Norbert Seitz war ein enger Mitarbeiter des früheren Innenministers Thomas de Maizière: Als Leiter der Abteilung M (Migration, Integration, Flüchtlinge) war er jahrelang führend für die deutsche Ausländerpolitik verantwortlich. Der neue Minister Horst Seehofer (CSU) hat Seitz nun ausgewechselt, wie der Parlamentarische Staatsekretär Stephan Mayer (CSU) dem BR bestätigt.
Kein direkter Zusammenhang mit BAMF-Skandal
Mayer betont, der Wechsel habe nichts mit dem BAMF-Skandal in Bremen zu tun: "Die Entscheidung fiel bereits deutlich vorher." Tatsächlich baut der neue Hausherr Seehofer sein Ministerium um, strukturell wie personell. Das ist einerseits bedingt durch die neuen Aufgaben des Hauses, Bauen und Heimat. Andererseits ist offenkundig, dass Seehofer sich immer deutlicher von seinem Vorgänger de Maizière distanziert.
Seehofer geht auf Distanz zu de Maizière
Im Innenausschuss des Bundestags hatte der CSU-Chef vorgestern sinngemäß gesagt, sein Ministerium habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge früher nicht gut genug kontrolliert. Die Rechts- und Fachaufsicht sei nicht hinreichend ausgeübt worden, soll Seehofer einem Ausschussmitglied zufolge gesagt haben. Verstanden wurde dies von Teilnehmern als Kritik an der gesamten früheren Leitungsebene des Ministeriums, inklusive Staatssekretären.
De Maizière ist heute einfacher CDU-Abgeordneter des Bundestags. Wie er Seehofers Äußerungen und den BAMF-Skandal sieht, wird er bald schildern können: Der Innenausschuss will de Maizière zu einer seiner nächsten Sondersitzungen einladen.
Sondersitzungen oder öffentlicher Untersuchungsausschuss?
Diesen Weg beanstandet abermals die FDP.
"Eine Kette von Sondersitzungen des Innenausschusses ist der schlechteste Weg, um die Vorkommnisse im BAMF aufzuklären." Marco Buschmann, FDP, Parlamentarischer Geschäftsführer
Die FDP beharrt stattdessen, wie die AfD, auf einem Untersuchungsausschuss. Ansonsten sei insbesondere die Opposition "auf den guten Willen der Regierung angewiesen", so Buschmann. Ein Untersuchungsausschuss hätte deutlich mehr Druckmittel als der reguläre Innenausschuss: Er könnte Zeugen herbeizitieren und zur Wahrheit verpflichten, er könnte Akten anfordern aus Ministerien, Behörden und Kanzleramt. Dafür sehen Union, SPD, Grüne und Linke aber bisher keine Notwendigkeit.
Umstritten ist, ob ein Untersuchungsausschuss die Aufklärung des BAMF-Skandals eher fokussieren oder eher politisieren würde, im Sinn der AfD. Denn vor allem sie drängt darauf, nicht nur den BAMF-Skandal, sondern die gesamte Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre zu beleuchten. Der FDP-Abgeordnete Buschmann sieht auch das als Argument für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Sondersitzungen des Innenausschusses seien "gerade für Populisten eine bessere Bühne". Andererseits tagt der Innenausschuss üblicherweise nicht-öffentlich und ist insofern gar keine Bühne.