Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte
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Italien: Conte gewinnt auch zweite Vertrauensfrage

Nach dem Bruch der Regierungskoalition in Italien kann Ministerpräsident Conte vorerst weitermachen: Einen Tag nach dem Parlament hat ihm auch der Senat das Vertrauen ausgesprochen.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat am Dienstag auch die zweite Vertrauensfrage im Parlament gewonnen. Knapp eine Woche nach dem Bruch seiner Mitte-Links-Koalition im Streit über Corona-Hilfsgelder erhielt er im Senat in Rom eine Mehrheit von 156 Stimmen, wie eine Sprecherin sagte. Er erreichte in der kleineren Kammer damit zwar sein Minimalziel des Machterhalts, verfehlte aber eine absolute Mehrheit.

Erste Abstimmung am Montag mit großer Mehrheit gewonnen

140 Senatoren stimmten gegen den parteilosen Regierungschef. Am Montagabend hatte Conte ein erstes Vertrauensvotum in der größeren Abgeordnetenkammer gewonnen - dort mit absoluter Mehrheit.

Die Regierung war durch den Auszug der Kleinpartei Italia Viva des früheren Ministerpräsidenten Matteo Renzi am 13. Januar geplatzt. In dem Streit ging es um den Einsatz von EU-Hilfsgeldern in der Corona-Pandemie.

Noch keine stabile Koalition in Sicht

Conte hatte in Reden in beiden Häusern dafür geworben, dass andere Politiker aus europafreundlichen, liberalen oder sozialistischen Lagern für seine angeschlagene Regierung stimmen sollten. Die zwei Siege bedeuten einen Erfolg für den 56-jährigen Juristen, aber eine stabile Koalition in Rom ist damit noch nicht in Sicht.

Das Wahlergebnis hatte sich wegen einer Unsicherheit am Ende des Abstimmungsprozesses am Abend erheblich verzögert.

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