Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat gefordert, dass die EU sofort Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien aufnimmt. Die vor zwei Jahren fest zugesagten Gespräche müssten jetzt beginnen, so Scholz. Er werde sich dafür stark machen, sagte der SPD-Politiker nach einem Treffen mit Nordmazedoniens Regierungschef Dimitar Kovacevski in Skopje.
Nordmazedonien ist seit 17 Jahren EU-Beitrittskandidat
Vor knapp 20 Jahren sei den sechs Ländern des westlichen Balkans der EU-Beitritt in Aussicht gestellt worden. Man habe als Europäische Union hier auch eine Verpflichtung, die Glaubwürdigkeit der eigenen Versprechungen umzusetzen und zu realisieren, sagte der Kanzler.
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Nordmazedonien ist seit 17 Jahren EU-Beitrittskandidat. Im Juli 2020 gab die EU-Kommission im Prinzip grünes Licht für konkrete Verhandlungen. Diese werden aber von Bulgarien wegen eines Streits um die Geschichte und Rechte der bulgarischen Minderheit in Nordmazedonien blockiert. Jetzt macht Kanzler Scholz Druck. In der Hauptstadt Skopje formulierte er eine klare Erwartung Richtung Brüssel und an die EU-Mitgliedsländer.
Alle Voraussetzungen für EU-Beitritt erfüllt
Der Kanzler bekräftigte nach dem Gespräch mit Kovacevski, dass es Deutschland ernst meine mit der Integration der Staaten des westlichen Balkans in die Europäische Union. Das gelte ganz besonders für Nordmazedonien. Die EU stehe besonders gegenüber Nordmazedonien im Wort, das alle Voraussetzungen für den Beginn der Beitrittsverhandlungen erfüllt habe. Scholz würdigte die politische Kraft, die eine Verständigung des Landes mit Griechenland möglich gemacht habe und sagte: "Deshalb sollte uns der Rest der Aufgaben auch noch gelingen."
Das Land hat vor drei Jahren seinen Namen von Mazedonien in Nordmazedonien geändert und damit einen jahrzehntelangen Streit mit Griechenland beigelegt, wo eine Region ebenfalls Mazedonien heißt. Dies galt als eine der größten Hürden auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft.
Kovacevski machte deutlich, dass sich sein Land vom EU-Gipfel im Juni eine Bestätigung für den Beginn der Beitrittsverhandlungen erhoffe. Wörtlich sagte er: "Wir erwarten uns einen Schritt, den wir verdient haben." Nordmazedonien habe große Anstrengungen unternommen und Verwaltung und Justiz reformiert. Der Besuch von Bundeskanzler Scholz sei ein starkes Signal dafür, dass Berlin anerkenne, dass das Land die Kriterien für den Beginn von Beitrittsverhandlungen erfüllen.
Olaf Scholz: eingeschlagenen Reformweg weiter gehen
Auch Scholz erkannte an, dass die Bürger und die Regierung des Landes hart gearbeitet hätten, um den Weg für Beitrittsverhandlungen frei zu machen. Nun sollte für diese Anstrengungen die Ernte anstehen. Scholz ermunterte das Land, den eingeschlagenen Reformweg weiter zu gehen. Zugleich würdigte er, dass Nordmazedonien die EU-Positionen und Sanktionen gegenüber Russland voll mittrage. Das sei ein weiterer Beleg dafür, wie fest dieses Land auf dem Grund europäischer Werte stehe und auch bereit sei, dafür einzustehen.
Scholz bereist derzeit den Balkan. Gestern hat er bereits im Kosovo die Hoffnung der Westbalkan-Länder auf einen baldigen EU-Beitritt genährt, anschließend machte er in Serbien Druck, die Sanktionen gegen Russland zu unterstützen.
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