Bei den Jamaika-Sondierungen wurde nächtelang darüber gestritten: Kann Deutschland sein Klimaziel 2020 noch erreichen? Wie viele alte Kohlekraftwerke müsste man dafür abschalten? Wäre dann überhaupt noch genug Strom da? Einen Kompromiss gab es bis zuletzt nicht. Union und SPD verabschiedeten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen dann mehr oder weniger geräuschlos vom Zielwert für 2020. Hubert Weiger, der Chef des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), fürchtet daher, dass es um den Klimaschutz bald "grabesstill" werden könnte.
"Im Moment freut sich die ganze Republik wieder über den Sommer im Frühling - und es wundert sich niemand mehr, dass es schon seit Wochen nicht mehr geregnet hat. Das heißt, wir sind mitten im Klimawandel." Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND
Statt 40 Prozent wohl nur 30 Prozent weniger CO2
Die Umweltschützer pochen auf die Einhaltung der Ziele für 2020. Bis dahin sollen die CO2-Emissionen gegenüber 1990 um 40 Prozent gesenkt werden. Steuert die Bundesregierung nicht um, wird das allerdings nicht klappen, sagt Weiger. "Wir verfehlen unsere Klimaschutzziele 2020 deutlich." Statt um 40 Prozent dürfte der CO2-Ausstoß bis dahin nur um 30 Prozent gesunken sein.
Der BUND möchte das nicht einfach hinnehmen. Er hat daher nachgerechnet, was in den nächsten zwei Jahren passieren müsste, um das Ziel noch zu schaffen, ohne dabei die Stromversorgung in Deutschland zu gefährden.
"Wir müssen und wir können die Kohlekapazitäten bis zum Jahr 2020 um gut 20 Gigawatt reduzieren. Das heißt, wir können sie halbieren. Wir können damit die entsprechenden CO2-Einsparungen realisieren." Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND
UND: 45 Kraftwerksblöcke müssten zusätzlich vom Netz
Konkret schlagen die Experten des BUND vor: Alle größeren Kohlekraftwerke, die vor 1990 ans Netz gegangen sind, sollten bis 2020 abgeschaltet werden. Das wären zusätzlich zu den 13 Kraftwerksblöcken, deren Stilllegung ohnehin geplant ist, noch einmal 45 Blöcke, die vom Netz müssten. Gleich mit einkalkuliert hat die Naturschutzorganisation eine Beschleunigung des Atomausstiegs.
Die meisten vom Kohleausstieg betroffenen Standorte sind in Nordrhein-Westfalen. Einige Kraftwerke sollten dem "Abschaltplan" zufolge in eine nationale Reserve überführt werden, um sie in Spitzenzeiten zuschalten zu können. Gleichzeitig könnten dadurch Arbeitsplätze erhalten werden.
Auch Bayern wäre betroffen
In Bayern müsste den Vorschlägen des BUND zufolge ein Block des Kohlekraftwerks im oberbayerischen Zolling abgeschaltet werden. Die Staatsregierung sieht der BUND-Chef dennoch in der Pflicht.
"Wir fordern, dass die bayerische Staatsregierung ihre Verantwortung für eine ökologische Energiewende ernst nimmt und dass sie sich engagiert für den Ausbau von Photovoltaik auf den Dächern und Windkraft in Bayern, damit wir in Bayern tatsächlich die Potenziale, die vorhanden sind, endlich auch für die Energiewende nutzen." Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND
Denn: Um das Klimaziel 2020 zu erreichen, ohne dass die Lichter ausgehen, müssten laut BUND zusätzlich zu den Kraftwerksstilllegungen die erneuerbaren Energien weiter ausgebaut, die Stromnetze besser genutzt und der Stromverbrauch gesenkt werden.
Kritik an Großer Koalition
Allzu große Hoffnung in die Große Koalition in Berlin haben die Umweltschützer nicht. Tina Löffelsend, die BUND-Expertin für Energiepolitik, hält den eingeschlagenen Kurs für falsch. Das Klimaziel würde schon wieder verschoben – diesmal in die geplante Kohlekommission.
"Wir halten es dort für denkbar schlecht aufgehoben. Denn tatsächlich muss jetzt gehandelt werden. Das kann eine Kohlekommission wahrscheinlich kaum lösen, ohne sich mindestens so zu verhaken wie die Jamaika-Sondierer damals." Tina Löffelsend, BUND-Expertin für Energiepolitik
Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD darauf geeinigt, eine Kohlekommission einzusetzen. Sie soll Vorschläge erarbeiten, wie Deutschland aus der Kohlekraft aussteigen und seine Klimaziele erreichen kann. Getagt hat diese Kommission bisher noch nicht.