Das Parlament der Kurdenregion hatte am Freitag gegen den Willen der irakischen Zentralregierung das Referendum für kommenden Montag angesetzt. Der Volksentscheid ist nicht bindend und würde nicht automatisch zur Loslösung der Kurdenregion führen, doch deren Unabhängigkeitsbestrebungen neuen Schwung geben.
Der Oberste Gerichtshof in Bagdad hat nun angeordnet, die Vorbereitung der Abstimmung zu stoppen, bis das Gericht Klagen geprüft habe, wonach das Referendum verfassungswidrig sei.
Warnung von den UN
Auch die Nachbarn Türkei und Iran sowie die USA und die UN lehnen die Pläne für ein Referendum ab. UN-Generalsekretär Guterres warnte die Kurden im Irak heute erneut davor, jetzt über eine Unabhängigkeit abzustimmen. Guterres befürchtet, dass ein Referendum den Kampf gegen die IS-Terrormiliz, den Wiederaufbau der Region und die Rückkehr der Flüchtlinge behindern könnte. Er hofft nach Angaben seines Sprechers auf einen Kompromiss zwischen der Kurdenführung und der irakischen Regierung.
Ankara rasselt mit dem Säbel
Die Türkei hat mit einem Militärmanöver an der Grenze zum Irak begonnen. Das Manöver stehe in Verbindung mit Anti-Terror-Operationen in der Region, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf das türkische Militär. Die Regierung in Ankara unterhält zwar enge Beziehungen zur kurdischen Autonomieregierung im Nordirak, ist aber gegen einen eigenständigen Kurdenstaat, der separatistische Tendenzen unter den Kurden in der Türkei verstärken könnte . Ministerpräsident Binali Yildirim nannte die Volksabstimmung "eine Angelegenheit der nationalen Sicherheit" für die Türkei. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will am Rande der UN-Sitzung in New York mit Iraks Regierungschef Haider al-Abadi über das Referendum beraten.