Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi hat in seiner Rede im Senat die Fortsetzung seiner Arbeit als Regierungschef in Aussicht gestellt. Die spontane öffentliche Unterstützung für seine Regierung sei "beispiellos und unmöglich zu ignorieren", sagte er, während er Appelle zur Rücknahme seines von Staatspräsident Sergio Mattarella abgelehnten Rücktrittsangebots abwog. Ausgelöst hatte die Regierungskrise die mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung, die eine Vertrauensabstimmung im Senat über ein Gesetz für Abhilfe bei steigenden Energiekosten boykottiert hatte.
Draghi knüpft Verbleib an politische Reformen
Draghi legte in seiner Rede Prioritäten fest, die das Parlament zu beachten habe, wenn es die Mehrheit wiederaufbaue, die die Regierung benötige, um effizient zu arbeiten. Er mahnte etwa die Umsetzung der Pandemie-Erholungsfonds der EU sowie juristische Reformen an. Er sagte, er sei persönlich berührt von den spontanen Appellen gewöhnlicher Italiener in den vergangenen Tagen, die ihn anflehten, im Amt zu bleiben. Insbesondere erwähnte er entsprechende Petitionen italienischer Bürgermeister und medizinischer Angestellter, der "Helden der Pandemie".
"Diese Forderung nach Stabilität verlangt von uns allen, zu entscheiden, ob es möglich ist, die Bedingungen wiederherzustellen, unter denen die Regierung wirklich regieren kann", erklärte Draghi und signalisierte, dass er gewillt sei, es zu versuchen.
Fünf-Sterne-Bewegung hatte Regierungskrise ins Rollen gebracht
Grund für das Zerwürfnis in der italienischen Regierung war eine Parlamentsabstimmung. Die mitregierende populistische Fünf-Sterne-Partei von Draghis Vorgänger Giuseppe Conte entschied sich am Donnerstag vergangener Woche, ein Hilfspaket in Höhe von rund 26 Milliarden Euro nicht mitzutragen. Die "Fünf Sterne" verlangen mehr Hilfsgelder und wollten unter anderem nicht für eine Müllverbrennungsanlage in der vom Abfall-Chaos geplagten Stadt Rom stimmen. Diese Anlage lehnt die Partei schon seit Jahren ab. Manche Beobachter gingen davon aus, dass Conte zu hoch gepokert und deshalb die Kontrolle über seine Bewegung verloren habe.
Regierungskrise in Italien: Draghi wirbt für neue Unterstützung
Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hatte den angebotenen Rücktritt von Regierungschef Mario Draghi am vergangenen Donnerstag abgelehnt. Stattdessen forderte er den parteilosen Ökonom auf, dem Parlament Bericht zu erstatten und die aktuelle Lage zu bewerten. Draghi versucht nun offenbar, im Zwei-Kammern-Parlament wieder Unterstützer hinter sich zu vereinen und sich dies per Vertrauensvotum bestätigen zu lassen. Schon mit der bisherigen Vielparteienregierung hätte er die nötige Mehrheit gehabt, auch ohne die Fünf-Sterne-Bewegung.
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