Eigentlich wollten die Unterhändler von Union, FDP und Grünen mögliche Gemeinsamkeiten in der Europapolitik schon vor zwei Tagen abarbeiten. Das hat nicht ganz geklappt. Wohl auch ein Zeichen für die kontroversen Debatten, die zwischen den möglichen Jamaika-Koalitionspartnern bereits geführt wurden und die noch anstehen. Europa landet also erneut auf dem Verhandlungstisch.
Vertiefung der Euro-Zone?
Neben dem Umgang mit der Türkei geht es vor allem um die Frage: Wie weiter mit der Europäischen Union? Die Grünen sind dafür, die Euro-Zone zu vertiefen. Die Union ist da zurückhaltender. CDU und CSU zeigen sich in ihrem Wahlprogramm aber bereit, die Euro-Zone mit der neuen französischen Regierung schrittweise weiterzuentwickeln. Die FDP will das nicht. Die Union könnte in diesem Punkt also zwischen FDP und Grünen vermitteln, um zu einer Annäherung zu kommen.
Klimaschutz und Umwelt
Wenn es im Anschluss um die Frage geht, wie die Klimaschutzziele erreicht werden sollen, dürfte es heiß hergehen. Die Grünen fordern: Raus aus der Kohle und raus aus dem Verbrennungsmotor. Damit ecken die Grünen besonders bei der FDP an. Beim Thema Glyphosat dürfte es zwischen den Grünen und der Union knirschen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, fordert eine Vereinbarung darüber, wie Glyphosat von den Feldern kommt. Die CSU macht da nicht mit.
Flucht und Migration
Streit ist auch bei den Gesprächen über Flucht und Migration programmiert. Für den CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ist es das entscheidende Thema. Die Union will den Familiennachzug für einen Teil der Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus weiter aussetzen. Für die Grünen ist das undenkbar. Sowohl die Union als auch die FDP wollen die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. Die Grünen lehnen das bislang ab.
Für die CSU ist die Begrenzung der Zuwanderung besonders wichtig. Die Unionsparteien hatten sich nach langem Streit auf den Richtwert 200.000 geeinigt. Auf diese Zahl dürfte die CSU auch in den Gesprächen mit FDP und Grünen pochen. Es stehen also viele kontroverse Themen an. Um dabei womöglich auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, werden Union, FDP und Grüne heftig miteinander ringen müssen.