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Mariano Rajoy, spanischer Ministerpräsident

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Regionalregierung in Katalonien entmachtet

In einer Dringlichkeitssitzung hat die spanische Zentralregierung die Übernahme der Regierungsgewalt in Katalonien und damit die Entmachtung der Separatisten eingeleitet. Damit wurde Artikel 155 der Verfassung aktiviert.

Schon lange im Vorfeld schienen Neuwahlen die beste Option der spanischen Regierung zu sein. Zeitungen berichteten bereits im Vorfeld, dass Marinao Rajoys rechtskonservative Volkspartei (PP) und die oppositionellen Sozialisten (PSOE) sich bereits darauf verständigt hätten. Den einzelnen Maßnahmen muss noch der Senat, das Oberhaus des spanischen Parlamentes, zustimmen.

Katalonien will keine Neuwahlen

Mitglieder der separatistischen Regierungskoalition in Barcelona haben sich gegen Neuwahlen ausgesprochen. Stattdessen haben sie gedroht, die Unabhängigkeit zu erklären, falls die Zentralregierung ihnen Befugnisse entzieht.

Angriffe auf Internetseiten geplant

In sozialen Medien wurde auf Seiten, die in Verbindung mit der Hacker- und Aktivistengruppe Anonymous stehen, eine Kampagne zur "Befreiung Kataloniens" gestartet. Anonymous kündigte in einem auf YouTube veröffentlichten Video für heute Aktionen an.

Spaniens nationale Sicherheitsbehörde sagte gestern Abend, in den vergangenen Wochen seien mehrere Internetseiten der Regierung angegriffen worden und es seien dort Parolen für die Unabhängigkeit Kataloniens platziert worden. Die Internetseite des Verfassungsgerichts sei heute Morgen von einem Cyberangriff getroffen geworden, sagte eine Sprecherin.