Ukraine-Konflikt, Nord Stream 2, NATO-Osterweiterung: Außenministerin Baerbock trifft sich heute mit ihrem russischen Amtskollegen Lawrow, um den Streit mit Russland zu entschärfen. Es wird eine Bewährungsprobe, sagt die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Renata Alt (FDP), im Interview mit der Bayern 2-radioWelt.
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Starkes Auftreten wichtig
Wichtig sei ein starker Auftritt: "Deutschland wird als eines der feindlichen Länder in Russland dargestellt. Die deutschen Politiker werden als korrupt und käuflich dargestellt." Man dürfe sich nicht weiter von Russland treiben lassen, so Alt.
Deutschland werde seitens Russland nicht mehr als Partner auf Augenhöhe gesehen. Russland habe gezeigt, dass als gleichwertiger Gesprächspartner nur noch die USA akzeptiert werden. Es seien massive Versäumnisse der vergangenen Regierung unter Angela Merkel zu beklagen, sagte die FDP-Politikerin. Man hätte deutlich Position beziehen müssen "als Russland angefangen hat, auf deutschem Boden Gegner oder Oppositionspolitiker und Kritiker umzubringen, wie wir das bei der Vergiftung von Alexej Nawalny erlebt haben."
Diplomatisches Signal
Baerbock stehe unter Druck, so Alt weiter. "Es ist aber auch sehr wichtig, dass sie mit der Reihenfolge ihrer Reise - erst Kiew und dann Moskau - signalisiert hat, dass wir die Sorgen der Ukraine ernst nehmen. Das ist in der Tat ein sehr wichtiges diplomatisches Signal."
Es sei jetzt sehr wichtig, dass Annalena Baerbock in Moskau klare Kante zeige und es vermeide, vorgeführt zu werden. Nord Stream 2 könnte dabei ein wichtiger Punkt bei den Verhandlungen werden, so Renata Alt: "Sollte Russland die Ukraine überfallen, wäre es das Mindeste, dass hier das Projekt Nordstream II In Frage gestellt werden sollte."
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