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Mehrheitsführer Kevin McCarthy vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus

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Kongress verabschiedet Haushalt - "Shutdown" dauert nur kurz

Nach hartem Ringen hat der US-Kongress ein Haushaltspaket verabschiedet. Nach dem Senat stimmte auch das Repräsentantenhaus zu. Präsident Donald Trump muss das Gesetz nun noch unterschreiben, um den "Government Shutdown" zu beenden.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Der "Shutdown"-Modus war wegen einer Fristüberschreitung um Mitternacht automatisch ausgelöst worden. Er leitet das Herunterfahren öffentlicher Einrichtungen wegen Geldmangels ein. 

Das Finanz-Paket umfasst einen deutlichen Anstieg der Ausgaben für Verteidigung und andere Programme, darunter Soziales und Infrastruktur. Insgesamt ist es mehrere hundert Milliarden US-Dollar schwer und auf zwei Jahre angelegt.

Mehr Geld im Topf

Mit dem Haushaltsgesetz liegen die Ausgabenbegrenzungen in den nächsten zwei Jahren um knapp 300 Milliarden US-Dollar (244 Milliarden Euro) höher als bislang. Das Paket umfasst auch knapp 89 Milliarden Dollar an Katastrophenhilfe. Außerdem hebt es bis zum 23. März die Schuldenobergrenze der Regierung an.

Haushaltssperre durch Dauerrede

Vor der Abstimmung im Senat hatte der Republikaner Rand Paul (Kentucky) über Stunden durch eine Dauerrede eine Abstimmung verhindert. Das Gesetz widerspreche in praktisch allem republikanischer Finanzpolitik, kritisierte er. Er spielte damit unter anderem auf das Schuldenmachen an. Es kam so zu einem - wenn auch kurzfristigen - zweiten "Shutdown" binnen 17 Tagen. Mit Trumps zu erwartender Unterschrift wird die Haushaltssperre wieder aufgehoben, so dass sie im öffentlichen Leben der USA kaum bemerkt werden dürfte.