Beim Treffen von Bund, Kommunen und Ländern bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag müsse ein Eckpunktepapier zur Verteilung der Mittel aus dem Dieselfonds beschlossen werden, forderte die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU). Die Städte benötigten rasch Förderrichtlinien, um mit der Luftreinhaltung beginnen zu können. Die Kommunen seien nicht die Verursacher des Stickoxid-Problems, sie litten nur darunter. In der Verantwortung stehe die Automobilindustrie.
Bei dem Treffen mit Merkel müsse klar werden, dass die etwa 90 besonders belasteten Städte die zugesagten Mittel aus dem Dieselfonds nutzen könnten. Nach dem Treffen im September hätten die Kommunen zahlreiche Ideen geliefert - etwa Busflotten auf umweltfreundliche Antriebe umzurüsten, Radwege attraktiver zu machen oder E-Mobilität durch mehr Ladestationen zu fördern.
Eine Milliarde Euro für umweltverträgliche Mobilität
Aus Kommunen und der Autobranche war Kritik gekommen, dass bei dem vor vier Monaten beschlossenen Fonds unter anderem wegen zu viel Bürokratie nichts vorangehe. Der Fonds für umweltverträgliche Mobilität hat ein Volumen von einer Milliarde Euro, davon soll die Autoindustrie 250 Millionen Euro zahlen. In vielen Städten werden die Grenzwerte für den Ausstoß des gesundheitsschädlichen Stickoxid (NOx) überschritten. Es drohen Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge.