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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in München

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Juncker fordert Ende der einstimmigen Entscheidungen in der EU

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für eine stärkere Machtstellung der Europäischen Union in der Welt ausgesprochen. Europa müsse mehr tun, um seine Sicherheitsinteressen zu wahren und weltpolitikfähig zu sein.

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Jean-Claude Juncker hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz ein Ende der einstimmigen Entscheidungen in der EU-Außenpolitik gefordert. Die Kommission werde in Kürze Vorschläge vorlegen, wie man zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen übergehen könne, so Juncker. Immer wieder finde die EU keine einheitliche Position. Sie müsse aber weltpolitkfähig werden.

Emanzipierung der EU

Vorbehalte gegen einen Ausbau der europäischen Sicherheitspolitik wies Juncker zurück. Die EU wolle sich in der Verteidigungspolitik emanzipieren, aber nicht gegen die NATO und nicht gegen die USA.