Die Reaktion aus Peking ließ nicht lange auf sich warten. Kurz nachdem die Außenminister der EU beschlossen hatten, Chinas Verantwortliche für die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren mit Strafmaßnahmen zu belegen, kündigte das chinesische Außenministerium seinerseits an, ebenfalls Sanktionen zu verhängen. Diese richten sich gegen zehn Europäer und vier Institutionen in der EU.
Auch deutsche Abgeordnete auf der Sanktionsliste
In Deutschland sind neben dem Mercator-Institut für China-Studien (Merics) auch der CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler und der China-Experte Reinhard Bütikofer, der für die Grünen im Europaparlament sitzt, betroffen.
Ihnen wird künftig die Einreise nach China und in die Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macao untersagt. Unternehmen, die mit den Betroffenen in Verbindungen stehen, dürfen zudem keine Geschäfte mehr mit China machen.
Bütikofer nahm die Mitteilung unbeeindruckt zur Kenntnis. Auf Twitter teilte er mit, gezielte Sanktionen seien der richtige Schritt, um die chinesische Führung in die Schranken zu weisen.
Peking unterstellt Lügen und Desinformation
Als Begründung für die Strafen warf das Außenministerium in Peking den betroffenen Politikern vor, "Chinas Souveränität und Interessen schwer zu schaden und bösartig Lügen und Desinformation zu streuen."
Außenminister Maas verteidigt Sanktionen
Als "weder nachvollziehbar noch akzeptabel" bezeichnete Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die Gegenmaßnahmen Chinas. In Brüssel erklärte Maas: "Wir haben Menschen sanktioniert, die gegen Menschenrechte verstoßen haben." Die Chinesen wiederum hätten Parlamentarier und wissenschaftliche Institutionen sanktioniert.
EU bestraft vier Chinesen und eine Institution
Die Maßnahmen der EU richten sich gegen vier Chinesen, darunter der Direktor des Büros für öffentliche Sicherheit von Xinjiang, Chen Mingguo, und der Vertreter des Parteikomitees des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang. Weitere Sanktionen wurden gegen das Büro für öffentliche Sicherheit verhängt.Gegen die betroffenen Personen wird ebenfalls eine Einreisesperre in die EU verhängt. Dort befindliche Vermögenswerte sollen eingefroren werden. Zudem wird es Dritten untersagt, den Sanktionierten Geld oder andere Ressourcen bereitzustellen.
Gezielte Maßnahmen gegen Verantwortliche von Menschenrechtsverletzungen
Der Strafkatalog trifft aus Sicht der EU ausschließlich Personen, die für die Unterdrückungen und Menschenrechtsverletzungen an Uiguren und weiteren muslimischen Minderheiten Verantwortung tragen. Expertenschätzungen wurden Hunderttausende Angehörige von Minoritäten in Xinjiang in Umerziehungslager gesteckt. China entgegnet, es handele sich dabei um "Fortbildungszentren".
China spricht von schwerer Einmischung in innere Angelegenheiten
Die Sanktionen seien eine "schwere Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten", die auf "nichts anderem als Lügen und Desinformation" basierten. Peking kündigte an, mit weiteren Gegenmaßnahmen reagieren zu wollen, sollte die EU ihren Kurs nicht ändern.
USA setzen auf Bündnis mit Europa im Umgang mit China
Erst im Dezember hatten sich die EU und China auf ein umfassendes Investitionsabkommen geeinigt. Dass Brüssel erst jetzt Sanktionen wegen des chinesischen Umgangs mit den Uiguren verhängt hat, führen Beobachter auf die engen Handelsbeziehungen mit Peking zurück. Die USA hatten deutlich früher auf die Menschenrechtsverletzungen reagiert und bereits Mitte 2020 Strafen gegen führende chinesische Politiker und eine Institution erlassen. Europas Zurückhaltung wurde zuletzt stark kritisiert, US-Präsident Joe Biden setzt eigentlich auf ein Bündnis mit Europa im Umgang mit China. Auch die USA haben nun weitere Strafen gegen China verhängt – in Absprache mit den Partnern in Europa.
"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!