Kyriakos Mitsotakis, der griechische Regierungschef
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Griechenland steht nicht mehr unter Finanzaufsicht der EU

Ein "historischer Tag für Griechenland": Fast zwölf Jahre hatte die EU-Kommission die Finanzen Griechenlands verstärkt überwacht, jetzt ist damit Schluss. Regierungschef Kyriakos Mitsotakis begrüßte das Ende der strikten Beobachtung.

Der 20. August 2022 sei ein "historischer Tag für Griechenland und alle Griechen", sagte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis im staatlichen Fernsehen. Nach fast zwölf Jahren endet die verstärkte Überwachung der griechischen Finanzen. Damit gehe für Griechenland eine schmerzhafte Zeit zu Ende, die zu wirtschaftlicher Stagnation und einer Spaltung der Gesellschaft geführt habe, so Mitsotakis. Die Entlassung aus der Aufsicht ab dem 20. August hatten in den vergangenen Tagen neben den Finanzministern der Euroländer auch der zuständige EU-Kommissar Paolo Gentiloni genehmigt.

Griechenland durchlief ab 2010 eine schwere Finanzkrise

In der Finanz- und Schuldenkrise hatten die Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) Griechenland ab 2010 mit Krediten von insgesamt fast 289 Milliarden Euro mehrfach vor dem Staatsbankrott gerettet. Im August 2018 endete das dritte Kreditprogramm für das hoch verschuldete Land. Griechenland verließ den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), blieb aber weiter unter strikter Beobachtung.

Die Schuldenkrise und die strikten Sparauflagen der internationalen Gläubiger hatten für viele Griechen drastische Einschnitte zur Folge. Bedingung für die Rettungskredite waren etwa massive Kürzungen bei den Renten und Gehältern, der monatliche Mindestlohn fiel damals auf weniger als 600 Euro. Hinzu kamen Steuererhöhungen und Privatisierungen. Die griechische Wirtschaft schrumpfte um mehr als 25 Prozent, die Arbeitslosigkeit stieg auf fast 28 Prozent und Fachkräfte verließen in Scharen das Land.

Mitsotakis: "Heute ein anderes Griechenland"

"Das Griechenland von heute ist ein anderes Griechenland", erklärte Mitsotakis. Griechenland habe zuletzt ein starkes Wirtschaftswachstum und einen deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit verzeichnet.

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni erklärte, das Ende der Finanzaufsicht über Griechenland sei zugleich "der symbolische Abschluss der schwierigsten Zeit, die die Eurozone je erlebt hat". Die starke gemeinsame Antwort auf die Corona-Pandemie habe gezeigt, "dass Europa die Lehren aus dieser Krise gezogen hat". Solidarität und Einheit seien auch in der aktuellen Wirtschaftskrise wichtig. "Griechenland schließt heute ein schwieriges Kapitel seiner langen und stolzen Geschichte", erklärte Gentiloni.

Ende der Kontrollen als "Errungenschaft der Griechen"

Umso lobenswerter seien Griechenlands Leistungen, weil sie von zwei schweren externen Schocks geprägt wurden: Der Corona-Pandemie und Russlands Invasion in der Ukraine. Der Präsident der Eurogruppe, Paschal Donohoe, betonte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, das Ende der Kontrollen sei "eine große Errungenschaft des griechischen Regierung und des griechischen Volkes".

Mitsotakis betonte, dass auch ohne die EU-Kontrollen keineswegs die Fehler wiederholt werden dürften, die in der Vergangenheit zu der schweren Finanzkrise in Griechenland geführt hatten. Lohnerhöhungen und Steuersenkungen werde es zwar geben, diese aber dürften nicht die Bemühungen für ausgeglichene Finanzen untergraben.   

Dieser Artikel enthält Material der dpa und afp.

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