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Kommentar: Eingeschränkte Meinungsfreiheit? So ein Schmarrn! | BR24

© ARD-Hauptstadtstudio/Jens Müller

Achim Wendler, BR-Hauptstadtstudio Berlin

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Kommentar: Eingeschränkte Meinungsfreiheit? So ein Schmarrn!

Die AfD profitiert von der Meinung, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt sei. Das stimmt zwar nicht, ist aber ein gewaltiges Problem, für die Volksparteien wie für die Demokratie. Ein Kommentar von Achim Wendler

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Es geht ein Gespenst um in Deutschland, das Gespenst der eingeschränkten Meinungsfreiheit. „Bei bestimmten Themen wird man heute ausgegrenzt, wenn man seine Meinung sagt“ – diesem Satz haben in einer Vorwahlumfrage von Infratest dimap 69 Prozent der Sachsen zugestimmt. Nein, kein Tippfehler, mehr als zwei Drittel! Das ist bedrückend. Zumal die Zustimmung in Brandenburg kaum kleiner ist.

Mainstream vor dem Austrocknen?

Die Meinung von der eingeschränkten Meinungsfreiheit ist ein wichtiger Grund für den Wahlerfolg der AfD. Noch bedrückender ist, dass diese Meinung nicht nur bei AfD-Anhängern vorherrscht. In allen anderen Parteien wird sie von mindestens der Hälfte der Anhängerschaft geteilt. Ja, auch bei Grünen-Wählern. Der Mainstream wäre demnach kurz vor dem Austrocknen.

Problem für Union und SPD

Dass er das nicht ist, macht es nicht besser. Es ist allemal ein Problem, vor allem für die Parteien, die Volksparteien sein wollen und damit den Anspruch erheben, den Mainstream zu verkörpern. Zu ihrer Entlastung sei gesagt, dass dabei auch ein Missverständnis vieler Wähler eine Rolle spielt. Wir haben verlernt zu akzeptieren, dass eine Minderheitsposition wenig oder keinen Beifall findet. Sondern Widerspruch. Ist das Ausgrenzung?

Meinungsfreiheit heißt nicht Beifallsgarantie

Meinungsfreiheit bedeutet weder Anspruch auf Wahrheit noch auf Zustimmung. Das erfuhr bitter, wer an einem bayerischen Stammtisch in den 80er Jahren ein zünftiges Plädoyer für den Vegetarismus ablegte. Er war halt ein Depp oder Volltrottel. Heute kommt Widerspruch in Form roter Wut-Smileys daher. Beides ist unangenehm, aber keine Ausgrenzung. Und schon gar keine Zensur oder Einschränkung der Meinungsfreiheit. Dass die AfD das Gefühl gleichwohl lustvoll kultiviert, ist verantwortungslos gegenüber der Demokratie.

Ein Kommentar von Achim Wendler, BR-Hauptstadtstudio Berlin, Studioleiter

© BR24

Auf Bundesebene müssen nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sowohl CDU/CSU als auch SPD versuchen, so etwas wie Aufbruchsstimmung zu erzeugen, so Achim Wendler. Bei den Wahlen wurde die große Koalition schlecht bewertet.