Rückschlag für die umstrittene Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2: Die Bundesnetzagentur hat ihr Verfahren zur Zertifizierung der Nord Stream 2 vorläufig ausgesetzt. Das teilte der Regulierer am Dienstag mit.
Ohne Zertifizierung kein Gastransport
Zunächst müsse die Betreiberfirma nach deutschem Recht organisiert werden, erklärte die Behörde am Dienstag. Ohne die Zertifizierung durch die Bundesnetzagentur ist der Gastransport durch die fertiggestellte Ostsee-Pipeline in den deutschen Binnenmarkt nicht zulässig. Es drohen etwa Bußgelder.
Laut EU-Gasrichtlinie müssen Betrieb der Leitung und Vertrieb des Gases ausreichend getrennt sein. Der Bundesnetzagentur zufolge hat sich die schweizerische Nord Stream 2 AG, hinter der der russische Gaskonzern Gazprom steht, dazu entschlossen, eine Tochtergesellschaft nach deutschem Recht nur für den deutschen Teil der Leitung zu gründen. Diese solle Eigentümerin des deutschen Teilstücks der Pipeline werden und dieses betreiben. Das Zertifizierungsverfahren bleibe so lange ausgesetzt, bis die Übertragung der wesentlichen Vermögenswerte und personellen Mittel auf die Tochtergesellschaft abgeschlossen ist, hieß es. Die Behörde könne dann ihre Prüfung fortsetzen. Eine Frist für das Verfahren läuft im Januar ab.
Endgültige Zertifizierung könnte noch Monate dauern
Selbst wenn die Bundesnetzagentur grünes Licht gibt, ist anschließend eine Überprüfung durch die Europäische Kommission vorgesehen. Diese könnte sich bis zu vier Monate dafür Zeit lassen. Danach hätte wiederum die Bundesnetzagentur zwei Monate Zeit für eine mögliche endgültige Zertifizierung.
Die Pipeline verbindet Russland mit Deutschland, damit sollen die russischen Gaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöht werden. Die Pipeline war schon im September fertiggestellt worden, Ziel war laut der Betreiberfirma eigentlich eine Inbetriebnahme noch in diesem Jahr. Die Pipeline wird von Gegnern des Projekts als geopolitisches Instrument in den Händen Russlands kritisiert. Zuletzt war der Vorwurf laut geworden, Russland drossele absichtlich seine Gaslieferungen, um das behördliche Verfahren in Deutschland zu beschleunigen. Moskau wies das zurück.
CSU im Bundestag hält an Inbetriebnahme fest
Die CSU im Bundestag hält auch nach der vorläufigen Aussetzung des Verfahrens zur Freigabe der Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Bundesnetzagentur grundsätzlich an der Inbetriebnahme der Leitung fest. Die Pipeline sei eine Infrastruktur zur Energieversorgung, deren Inbetriebnahme "auf Sicht" ermöglicht werden solle, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin. Er halte aber mehr Wettbewerb im Gasbereich für wichtig. So solle etwa der Anteil von US-Flüssiggas im deutschen Energiemix deutlich erhöht werden.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat die vorläufige Aussetzung des Zertifizierungsverfahrens für die Nord Stream 2 AG als richtig bezeichnet. Eine Sprecherin des geschäftsführenden Ministers Peter Altmaier (CDU) sagte, es handle sich um rein regulatorische Fragen, konkret eine Frage des Gesellschaftsrechts, für die die Bundesnetzagentur im Zertifizierungsverfahren zuständig sei.
Vorbehaltlich weiterer Prüfungen berühre eine solche gesellschaftsrechtliche Organisationsfrage nicht die getroffene Einschätzung des Ministeriums bezüglich der Versorgungssicherheitsanalyse. Das Ministerium war zum Ergebnis gekommen, dass die Erteilung einer Zertifizierung für Nord Stream 2 die Sicherheit der Gasversorgung Deutschlands und der Europäischen Union nicht gefährde.
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