Gastgeber des Treffens am kommenden Sonntag wird EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sein. Nach seinem Willen sollen die Teilnehmer um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Weiterreise von Asylsuchenden zwischen EU-Staaten zu unterbinden. "Es gibt kein Recht, den Mitgliedstaat, in dem Asyl beantragt wird, frei zu wählen", heißt es in dem Entwurf einer Erklärung für das Treffen, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Wir sehen einen großen Bedarf, Sekundärbewegungen signifikant zu reduzieren."
Kontrollen und Strafen geplant
An Bahnhöfen, Busbahnhöfen und Flughäfen sollen dem Entwurf zufolge Kontrollen stattfinden. Asylsuchende sollen Strafen drohen, wenn sie nicht im Land ihrer ersten Registrierung bleiben. Außerdem sollen Asylbewerber nur noch im für sie zuständigen EU-Land Sozialhilfe erhalten. Gegen Schleuser sollen überdies gemeinsame Polizeizentren vorgehen; außerdem soll die Grenzschutzagentur Frontex personell aufgestockt und zu einer EU-Grenzpolizei ausgebaut werden sowie eine EU-Asylbehörde entstehen.
Zu dem Treffen am Wochenende kommen dem Vernehmen nach neben Merkel auch die Staats- und Regierungschefs von Österreich, Italien, Frankreich, Griechenland, Bulgarien und Spanien. Auch die Niederlande kündigten ihre Teilnahme an. Juncker sprach am Mittwoch zudem von Belgien. Wer von ihnen den Entwurf letztlich unterschreibt, ist noch völlig unklar. An dem Papier dürften die Unterhändler der Staaten in den kommenden Tagen noch eifrig feilen.