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"Wir wollen keine Vermögensabgabe", sagte Kanzlerin Merkel am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag.

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    Pandemie-Kosten: Merkel will keine Vermögensabgabe

    Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich während der Regierungsbefragung im Bundestag gegen eine Vermögensabgabe zur Finanzierung der Corona-Kosten ausgesprochen. Zudem verteidigte sie die Vorgehensweise bei der Ausgabe kostenloser FFP2-Masken.

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    Von
    • Georg Wolf

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine finanzielle Belastung von Spitzenverdienern und Wohlhabenden zur Finanzierung der Milliardenkosten für den Kampf gegen die Corona-Pandemie strikt abgelehnt.

    Merkel setzt auf Wachstum statt auf Vermögensabgabe

    "Wir wollen keine Vermögensabgabe", sagte sie am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. "Die Kernaufgabe heißt: Wie schaffen wir Wachstum? Denn über Wachstum können wir auch Mehreinnahmen generieren. Das wird die Strategie sein." Merkel betonte nach der Frage der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken, Gesine Lötzsch, dass die Bundesregierung auch keine Einschnitte bei sozialen Leistungen plane.

    Chaos bei FFP2-Masken-Ausgabe: Merkel verteidigt Programm

    Wer zur Corona-Risikogruppe gehört, kann sich seit Dienstag (15.12.) drei FFP2-Masken gratis aus der Apotheke abholen. Dabei kam es gestern teilweise zu langen Schlangen vor den Apotheken. BR24 berichtete. Merkel verteidigte das Vergabe-Programm, man habe vor der Entscheidung gestanden, nichts zu tun, oder jetzt zu handeln.

    Mit Ausnahmen habe die Vergabe bislang gut geklappt. Auf vermeintliche Gefahren für Risikogruppen hingewiesen, antwortete Merkel, ältere Menschen über 60 würden schließlich auch Besorgungen im Einzelhandel machen. Der restlichen Masken werden ab Januar mit mit einer Couponregelung verteilt.

    Nachsteuerungen bei Corona-Impfstrategie möglich

    Bei den geplanten Corona-Impfungen in Deutschland sind nach Angaben Merkels Nachsteuerungen, etwa je nach Zulauf der verschiedenen Impfstoffe, möglich. Das Vorgehen hänge auch davon ab, was die Zulassungsbehörden zur Eignung der Impfstoffe für welche Gruppe feststellten, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. "Deshalb kann man eine Impfstrategie auch nicht einfach einmal als Gesetz festlegen." Vielmehr müsse immer wieder geschaut werden. Beispielsweise für Kinder lägen auch noch keine Daten vor.

    Bislang bei sechs Herstellern Impfstoffe gebucht

    Die Bundesregierung setzt auf eine europäische Zulassung des ersten Impfstoffes kurz vor Weihnachten, noch vor dem Jahreswechsel könnten Impfungen starten. Merkel erläuterte, dass bei sechs Herstellern Impfstoffe gebucht wurden. Bei Impfungen werde es zunächst eine Priorisierung besonders gefährdeter Gruppen geben. Wenn alle Stoffe in ausreichender Menge da seien, werde es sicherlich auch möglich sein zu sagen, dass man einen bestimmten haben möchte. Es gehe aber auch darum, welcher Stoff für welche Gruppe am besten geeignet sei.

    Merkel mahnt zum Impfen

    Merkel erläuterte, Ziel sei eine "Herdenimmunität", wofür laut Experten 65 bis 70 Prozent der Bevölkerung geimpft werden müssten - eines Tages auch weltweit. Falls mehr als 40, 50 oder 60 Prozent der Menschen sich nicht impfen lassen wollten, "dann werden wir noch sehr lange eine Maske tragen müssen". Dann sei die Herdenimmunität nicht zu erreichen. Die Kanzlerin bekräftigte erneut: "Wir wollen keine Impfpflicht einführen."

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