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IS-Rückkehrer: Wie gut funktioniert ihre Resozialisierung? | BR24

© pa/dpa/Dabiq

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    IS-Rückkehrer: Wie gut funktioniert ihre Resozialisierung?

    Nach Deutschland zurückgekehrte Dschihadisten könnten unsere Sicherheit gefährden. Davor warnt der Psychologe Ahmad Mansour. Er kritisiert, einige Deradikalisierungsprogramme hätten einen entscheidenden Fehler.

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    Es sind mehr als 1.000 Personen, die seit 2012 in Richtung Syrien und Irak ausgereist sind. Ihr Ziel: der Dschihad. Zahlreiche Menschen aus Deutschland schlossen sich Al-Kaida oder dem Islamischen Staat an, lebten, kämpfen, mordeten in der Region. Rund ein Drittel von diesen Personen sind laut Bundeskriminalamt mittlerweile nach Deutschland zurückgekehrt.

    Ein kleiner Teil dieser Personen sitzt in deutschen Gefängnissen, ihnen konnten Straftaten nachgewiesen werden. Einige sind bereits wieder auf freiem Fuß, andere wurden nie einer Straftat überführt. So stellen sich jetzt Fragen nach der Gefährlichkeit der rund 330 Rückkehrer, ihrer möglichen Resozialisierung und etwaigen Überwachungsmaßnahmen.

    Mehr über IS-Rückkehrer im ARD radio Feature

    Wie umgehen mit Rückkehrern?

    Das alles sind Fragen, die neben den Sicherheitsbehörden auch den deutsch-israelischen Psychologen Ahmad Mansour beschäftigen. Er betreut schon seit Jahren Rückkehrer von islamistischen Terrorgruppen , die sich von der Ideologie lossagen wollen. In ganz Deutschland gibt es sogenannte Deradikalisierungsprogramme, die sich um Ex-Dschihadisten kümmern. Immer wieder stellt Mansour fest, dass die Rückkehrer, wenn sie diese Programme durchlaufen, zu selten dazu gezwungen werden, sich mit ihrer Zeit in Syrien kritisch und intensiv auseinanderzusetzen. "Resozialisierung ist kein Täterschutz", sagt Mansour dem Bayerischen Rundfunk und meint damit, dass Aussteiger für Taten, die sie im Ausland begangen haben, auch Strafen erwarten müssten. Nur zu beteuern, man wolle sich von der Szene fernhalten, reiche nicht aus, so Mansour:

    "Resozialisierung ist eine Auseinandersetzung mit dem, was diese Menschen getan haben, ihnen eine Chance zu geben, sich zu deradikalisieren. Wenn nicht, haben wir in fünf Jahren Dutzende von Rückkehrern auf freiem Fuß und wir können nicht garantieren, dass sie nicht mehr radikal sind. Und das bedeutet eine riesige Sicherheitsgefahr für die Menschen in Deutschland." Ahmad Mansour, Psychologe

    Beratungsstelle widerspricht Mansour

    Jedoch teilen nicht alle Experten Mansours Ansicht. Widerspruch kommt etwa von Thomas Mücke, Geschäftsführer des "Violence Prevention Network", eine Nichtregierungsorganisation, die sich deutschlandweit um die Deradikalisierung von IS-Rückkehrern kümmert – in Bayern in Zusammenarbeit mit dem "Kompetenzzentrum für Deradikalisierung" des Landeskriminalamts. Mücke weist den von Ahmad Mansour verwendeten Begriff Täterschutz zurück, da "ein Täter jemand ist, der wegen einer Straftat verurteilt worden" sei, so Thomas Mücke. "Bei Extremisten geht es darum, sie zu deradikalisieren, damit sie für die Gesellschaft und für sich selber keine Gefahr mehr darstellen. Daher ist die Arbeit mit Extremisten immer auch Opferschutz."

    Bayern: Bei Vielzahl der Rückkehrer keine Szeneanbindung

    Bund und Länder sehen sich jeden Fall von Dschihad-Rückkehrern genau an. In sieben Bundesländern - Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Berlin - kümmern sich sogenannte Rückkehr-Koordinierende um die Ex-Dschihadisten. Diese "Rückkehr-Koordinierenden" sind eine Schnittstelle zwischen den Sicherheitsbehörden, Jugendämtern und anderen Stellen. Sie sollen dafür sorgen, dass Deradikalisierungsmaßnahmen eingeleitet werden.

    Eine Anfrage an alle Justiz- und Innenministerien der Länder zeigt, dass jeder Fall individuell zu bewerten ist. Bayern etwa zählt 21 Rückkehrer, davon vier in Haft. "Es wird bei einer Vielzahl dieser Personen keine Szeneeinbindung von Seiten der Sicherheitsbehörden festgestellt", teilt das bayerische Innenministerium mit.

    In Hamburg sind es insgesamt 32 Rückkehrer, drei von ihnen befinden sich in Haft. In Niedersachsen sind 80 Prozent der Rückkehrer auf freiem Fuß. Eine mittlere zweistellige Anzahl sei insgesamt zurückgekehrt, genauer will man sich nicht äußern. Andere Bundesländer bleiben ähnlich vage: Man wisse nur von wenigen Rückkehrern, die tatsächlich in Syrien an Kampfhandlungen teilgenommen hätten. Andere Bundesländer antworten gar nicht.

    Ex-Dschihadistin: IS-Rückkehrer werden zu gut behandelt

    Insbesondere bei Frauen gestalten sich Ermittlungen schwierig. Während bei Männern oft Fotos und Videos aus Syrien und dem Nordirak beweisen, dass sie an Kampfhandlungen teilgenommen haben, sei dies bei Frauen wegen ihrer Vollverschleierung nicht der Fall, sagen Ermittler. Ein Beispiel: Marianne (Name geändert), Anfang 50. Der Bayerische Rundfunk trifft sie in einer deutschen Stadt.

    Marianne war selbst mehrere Monate beim IS, lebte in Frauenhäusern, wurde mehrfach mit Dschihad-Kämpfern verheiratet. Seit 2015 ist sie wieder zurück. Ihr Niqab – ein Gesichtsschleier mit Augenschlitzen – hängt noch im Schrank. Marianne durchläuft ein Aussteigerprogramm und wird psychologisch betreut. Sich selbst sieht sie als Opfer der Terrormiliz, sagt aber zum Umgang der Behörden: "IS-Rückkehrer werden zu gut behandelt. Immerhin war man ja bei einer der größten Terrororganisationen der Welt, die die gesamte Bevölkerung der westlichen Länder massakrieren will."

    Marianne zu Syrien: "Nicht oft rausgekommen"

    Heute lebt Marianne von Erwerbsminderungsrente. Arbeiten kann sie nicht. Dafür ist sie psychisch zu sehr belastet. Die Gründe liegen auch in der Zeit vor dem IS, sagt sie, ohne Details zu nennen.

    Als Marianne selbst in Syrien war, will sie keine Gräueltaten erlebt haben. Sie sei nicht so oft rausgekommen. Ihre Ehemänner hätten sie eingesperrt, wie sie sagt. Ob das Schutzbehauptungen sind oder nicht lässt sich schwer sagen. Aktuell wird gegen sie nicht ermittelt. Sie sagt, sie habe sich von der Ideologie des IS gelöst.

    Islamwissenschaftler Steinberg: Deutsche enorm abhängig von USA

    "Bei jedem Syrien-Rückkehrer muss man anschließend darauf achten, was er tut", sagt Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. "Unsere Sicherheitsbehörden haben in den letzten Jahren enorme Probleme bei der Überwachung von Terrorverdächtigen", so Steinberg. In der Regel seien deutsche Sicherheitsbehörden auf Hinweise ausländischer Nachrichtendienste angewiesen - vor allem im Bereich internationaler Terrorismus. Das habe sich noch einmal dadurch verstärkt, dass die Bundesrepublik verstärkt auf die rechtsextremistische Szene schaue.

    Steinberg zufolge fehlt es etwa an Observationsteams. Ein zweites Problem sei, dass die deutschen Sicherheitsbehörden enorm abhängig von den USA wären. "Das ist ok, so lange die Beziehungen gut funktionieren", sagt Steinberg. "Aber wer weiß, wie sich die Beziehungen zu den USA in den nächsten Jahren entwickeln - beispielsweise, wenn ein Herr Trump in einer zweiten Amtszeit immer noch in Washington sitzt."

    IS-Rückkehrer: Viele Fragen bleiben ungeklärt

    Vor rund neun Jahren begann der Bürgerkrieg in Syrien, kurz danach machten sich die ersten Menschen aus Deutschland auf den Weg in die Region. 2014 hat der IS dort das "Kalifat" ausgerufen. Heute liegt der IS in Trümmern, zahlreiche Rückkehrer sind wieder in Deutschland. Viele Fragen im Umgang mit diesen Rückkehrerinnen und Rückkehren bleiben ungeklärt und die Situation der Sicherheitsbehörden bleibt weiterhin angespannt.

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