"Die EU ist bei der Verlängerung der Wirtschaftssanktionen vereint", twitterte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Abend. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten ihre Kollegen zuvor über den Stand bei der Umsetzung des Minsker Abkommens informiert. Daran schloss sich die Empfehlung an, wegen mangelnder Fortschritte an den Sanktionen festzuhalten. Nach der politischen Einigung auf dem Gipfel sollen die Sanktionen kommende Woche formell verlängert werden.
In Kraft seit 2014
Die Strafmaßnahmen, die mehrere Bereiche der russischen Wirtschaft treffen, wären ohne eine neue Entscheidung der EU Ende des Jahres ausgelaufen. Die Sanktionen wurden 2014 nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und dem Aufstand prorussischer Separatisten in der Ostukraine verhängt. Deutschland und Frankreich verhandelten im Auftrag der EU mit der Ukraine und Russland über eine Lösung des Konflikts. Die Sanktionen werden nun um ein weiteres halbes Jahr bis Juli 2018 verlängert.
Putin erhebt Vorwürfe gegen Ukraine
Der russische Präsident Wladimir Putin warf der ukrainischen Regierung heute vor, den Friedensprozess zur Beilegung des Konflikts im Osten des Landes zu behindern. Prorussische Separatisten hatten den Osten der Ukraine 2014 unter ihre Kontrolle gebracht. Seither wurden in dem Konflikt Tausende Menschen getötet.