Für den Haushaltsentwurf 2018 und die Planung für die kommenden Jahre diente der Koalitionsvertrag als Blaupause. Der Bund wird die 46 Milliarden Euro zusätzlichen Spielraum in dieser Legislaturperiode komplett ausschöpfen. Genau wie von Union und SPD verabredet.
Von der Regierung heißt es daher: Wir liefern, was wir versprochen haben. Und das ohne neue Schulden. Und auch der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach ist zufrieden mit den bisherigen Entwürfen.
"Wir wollen in jedem Fall die stabilen Verhältnisse fortsetzen: keine Neuverschuldung, Einhaltung der Schuldenbremse und insbesondere endlich mal die Kriterien von Maastricht erreichen." Hans Michelbach
Schuldenstand soll unter 60 Prozent sinken
Denn im kommenden Jahr soll der gesamtstaatliche Schuldenstand in Deutschland zum ersten Mal seit 17 Jahren wieder unter die Marke von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken. Dann hält Deutschland die Kriterien des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts ein - trotz der Mehrausgaben.
Die Voraussetzungen für den neuen SPD-Finanzminister Scholz waren aber auch ziemlich gut, sagt der CSU-Abgeordnete Michelbach: "Kein Finanzminister hat je vorher so eine gute Haushaltssituation gehabt wie der jetzige Finanzminister."
Wohin das zusätzliche Geld fließen soll? Hier ein paar Beispiele: Zwei Milliarden für Ganztagsschulen, 3,5 Milliarden für die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag, eine Milliarde für die Bekämpfung der Kinderarmut, zwei Milliarden für Rüstung und Entwicklungshilfe.
FDP sieht schwarze Null gefährdet
Die Opposition ist wenig begeistert von den Zahlen der Regierung. Der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein aus Aschaffenburg bezweifelt, dass die Große Koalition die schwarze Null wirklich wie versprochen wird halten können, da für Risiken nicht vorgesorgt sei.
"Trotz 46 Milliarden Euro Mehrausgaben in dieser Legislaturperiode ist praktisch kein Puffer vorgesehen – und das obwohl noch große Brocken vor uns liegen, die nicht abgebildet sind, wie zum Beispiel der EU-Haushalt oder geplante Ausgaben im Bereich des Sozialhaushaltes, Stichwort: Mütterrente." Karsten Klein
Klein stört sich auch daran, dass die Koalition beim Zukunftsthema Digitalisierung und Breitbandausbau vor allem auf die erwarteten Milliardengewinne aus der Versteigerung der 5G-Mobilfunkfrequenzen setzt. Die Mobilfunkanbieter würden die Kosten dafür auf die Kunden umlegen.
"Fakt ist: Die Digitalisierung soll allein über einen Umweg durch die Bürger finanziert werden. Die Bundesregierung selber bringt überhaupt keine Anstrengungen in diesem Haushalt auf den Weg." Karsten Klein
Ab 2021 wollen Union und SPD für die meisten Steuerzahler den Solidaritätszuschlag streichen. Die Entlastung dadurch: zehn Milliarden Euro.
Bundestag hat das letzte Wort
Beschlossen ist davon aber noch nichts: Der Haushaltsentwurf für 2018 und die weitere Planung aus dem Finanzministerium müssen kommende Woche erst einmal vom Kabinett beschlossen werden - und dann beginnen die Beratungen im Bundestag. Der hat das letzte Wort und wird Anfang Juli seine Entscheidung treffen.