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Christian Bernreiter

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Landkreispräsident: Senkung der Kassenbeiträge ist falsch

Landkreispräsident Christian Bernreiter bezeichnet die Forderung von Gesundheitsminister Spahn nach niedrigeren Kassenbeiträgen als unrealistisch. Im BR fordert er jetzt von der Bundesregierung mehr Geld für die Krankenhäuser. Von Nikolaus Neumaier

Der Präsident des Bayerischen Landkreistages und Landrat von Deggendorf, Christian Bernreiter, zeigte sich erschreckt über die Forderung des neuen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn, die Krankenkassenbeiträge zu senken.

"Wir kommen ständig an neue Grenzen, die uns das Betreiben der Krankenhäuser schwierig macht." Christian Bernreiter im Interview mit der 'Welt am Sonntag'

Senkung der Krankenkassenbeiträge ist der falsche Weg

Im Gespräch mit dem BR legte Bernreiter nach und nannte Spahns Forderungen "nicht umsetzbar":

"Meiner Meinung nach ist das völlig unrealistisch, diese Forderung, die Krankenhausbeiträge zu senken. Es mag da und dort Rücklagen geben, aber ich sehe die große Aufgabe, mehr Geld in die Pflege zu geben. Das muss finanziert werden, und da ist die Senkung der Krankenkassenbeiträge der falsche Weg." Christian Bernreiter, Präsident Bayerischer Landkreistag

Tarifsteigerungen müssen ausgeglichen werden

Bernreiter verwies darauf, dass der gerade vereinbarte Tarifabschluss allein beim Kreiskrankenhaus Deggendorf/Landau zu Mehrkosten von 1,8 Millionen Euro führe. Der CSU-Politiker verlangte darum vom neuen Gesundheitsminister eine klare gesetzliche Regelung, um die Krankenhäuser mit den Tarifsteigerungen nicht im Regen stehen zu lassen.

"Es muss umgehend ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, wie die tariflichen Steigerungen beim Personal bei den Krankenhausträgern ankommen." Christian Bernreiter

Der Deggendorfer Landrat bezieht sich dabei auf den Koalitionsvertrag, in dem ganz klar geregelt sei, dass zusätzliche Kosten gegenfinanziert werden:

"Wir haben uns sehr stark in dem Koalitionsvertrag eingebracht. Auch unsere Forderung ist abgebildet. Da heißt es: Im Krankenhausbereich werden wir eine vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen herbeiführen. Wenn nun Beiträge gesenkt werden, aber andererseits mehr Geld für die Tarifsteigerungen ins System fließen sollen, da weiß ich nicht, wie das zusammenpasst." Christian Bernreiter zum BR

Bundesregierung muss geplanten Abbau der Notfallversorgung verhindern

Christian Bernreiter kritisierte auch den geplanten Abbau der Notfallversorgung in Deutschland. In Nordrhein-Westfalen oder in den Ballungsräumen sei das vielleicht möglich. In ländlichen Räumen ziehe das aber erhebliche Probleme nach sich und könne sogar dazu führen, dass kleinen Krankenhäusern die Geschäftsgrundlage entzogen werde, meinte Bernreiter. Er forderte die Bundesregierung auf, eine tragfähige politische Entscheidung über die Krankenhausstruktur zu treffen und diese nicht den Experten zu überlassen. Im BR plädiert Bernreiter für ein differenziertes Konzept, das die Sondersituation ländlicher Räume berücksichtige. 

"Für bedarfsnotwendige Krankenhäuser könnte es einen Zuschlag geben, und muss es einen Zuschlag geben, und hier ist auch der Staat und der Bund gefordert, dass er wirklich auch in die Krankenhausplanung einsteigt. Ich muss festlegen: Welches Haus ist für die Versorgung der Bevölkerung unabdingbar und welches eben nicht." Christian Bernreiter, Präsident Bayerischer Landkreistag