Bildrechte: dpa-Bildfunk/Philipp von Ditfurth

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD)

Artikel mit Bild-InhaltenBildbeitrag

Mehr Grenzkontrollen abgelehnt

Die Überlegung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Grenzkontrollen auszuweiten, sind bei seinem niedersächsischen Kollegen, Boris Pistorius (SPD), auf Ablehnung gestoßen. Er verspreche sich nichts von einer solchen Maßnahme, sagte er.

Über dieses Thema berichtet: Nachrichten am .

"Schon jetzt halte ich den bisherigen Effekt der stationären Grenzkontrollen für gering und verspreche mir von deren Ausweitung nichts", äußerte er in der Zeitung "Die Welt". Selbst "im Extremfall einer erneuten Massenzuwanderung" nützten Kontrollen kaum, da man "keinen Asylsuchenden zurückweisen kann". Pistorius warnte ausdrücklich davor, mit einem sogenannten "Masterplan" überzogene Erwartungen an die Migrationspolitik zu schüren. Das könne nur zu Enttäuschungen führen: "Es ist die große politische Lehre der vergangenen drei Jahre, dass es Politik nur unglaubwürdiger macht, Sachen zu versprechen, die kaum zu halten sind."

Illegale Grenzübertritte verhindern

Seehofer will die in der Flüchtlingskrise wieder eingeführten Kontrollen an deutschen Grenzen auf unbestimmte Zeit fortsetzen und eventuell verstärken. "Es sind nicht allzu viele Grenzstellen in Deutschland derzeit dauerhaft besetzt. Auch darüber wird nun zu reden sein, ob das so bleiben kann", hatte der CSU-Chef der "Welt am Sonntag" gesagt. Kontrollen sollten nicht nur Menschen von illegalen Grenzübertritten abhalten, sondern erfüllten auch andere Schutzfunktionen. Abschiebungen hier lebender Flüchtlinge ohne Bleiberecht sollen Seehofer zufolge mit den Ländern beschleunigt werden.