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Ex-Richter zu Sami A.: "Abschiebung war nicht rechtmäßig!" | BR24

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Peter Vonnahme zu Sami A.

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Ex-Richter zu Sami A.: "Abschiebung war nicht rechtmäßig!"

Die Abschiebung des als Gefährder eingestuften Sami A. nach Tunesien ist nach Meinung des früheren Richters am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Peter Vonnahme, nicht rechtmäßig abgelaufen.

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Im Interview mit der radioWelt am Morgen betonte Vonnahme:

"So etwas habe ich in all den Jahren nicht erlebt. Es wurde nicht lange gefackelt, sondern es wurden schnell Tatsachen geschaffen - ohne Rücksicht auf die Rechtslage und leider auch mit Rückendeckung durch die Politik."

Auswirkungen auf den Rechtsstaat

Peter Vonnahme, der sich seit 2007 im Ruhestand befindet, befürchtet, durch die Vorgänge der vergangenen Wochen, sogar Auswirkungen auf den Rechtsstaat. Er kritisiert zudem die öffentliche Vorverurteilung von Sami A. und erklärt, dass der Begriff des "Gefährders" im Gesetzestext überhaupt nicht existiere.

"Ich weiß nicht, ob er überhaupt ein 'Gefährder' ist!"

Kaum Chancen auf eine Rückführung

Eine eventuelle Rückführung von Sami A. nach Deutschland hält Vonnahme, zum jetzigen Zeitpunkt, für eher schwierig und sieht kaum Chancen dafür.

"Wenn die tunesischen Behörden sich weigernden ausreisen zu lassen, dann können wir in Deutschland nichts machen."