Im Streit um das jüngste Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump für Menschen aus mehreren islamischen Ländern hat sich der Oberste Gerichtshof der USA auf die Seite der Regierung gestellt. Die heute veröffentlichte Urteilsbegründung fiel mit fünf zu vier Stimmen denkbar knapp aus. Das Verbot stelle keine Diskriminierung von Muslimen dar, entschied der Supreme Court. Außerdem habe Trump seine Befugnisse nicht überschritten. Noch im Dezember hatte ein Bundesberufungsgericht in San Francisco entschieden, dass das von Trump verhängte Einreisverbot gegen das Einwanderungsgesetz der USA verstoße.
Erstes Einreiseverbot nach Amtsantritt
In dem Fall ging es um die jüngste Form der Visasperren, die die Regierung im vergangenen September erlassen hatte. Betroffen davon sind Menschen aus dem Iran, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen.
Das erste Einreiseverbot für Menschen aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern hatte Trump nur eine Woche nach seinem Amtsantritt am 20. Januar 2017 verhängt und damit weltweit Entsetzen ausgelöst. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte die Maßnahme.
Forderung schon im Wahlkampf
Das Dekret war mit dem Vorwurf angefochten worden, damit würden Angehörige einer bestimmten Religion diskriminiert. Auch Trumps Argument, das Einreiseverbot diene der nationalen Sicherheit, war in Zweifel gezogen worden. Im Wahlkampf hatte Trump eine "totale und vollständige Abschaltung" der muslimischen Einwanderung in die USA gefordert.
Trump: Einreiseverbot eine Sache der nationalen Sicherheit
Die Regierung hingegen erklärte, dass der Präsident weitgehende Befugnisse bei der Einwanderungspolitik habe und dass das überarbeitete Einreiseverbot angemessen und legal sei. Sie erklärte, es beziehe sich auf die nationale Sicherheit, nicht auf Religion.