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Bundesinnenminister Seehofer

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Schäuble prüft Steuergelder-Missbrauch bei Seehofers Masterplan

Bundestagspräsident Schäuble lässt prüfen, ob Bundesinnenminister Horst Seehofer Ressourcen aus seinem Ministerium für seine Arbeit als CSU-Chef genutzt hat. Es geht um die Frage, woher das Geld für die Erstellung des "Masterplans Migration" kam.

Die Fraktion der Grünen im Bundestag hatte Schäuble gebeten, zu prüfen, ob unzulässig Steuergelder für die Erstellung des "Masterplans" von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer genutzt wurden. Schäuble hat nun Entsprechendes veranlasst. In einem Brief der Bundestagsverwaltung heißt es, man gehe der Frage nach, "ob hier geldwerte Leistungen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat in unzulässiger Weise zur Finanzierung parteipolitischer Tätigkeit herangezogen worden sind".

Grüne vermuten Verwendung von Steuergeldern für Parteipolitik

Als Seehofer sein Konzept am 22. Juni erstmals im CSU-Vorstand verteilt hatte, stand auf dem Titelblatt hinter seinem Namen der Zusatz "Vorsitzender der Christlich Sozialen Union". Eine Sprecherin hatte bestätigt, dass er die Fassung nicht in seiner Funktion als Bundesinnenminister vorgelegt habe. Später war der "Masterplan Migration" jedoch im Innenministerium präsentiert worden. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Haßelmann, sagte: "Das Bundesinnenministerium darf kein Dienstleister für den CSU-Wahlkampf sein". Es sei richtig, dass dies jetzt vom Bundestagspräsidenten geprüft werde.