Die geschäftsführende Bundesregierung werde ihren europäischen Verpflichtungen voll nachkommen, sagte die geschäftsführende Bundeskanzlerin Sie sei in enger Abstimmung mit dem Bundestag und könne deshalb auch aktiv dazu beitragen, die europäischen Entwicklungen voranzubringen. Zuvor hatten die Regierungschefs von Österreich und Luxemburg deutlich gemacht, dass die EU-Partner eine zügige Regierungsbildung in Deutschland erwarteten. "Ganz Europa schaut nach Deutschland", sagte Österreichs Kanzler Christian Kern.
EU geht auf Distanz zu Ost-Ländern
Den Beitrittshoffnungen von Ländern wie der Ukraine erteilte die EU erneut einen deutlichen Dämpfer. Bei dem Treffen mit sechs früheren Sowjetrepubliken in Brüssel bekräftigte die EU lediglich ihre Bereitschaft, die Zusammenarbeit auszubauen und 80 000 neue Plätze in Austauschprogrammen für junge Menschen zu schaffen. Umfang und Tiefe der Kooperation sollen auch weiter von Reformfortschritten abhängig gemacht werden. Die EU-Erweiterung stehe nicht auf der Tagesordnung, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.