Zudem verlangen die Verbände eine gemeinsame Federführung von Wirtschafts- und Umweltministerium und einen "klaren Ausstiegspfad" für die Stromgewinnung aus der Kohle. Außerdem fordern sie ein Sofortprogramm für die Erreichung des deutschen Klimaziels für 2020 und ein Mandat, das im Einklang mit den internationalen Klimazielen des Pariser Abkommens steht. Darauf verständigten sich nach Informationen der dpa BUND, Nabu, WWF, Deutscher Naturschutzring, Umwelthilfe und Germanwatch.
Kommission soll Datum für Ausstieg nennen
Union und SPD wollen eine Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" einsetzen. Diese soll noch in diesem Jahr ein Enddatum für den Kohleausstieg nennen und Maßnahmen bestimmen, mit denen sich Deutschland seinem nationalen Klimaziel so weit wie möglich annähern kann. Bis zum Jahr 2020 soll der CO2-Ausstoß eigentlich 40 Prozent unter dem Stand von 1990 liegen. Noch ist nicht bekannt, wer die Kommission leiten wird und wer dabei sein soll - im Koalitionsvertrag ist von "Akteuren aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen" die Rede.