Kommentar von Nikolaus Neumaier, BR-Landespolitik
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Kommentar: Endlich Klarheit - Orban bricht mit EVP und Weber

Victor Orban will Manfred Weber nicht mehr als Kandidat für den Posten des EU Kommissionspräsidenten unterstützen. Na und! Auf die Unterstützung Orbans und seiner Fidesz Partei kann Weber getrost verzichten, meint Nikolaus Neumaier.

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Es könnte sogar sein Vorteil sein. Weber muss niemandem mehr erklären, wieso er dem rechtsnationalistischen Ungarn so etwas wie eine Bewährungschance einräumen und es in der EVP Parteienfamilie halten wollte. Der Bruch macht die Europäische Politik einen Schritt ehrlicher.

Die Fronten werden klarer

Orban wechselt offiziell auf die Seite der Nationalisten und verabschiedet sich von der Idee des Miteinanders, der Vielfalt und der Weltoffenheit. Die Partei Manfred Webers, die CSU, muss sich nun eingestehen, dass sie jahrelang einen Politiker hofiert hat, dessen "Ja" zu Europa nur ein Lippenbekenntnis war. Sein Gefasel vom christlichen Abendland, das in Ungarn mit dem Schwert verteidigt werde, zeugt von Orbans Geisteshaltung. Er kann und will mit freien Gesellschaften, mit Presse- und Wissenschafts- und Meinungsfreiheit nichts anfangen. Das Christentum ist für ihn nur ein Mäntelchen. Das hat ihm gerade erst der Pfarrer attestiert, der Orban traute und seine Kinder taufte. Der ungarische Ministerpräsident mag Christ sein, er handelt aber nicht christlich.

Orban: Demokrat - oder eher Diktator?

Der frühere CSU Chef Seehofer will das immer noch nicht wahrhaben. Er rollte Orban wieder und wieder den roten Teppich aus. Erst vor wenigen Tagen verteidigte Seehofer Orban und sagte, er sei "nicht bereit, Orban als Demokraten infrage zu stellen". Der scheidende EU Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte da ein besseres Gespür. Er nannte Orban schon vor Jahren einen Diktator und von so einem sollte sich sein möglicher Nachfolger Manfred Weber nicht länger unterstützen lassen.

Ein Kommentar von Nikolaus Neumaier, Leiter Redaktion Landespolitik