Es ist das Prestige-Projekt der CSU. Doch wann genau die umstrittene Pkw-Maut kommt, ist weiter offen. Das Verkehrsministerium dementiert, dass es Verzögerungen bei der Einführung der Pkw-Maut gebe.
Pkw-Maut bis 2021
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU hatte den konkreten Starttermin bisher offen gelassen. Er sprach lediglich davon, dass die Maut noch in dieser Legislaturperiode, also bis Herbst 2021, starten werde. Dabei bleibe es, betont eine Ministeriumssprecherin.
"Wir sind jetzt im technischen und organisatorischen Prozess. Und auf jeden Fall wollen wir die Pkw-Maut in dieser Legislaturperiode zum Laufen bringen. Wichtig ist, dass die Erhebung dann funktioniert und wir dann mehr Geld für die Infrastruktur haben."
Svenja Friedrich, Sprecherin Bundesverkehrsministerium
Einnahmen ab 2019 eingeplant
In der Finanzplanung der Bundesregierung waren schon Einnahmen aus der Pkw-Maut ab 2019 eingeplant. Das Verkehrsministerium betont, dank der Mehreinnahmen durch die Lkw-Maut seien keine Einbußen für die Infrastruktur zu erwarten.
Opposition: Maut bürokratisch und unsinnig
Die Debatte um die Verzögerung der Pkw-Maut ist für die Opposition ein willkommener Anlass für erneute Kritik. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Oliver Luksic, findet die Maut bürokratisch. Die CSU sei nicht in der Lage, die Maut unfallfrei auf die Straße zu bringen.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, bezeichnet die Pkw-Maut als rechtlich fragwürdig und haushalterisch unsinnig. Das CSU-Projekt gehöre in die Tonne. Stattdessen fordert der Grünen-Politiker mehr nachhaltige Mobilität. Zum Beispiel durch den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs.