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Parlamanet in Bukarest

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Rumänien beschließt umstrittene Änderungen an Korruptionsgesetz

Das rumänische Parlament hat umstrittenen Änderungen an einem Gesetz zur Korruptionsbekämpfung zugestimmt. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich dafür, ein Gesetz zu ändern, das Amtsträger verpflichtet, ihr Vermögen offenzulegen.

Über dieses Thema berichtet: BAYERN 3 - Ab in den Feierabend am .

Das Gesetz in seiner ursprünglichen Form sollte Interessenskonflikte regulieren.

Gegen die Änderungen waren Tausende auf die Straße gegangen. Kritiker sagen, dass dadurch die Bekämpfung von Korruption auf höchster Ebene erschwert werde. Rund 4.000 Richter und die EU-Kommission hatten sich ebenfalls gegen die Änderungen ausgesprochen.

Politiker, die wegen Regelverstößen ein Amt nicht ausüben konnten, könnten durch die Änderungen künftig doch den Posten erhalten.

Richter werden haftbar für Justizirrtümer

Das Parlament stimmte auch einem Gesetz zu, das Richter und Staatsanwälte haftbar für Justizirrtümer macht, die in böser Absicht oder durch grobe Fahrlässigkeit begangen wurden. Kritiker sagen, dies könne dazu führen, dass sie vor Strafverfolgung zurückschrecken.

Damit die Änderungen wirksam werden, muss das Oberhaus des Parlaments noch zustimmen und Staatspräsident Klaus Iohannis muss sie unterzeichnen. Iohannis hat sie kritisiert und könnte sie zurückschicken an das Parlament.