"Woher soll das Geld denn kommen? CDU und CSU und auch Frau Merkel weigern sich zu sagen, woher das Geld kommen soll", sagte Gabriel in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Der frühere SPD-Chef warf Merkel zugleich vor, nach Wahlen immer wieder ihr Wort gebrochen zu haben. Er nannte die Maut, die Wehrpflicht und die Laufzeiten von Atomkraftwerken als Beispiele.
"Wenn ich mehrfach die Erfahrung mache, dass jemand nach der Wahl das Gegenteil von dem tut, was er vor der Wahl markig versprochen hat, sind alle Beteuerungen, die gewollte Erhöhung des Rüstungsetats nicht durch Kürzungen im Sozialetat zu finanzieren, nicht glaubwürdig." Sigmar Gabriel (SPD), Bundesaußenminister
Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hatte eine Kürzung der Sozialausgaben zugunsten des Rüstungsetats ins Spiel gebracht. Merkel hatte aber vergangene Woche versprochen, dass es dazu nicht kommen werde. "Dafür wird überhaupt nichts gestrichen", betonte sie und sagte sogar eine Erhöhung der Sozial- und Forschungsausgaben zu.
Merkels Kehrtwenden
Gabriel sagte, Merkel habe auch vor früheren Wahlen Versprechungen gemacht, die sie nicht gehalten habe. So habe sie erklärt, dass es keine Pkw-Maut geben werde, die inzwischen aber beschlossen ist. Als weiteres Beispiel nannte Gabriel die Wehrpflicht, die kurz nach der Wahl 2009 ausgesetzt wurde, obwohl die Union zuvor geschlossen zu dem Pflichtdienst gestanden habe. Zudem hielt Gabriel Merkel vor, in der Atompolitik eine Kehrtwende hingelegt zu haben:
"Frau Merkel hat vor der vorletzten Wahl erklärt, sie würde die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängern und ist dann sechs Monate später überhastet ausgestiegen, weil sie eine Landtagswahl in Baden-Württemberg gewinnen wollte." Sigmar Gabriel (SPD), Bundesaußenminister
Der Vizekanzler plädierte dafür, statt zusätzlicher Rüstungsausgaben mehr Geld für Bildung auszugeben. Sie müssten von 4,2 Prozent (OECD-Angaben für 2016) auf sechs Prozent steigen.
"Die Bundestagswahl am 24.9. ist auch eine Abstimmung zwischen Bildung und Rüstung in Deutschland." Sigmar Gabriel (SPD), Bundesaußenminister