Sicherheitsbedürfnis des an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus grenzenden NATO-Partners entsprochen werden.

Die Pläne sind auch eine Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Geplant ist, dass Pistorius und sein litauischer Amtskollege Anuskauskas heute einen konkreten Fahrplan zur Stationierung der Bundeswehrsoldaten vereinbaren, die sogenannte Roadmap.

05.10 Uhr: Russische Flugabwehr schießt nach ukrainischen Angaben eigenen Kampfjet ab

Die russische Flugabwehr hat nach ukrainischer Darstellung einen eigenen Kampfjet vom Typ Suchoi Su-25 abgeschossen. "Ich kann mit Sicherheit sagen, dass es nicht die ukrainische Flugabwehr war, die das russische Angriffsflugzeug abgeschossen hat", teilte der ukrainische Luftwaffenkommandeur Nikolaj Oleschtschuk am Sonntag auf Telegram mit. Er dankte der russischen Flugabwehr "im Namen des gesamten ukrainischen Volkes" und fügte hinzu: "Fortsetzung folgt". Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

05.05 Uhr: Paramilitärs bekennen sich zu Angriff auf Belgorod

Eine in der Ukraine ansässige paramilitärische Gruppe bekennt sich zu einem Angriff auf die russische Region Belgorod. Die in Russland als terroristisch eingestufte Gruppe "Legion der Freiheit Russlands" gibt an, einen Stützpunkt russischer Truppen in der Nähe des Dorfes Trebreno zerstört zu haben. Ob dabei Soldaten getötet wurden, wird zunächst nicht mitgeteilt. Der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, erklärt, Trebreno sei von ukrainischen Streitkräften beschossen worden, am Rande des Dorfes habe es einen "Schusswechsel" gegeben. Zivilisten seien nicht verletzt worden, aber drei Häuser und Stromleitungen seien beschädigt worden.

05.01 Uhr: Außenminister Kuleba will Waffenproduktion erhöhen

Die Ukraine setzt im Abwehrkrieg gegen Russland auf ein Hochfahren der Rüstungsindustrie im eigenen Land und bei den Verbündeten. "Die Ukraine zusammen mit ihren Partnern hat die Produktion der Waffen ebenso zu erhöhen", sagte Außenminister Dmytro Kuleba am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" mit Blick auf ähnliche Ankündigungen aus Moskau. Die Ukraine und ihre Verbündeten müssten wie eine Militärkoalition zusammen handeln. "Wir müssen entschieden bleiben, zusammenhalten, einander unterstützen."

Kremlchef Wladimir Putin hatte vor gut einer Woche gesagt, die eigene Rüstungsindustrie produziere um ein Vielfaches mehr im Vergleich zum Kriegsbeginn vor fast 22 Monaten. Anfang Dezember hatte die Ukraine selbst mitgeteilt, die russische Rüstungsindustrie habe die Produktion von Raketen und Kampfdrohnen hochgefahren.

ZU DEN BISHERIGEN ENTWICKLUNGEN IM RUSSLAND-UKRAINE-KONFLIKT