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Die Union will keine neue Debatte über das Tempolimit führen, doch die Sozialdemokraten lassen nicht locker: SPD-Politiker Ralf Stegner appelliert nun an die CSU und ihren Verkehrsminister Andreas Scheuer, "ihre bockige Blockadehaltung" aufzugeben.
Das Rennen um den künftigen SPD-Vorsitz geht weiter: Die Bewerberduos Geywitz/Scholz und Esken/Walter-Borjans müssen in die Stichwahl – zwei Duos, die unter anderem in der Frage nach der Zukunft der Großen Koalition polarisieren.
SPD-Vizechef Stegner sieht die Vereinbarung der Großen Koalition zur Asylpolitik als Erfolg seiner Partei. Er glaubt aber nicht, dass die nötigen bilateralen Abkommen mit anderen Ländern zustande kommen, wie er im Morgenmagazin vor ARD und ZDF sagte.
Die SPD hat sich offen für die von der Union geforderten Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze gezeigt. Parteichefin Andrea Nahles meldete aber noch "erheblichen Beratungsbedarf" an.
Die SPD will dem asylpolitischen Kompromiss ihrer Koalitionspartner CDU und CSU laut Parteivize Stegner nur zustimmen, wenn dieser europäische Interessen wahrt. Dabei komme es auch darauf an, dass es "vernünftige rechtsstaatliche Verfahren" gebe.
SPD-Parteivize Ralf Stegner hat in den Verhandlungen über die Bildung eine Großen Koalition selbst über Ankerzentren verhandelt. Grundätzlich könne er sich deren Einrichtung vorstellen. Allerdings nicht zu den Bedingungen der CSU.
Als Reaktion auf den Bericht der Bundesregierung zur Sicherheitslage in Afghanistan hat CSU-Generalsekretär Blume gefordert, die Abschiebungen in das Land wieder auszuweiten. Der generelle Abschiebestopp nach Afghanistan müsse "auf den Prüfstand".
Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat mit seiner Relativierung der Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland eine Welle der Empörung ausgelöst. Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner bezeichnete ihn auf Twitter als "Hetzer der übelsten Sorte".
Innen-Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) hat seine Entscheidung verteidigt, Minister Horst Seehofer (CSU) vor dessen Antrittsbesuch beim Bundesflüchtlingsamt Anfang April nicht über die Vorwürfe im Bremer Asyl-Skandal zu informieren.
Hintergrund für Todesfahrt in Münster weiter unklar +++ Berichte: Dutzende Tote bei Chemiewaffenangriff in Syrien +++ Parlamentswahl in Ungarn begonnen +++ Streit um Familiennachzug für Flüchtlinge +++ Zahl der Rettungseinsätze in Bayern steigt
