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Ein Landwirt spritzt das Pflanzenschutzmittel Glyphosat auf einem Feld.

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Glyphosat-Votum: SPD sieht "Vertrauensbruch" in der Regierung

Die SPD hat empört auf das überraschende Ja von Bundesagrarminister Schmidt (CSU) reagiert, das Unkrautgift Glyphosat in der EU weiter zuzulassen. Vize-Chef Stegner sagte in der ARD, Schmidts Votum sei ein glatter Vertrauensbruch.

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SPD-Vize-Chef Stegner sprach nach dem Votum von einem "ordentlichen Schlag ins Kontor". Er betonte, das Votum von Agrarminister Schmidt widerspreche der Geschäftsordnung der Bundesregierung. Da die SPD vorher klar Nein zu einer weiteren Zulassung gesagt habe, hätte Schmidt sich in dem EU-Gremium enthalten müssen. Auch SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles nannte das überraschende Ja auf Spiegel Online einen "schweren Vertrauensbruch".

Entscheidung belastet Gespräche über mögliche Große Koalition

Angesichts der für Donnerstag geplanten Gespräche über eine neue Große Koalition sagte Stegner, die SPD frage sich, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davon gewusst habe. Der Vertrauensbruch diene nicht den laufenden Gesprächen, die jetzt auf Wunsch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zwischen den Parteien geführt werden, um eine Regierungsbildung zu ermöglichen. 

Reaktionen von Grünen und FDP

Umweltministerin Hendricks warf Schmidt vor, sich nicht an Absprachen gehalten zu haben. Der FDP-Abgeordnete Buschmann sieht durch den Vorgang die Koalitionsfähigkeit von Union und SPD in Frage gestellt. Er forderte - ebenso wie die Grünen - Bundeskanzlerin Merkel auf zu erklären, ob sie vorab informiert gewesen sei. Grünen-Politikerin Renate Künast nannte es einen "ungeheuren Vorgang", dass Schmidt mit Ja gestimmt habe, obwohl das SPD-geführte Umweltministerium dagegen war. Sie möchte wissen, ob das mit Wissen Merkels passiert sei.

Schutz für Pflanzen und Tiere oder Krebsrisiko?

Schmidt hatte sein Ja zu einer weiteren Zulassung des Unkrautgifts für fünf Jahre mit "wichtigen Verbesserungen zum Schutze der Pflanzen- und Tierwelt" gerechtfertigt. Die SPD lehnt eine Zulassung des Gifts dagegen ab, unter anderem wegen möglicher Krebsrisiken.