Das Bundeskriminalamt, Staatsanwälte, Kranken-, Pflegekassen und Ministerien – in dieser Zusammensetzung sprechen Experten zum ersten Mal in Berlin in dieser Konstellation über das Thema „Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege“. Eingeladen zu diesem Erfahrungsaustausch hat der GKV-Spitzenverband, die Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen.
Welches Ausmaß hat dieses Kriminalitätsphänomen?
Bis morgen soll es es hinter verschlossenen Türen nicht nur um die Frage gehen, welches Ausmaß dieses Kriminalitätsphänomen in Deutschland inzwischen angenommen hat. Nach inoffiziellen Schätzungen liegt der jährliche Schaden bei einer Milliarde Euro, der den Sozialkassen entsteht. Die Teilnehmer dieses Pflegebetrug-Gipfels werden auch darüber diskutieren, welche Defizite es zum Beispiel trotz gesetzlicher Änderungen und verschärfter Kontrollen von ambulanten Pflegediensten nach wie vor bei den Ermittlungen von Krankenkassen und Staatsanwaltschaften gibt.
Auslöser: Recherchen des BR und der WamS
BR Recherche und die Welt am Sonntag hatten im April vergangenen Jahres über einen vertraulichen Bericht des Bundeskriminalamtes berichtet, der erstmals systematisch das Phänomen des Abrechnungsbetrugs durch so genannte russische Pflegedienste analysiert hat. Das BKA war damals unter anderem zu dem Ergebnis gekommen:
Beim Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen durch russische Pflegedienste handelt es sich um ein bundesweites Phänomen, das insbesondere dort auftritt, wo sich durch Sprachgruppen geschlossene Systeme bilden. In Einzelfällen sind Informationen bekannt, laut denen die Investition in russische, ambulante Pflegedienste ein Geschäftsfeld russisch-eurasischer organisierter Kriminalität ist. BKA-Analyse zu Abrechnungsbetrug durch russische Pflegedienste
Im Mai dieses Jahres folgte dann eine von BKA und LKA federführend erstellte weitere Analyse, wonach in Deutschland ein Netzwerk von 230 russischen Pflegediensten teilweise mit Verbindungen ins Milieu der Organisierten Kriminalität tätig ist.
Es zeichnet sich ein System ab, in welchem von Berlin ausgehend deutschlandweit ein Netzwerk von Pflegedienstunternehmen eingerichtet und betrieben wird, welches mit mehreren Varianten des Abrechnungsbetruges, der Hinterziehung von Abgaben und Steuern und daraus folgender Geldwäsche vorgeht und eine ganze Wirtschaftsbranche beschädigt." Aus dem Abschlussbericht 'Curafair' vom 5. Mai 2017