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Bundesinnenminister Seehofer

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O-Ton B5: Seehofer kündigt "Null-Toleranz-Politik" an

Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer hat in seiner Regierungserklärung seine Pläne zu den Schwerpunkten Sicherheit, sozialer Friede und Migration erläutert. Dabei sprach er sich erneut für striktere Maßnahmen in der Migrationspolitik aus.

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Seehofer sagte, er habe für seine Forderung nach einer zahlenmäßigen Begrenzung der humanitären Migration nach Deutschland einen Shitstorm geerntet. Trotzdem stehe ein Korridor von jährlich 180.000 bis 200.000 Zuwanderern im Koalitionsvertrag. Allerdings gebe es keinen Grund, Menschenrechte in Frage zu stellen, auch nicht das Asylrecht. Und deshalb habe man eine ganze Fülle von Maßnahmen vereinbart - von der Bekämpfung der Fluchtursachen, die für ihn noch immer die humanste Antwort auf die Flüchtlingsproblematik sei, bis hin zu den verstärkten Abschiebungen.

Null-Toleranz-Strategie

Seehofer kündigte außerdem einen starken Staat an, um für mehr Sicherheit in Deutschland zu sorgen. Dabei vertrete er eine Null-Toleranz-Strategie - dort, wo Grenzen überschritten, Regeln missachtet oder Gesetze gebrochen würden. Dies gelte auch bei Hassparolen sowie bei Gewalt gegenüber Andersdenkenden und Andersgläubigen, so Seehofer weiter.

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