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Österreichs Regierung verschärft erneut Asylrecht | BR24

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    Österreichs Regierung verschärft erneut Asylrecht

    Österreichs schwarz-blaue Bundesregierung will das Asylrecht weiter verschärfen. Im Anschluss an die Kabinettsrunde sagte Bundeskanzler Kurz, es gehe darum, die "illegale Migration" zu stoppen sowie den "Asylmissbrauch" zu bekämpfen. Von C.Verenkotte

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    Die österreichische Regierung plant laut Kanzler Kurz ein Bündel an Maßnahmen:

    "All die Maßnahmen gehen in die richtige Richtung, nämlich eine Verschärfung des Asylrechts und das Ziel des Missbrauchs beseitigt wird. Natürlich kann man bei jeder Regelung darüber diskutieren, kann es Personen geben, die diese umgehen oder versuchen, diese zu umgehen, aber ich glaube, allein die Regelung zeigt, ja auch, in welche Richtung es geht. Allein das wird schon Auswirkungen am Schleppermarkt und anderswo haben." Bundeskanzler Sebastian Kurz, ÖVP

    Flüchtlinge sollen für Asylverfahren zahlen

    So werde künftig Flüchtlingen, die Geld bei sich tragen, bis zu 840 Euro als Verfahrensbeitrag abgenommen werden. Auch die Handys von Flüchtlingen können von den Behörden überprüft werden. FPÖ-Vizekanzler Heinz Christian Strache kündigte zudem an, dass straffällig gewordene Flüchtlinge umgehend in Abschiebehaft genommen und außer Landes gebracht würden. Strache verwies auf "die Erfahrungen des Jahres 2015", die den Behörden gezeigt hätten, dass Flüchtlinge teilweise hohe Bargeldbeträge bei sich geführt hätten.

    "Aufgrund dieser Realitäten hat man natürlich auch entsprechend gesetzliche Veränderungen jetzt in Planung. Das muss dann auch einmal festgestellt werden und natürlich wenn solche Gesetze sich herumsprechen, hat das ja auch eine präventive Wirkung. Viele werden dann vielleicht auch gar nicht mehr das Interesse haben, in der Art und Weise zu uns aufzubrechen, auch in dem Wissen, dass sie vielleicht auch nach Bargeld durchsucht werden." Vizekanzler Heinz Christian Strache, FPÖ

    Bei Heimaturlaub riskiert Asylbewerber Bleiberecht

    Ferner beschloss die österreichische Bundesregierung, dass Asylbewerber ihr Bleiberecht verlieren, sofern sie – Zitat – "Urlaub im Heimatland" machen sollten. Auch jugendliche Straftäter könnten künftig abgeschoben werden.  

    "Man sollte hier auch den Vergleich international nicht scheuen. Es gibt andere Staaten, die ähnliche Schritte unternommen haben bzw. ähnliche Schritte diskutieren, und viele der Themen, die hier aufgegriffen worden sind, wie das Thema Urlaub im Herkunftsland, das sind einfach auch Probleme, die aus der Praxis bekannt sind, wo von zuständigen Polizistinnen und Polizisten einfach schon lange geklagt wird, dass es hier Lücken in unserem System gibt, die jetzt geschlossen werden." Bundeskanzler Sebastian Kurz, ÖVP

    Gesetzentwurf aus Feder eines strammen Rechten

    Der Gesetzentwurf ist von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl ausgearbeitet worden, der bis zu den Nationalratswahlen vom Oktober 2017 Generalsekretär der rechtsnationalen Freiheitlichen Partei war.

    Wie Kickl betonte, gehe es darum, Defizite und Lücken im System zu beseitigen. Ziel sei ein vollziehbares und restriktives Fremdenrecht. Noch vor der Sommerpause will die Koalition die Verschärfung des Asylrechts im Parlament beschließen.