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Fall Amri: Ausländerämter überfordert | BR24

© pa/dpa

Lkw, mit dem Anis Amri in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin raste

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    Fall Amri: Ausländerämter überfordert

    Im Asyl- und Aufenthaltsrecht haben sich die Vorschriften zuletzt so häufig geändert, dass selbst erfahrene Juristen und Beamte den Überblick verlieren. Zu diesem Schluss kamen Sachverständige im Untersuchungsausschuss zum Berliner Terroranschlag.

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    Der Ausschuss will ergründen, wie es sein konnte, dass sich der tunesische Attentäter Anis Amri als Asylbewerber mit verschiedenen Identitäten in mehreren Bundesländern aufhalten konnte. Die Experten berichteten von überforderten Ausländerbehörden. So erklärte der Ulmer Fachanwalt Thomas Oberhäuser mit Blick auf die Gesetzesänderungen: "Selbst als Volljurist schafft man das nur unter großen Mühen." 

    Der Berliner Anwalt Rolf Stahmann sagte, er habe den Eindruck, dass die Ausbildung der Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) "schlecht ist". Die Experten warben auch für "mehr Gelassenheit bei der Gesetzgebung".